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normal keine LG
Die §§ 7 ff. BetrAVG enthalten Bestimmungen, die den Arbeitnehmer, der bereits Betriebsrentenleistungen bezieht oder Inhaber von gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften ist, vor einer Insolvenz des Arbeitgebers schützt. Träger dieser gesetzlichen Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSVaG) mit Sitz in Köln, dem sämtliche Arbeitgeber Beiträge zu entrichten haben, die eine bAV in einer sicherungspflichtigen Form durchführen.
Dazu zählen grundsätzlich Versorgungsregelungen in Form einer Direktzusage, einer Unterstützungskasse, eines Pensionsfonds und einer regulierten Pensionskasse; bei einer U-Kasse, einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds und einer regulierten Pensionskasse greift der Insolvenzschutz allerdings nur ein, wenn der Sicherungsfall beim Trägerunternehmen eintritt.
Nicht der Insolvenzsicherung unterliegen Direktversicherungen, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten, verpfändet oder beliehen oder er hat dem Arbeitnehmer nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Bei diesem Durchführungsweg besteht durch die Versicherungsaufsicht der BaFin sowie die im VAG vorgesehenen Anlagevorschriften eine hinreichende Sicherheit bezüglich des Kapitalanlagerisikos bzw. im Hinblick auf die Erfüllbarkeit der Versorgungsverpflichtungen.
Bis zum 31.12.2021 unterlagen auch Pensionskassenzusagen nicht dem gesetzlichen Insolvenzschutz. Durch eine Änderung des § 7 BetrAVG wurde der gesetzliche Insolvenzschutz über den PSVaG auf betriebliche Altersversorgung ausgedehnt, die über Pensionskassen durchgeführt wird. Davon gibt es zwei Ausnahmen: (1) Pensionskassen, die einem Sicherungsfonds nach dem dritten Teil des VAG angehören und (2) Pensionskassen, die in Form einer organisierten Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert sind.
Es gilt das Prinzip der eigenverantwortlichen Selbstveranlagung des Arbeitgebers. Die ihn treffenden Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten sind in § 11 BetrAVG näher geregelt. Der Schutz durch die gesetzliche Insolvenzsicherung besteht jedoch unabhängig sowohl von einer Meldung als auch von einer Beitragsabführung.
Die Fälle, in denen der PSVaG für die Ansprüche des Versorgungsberechtigten einzustehen hat, sind abschließend im Gesetz geregelt. Danach leistet der PSVaG in folgenden Sicherungsfällen:
- bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
- bei der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
- beim außergerichtlichen Vergleich
- bei der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt.
Die Höhe der bei einer Insolvenz zu sichernden Leistung ist davon abhängig, ob bereits ein Versorgungsanspruch besteht oder ob eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft abzusichern ist. Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den PSVaG beträgt im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV (2024: 10.605 Euro (West), 10.395 Euro (Ost)). Kapitalleistungen sind in einen Anspruch auf monatlich laufende Leistungen umzurechnen (2024: 1.272.600 Euro (West), 1.247.400 Euro (Ost)). Die Höchstgrenzen gelten gleichermaßen für arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusagen wie für Entgeltumwandlungszusagen. Es ist zu beachten, dass nur die zum Zeitpunkt der Insolvenz garantiert zugesagten und unverfallbaren Beträge gesichert sind, was bei endfälligen Wertentwicklungen von fondsakzessorischen Zusagen eine Bedeutung entwickelt. In diesen Fällen kann eine Mitgabe evtl. vorhandener akzessorischer Rückdeckungsversicherungen interessant sein (§ 8 Abs. 2 BetrAVG).
