Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bezeichnet ein Gesetzgebungsverfahren aus den Jahren 2016 und 2017, im Zuge dessen verschiedene Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung geändert wurden. Geändert wurden arbeitsrechtliche Vorschriften im BetrAVG, sozialversicherungsrechtliche Vorschriften (z.B. im SGB V und SGB XII), aufsichtsrechtliche Vorschriften (im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Pensionsfondsaufsichtsverordnung (PFAV)) und steuerrechtliche Vorschriften im Einkommensteuergesetz.

Wesentliche Inhalte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind

  • die Einführung der →reinen Beitragszusage – unter bestimmten Voraussetzungen – im Betriebsrentenrecht

  • die Normierung von Voraussetzungen, unter denen ein tarifliches →Optionsmodell eingeführt werden kann

  • die Einführung eines Freibetrags für freiwillige Vorsorgeleistungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • die Abschaffung der Verbeitragung von Riesterrenten in der bAV in der Leistungsphase (Abschaffung der sogenannten →Doppelverbeitragung)

  • die Erhöhung des steuerfreien Dotierungsrahmens in § 3 Nr. 63 EStG

  • die Einführung eines Zuschusses („bAV-Förderbetrag“) für die arbeitgeberfinanzierte bAV für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.200 Euro monatlich

Das Gesetz wurde am 1. Juni 2017 vom Bundestag und am 7. Juli 2017 vom Bundesrat beschlossen. Es ist – in seinen wesentlichen Teilen – am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

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