Auf reine Beitragszusagen (seit 1. Januar 2018) finden die Regelungen zur Insolvenzsicherung keine Anwendung.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Insolvenzsicherung" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Fundstellenbeschreibung | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel mit Link | Rubrik | Heft |
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Insolvenzschutz | aktuelle Urteile mit Bezug zur Insolvenzsicherung | 686 | 684 | Dr. Benedikt Köster, Köln | Abhandlungen | 2021-8 |
Insolvenzschutz | gesetzliche Änderungen mit Bezug zur Insolvenzsicherung | 686 | 684 | Dr. Benedikt Köster, Köln | Abhandlungen | 2021-8 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz von Zusagen über Pensionskassen aus Sicht des PSVaG | 687 | 687 | Annika Borgers, Köln | Abhandlungen | 2021-8 |
Insolvenzschutz | missbräuchliche Inanspruchnahme des Insolvenzschutzes | 495 | 491 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2021-6 |
Insolvenzschutz | Fragen des Insolvenzschutzes in der Rechtsprechung des BAG | 196 | 195 | Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt/Berlin | Abhandlungen | 2021-3 |
Insolvenzschutz | Mindestschutz nach Art. 8 RL 2008/94/EG | 96 | 96 | Annika Borgers, Köln | Abhandlungen | 2021-2 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz für Gesellschafter-Geschäftsführer? | 14 | 10 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2021-1 |
Insolvenzschutz | Herausforderung Insolvenzschutz | 693 | 692 | Dr. Georg Thurnes, Unterhaching | Abhandlungen | 2020-8 |
Insolvenzschutz | privatrechtliche Insolvenzsicherung durch rechtssichere Verpfändung | 715 | 712 | Claudia Keil / Elisabeth Lapp /Jochen Prost, Oberursel | Abhandlungen | 2020-8 |
Insolvenzschutz | der neue gesetzliche Insolvenzschutz im Rahmen des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes | 468 | 468 | Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 2020-6 |
Insolvenzschutz | Umsetzung des EuGH-Urteils vom 19.12.2019 | 468 | 468 | Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 2020-6 |
Insolvenzschutz | der neue PSV-Schutz nach § 7 BetrAVG | 470 | 468 | Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 2020-6 |
Insolvenzschutz | Sonderfall: Liquidation eines Unternehmens | 472 | 468 | Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 2020-6 |
Insolvenzschutz | Insolvenzsicherung durch den PSVaG | 298 | 298 | Silke Scholer, Stuttgart | Abhandlungen | 2020-4 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten | 109 | 109 | Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2020-2 |
Insolvenzschutz | das System des Insolvenzschutzes in der betrieblichen Altersversorgung – ein umfassender Schutz? | 109 | 109 | Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2020-2 |
Insolvenzschutz | Lücken im Insolvenzschutz | 110 | 109 | Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2020-2 |
Insolvenzschutz | europarechtliche Schranken für fehlenden Insolvenzschutz | 111 | 109 | Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2020-2 |
Insolvenzschutz | Mindestschutz von der Hälfte der versprochenen Leistungen | 112 | 109 | Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2020-2 |
Insolvenzschutz | Mindestschutz bei Armutsgefährdung | 113 | 109 | Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2020-2 |
Insolvenzschutz | notwendige gesetzgeberische Maßnahmen | 114 | 109 | Dr. Volker Matthießen, Offenbach/M. | Abhandlungen | 2020-2 |
Insolvenzschutz | Insolvenzsicherung von Pensionskassenzusagen in Deutschland auf der Grundlage europarechtlicher Regelungen? | 2 | 2 | Saskia Heller, Bonn / | Abhandlungen | 2020-1 |
Insolvenzschutz | europarechtlicher Insolvenzschutz | 4 | 2 | Saskia Heller, Bonn / | Abhandlungen | 2020-1 |
Insolvenzschutz | Staatshaftung oder PSV-Haftung? | 6 | 2 | Saskia Heller, Bonn / | Abhandlungen | 2020-1 |
Insolvenzschutz | zwei Jahre private Fortführung einer Rückdeckungsversicherung nach § 8 Abs. 3 BetrAVG | 35 | 35 | Daniela Simpfendörfer, Stuttgart | Abhandlungen | 2020-1 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz bei Leistungskürzung einer Pensionskasse | 435 | 432 | Hans H. Melchiors, Köln | Abhandlungen | 2019-5 |
Insolvenzschutz | Art. 8 der Insolvenzschutzrichtlinie | 19 | 2 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2019-1 |
Insolvenzschutz | Umfang des Insolvenzschutzes für Energiebeihilfe | 19 | 2 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2019-1 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz für Fremdgeschäftsführer | 31 | 7 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2018-1 |
Insolvenzschutz | zum Insolvenzschutz bei kongruent rückgedeckten Unterstützungskassen | 590 | 590 | Christoph Küppers/ | Abhandlungen | 2016-7 |
Insolvenzschutz | Eckdaten zum gesicherten Risiko | 398 | 398 | Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln | Abhandlungen | 2016-5 |
Insolvenzschutz | rechtliche Aspekte der Weiterentwicklung der Insolvenzsicherung | 398 | 398 | Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln | Abhandlungen | 2016-5 |
Insolvenzschutz | Risikoeingrenzung in § 7 BetrAVG | 399 | 398 | Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln | Abhandlungen | 2016-5 |
Insolvenzschutz | Fortführung insolvenzbetroffener Versorgung | 400 | 398 | Dr. Hermann Peter Wohlleben, Köln | Abhandlungen | 2016-5 |
Insolvenzschutz | Insolvenzprophylaxe und Insolvenzschutz nach dem VAG und betriebsrentenrechtliche Folgen | 187 | 186 | Dr. Joachim Grote, Köln | Abhandlungen | 2016-3 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz des Versorgungsberechtigten bei Direktversicherungs-Zusagen | 189 | 186 | Dr. Joachim Grote, Köln | Abhandlungen | 2016-3 |
Insolvenzschutz | Rechnungsgrundlagen bei fehelendem Insolvenzschutz | 212 | 208 | Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg | Abhandlungen | 2016-3 |
Insolvenzschutz | Allgemeines zum Insolvenzschutz nach dem BetrAVG | 554 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 2015-7 |
Insolvenzschutz | Bedeutung des § 8 Abs. 1a BetrAVG bei Eintritt des Sicherungsfalles | 554 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 2015-7 |
Insolvenzschutz | die Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan als materielle Genehmigungsvoraussetzung | 556 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 2015-7 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz durch tarifvertragliche Regelungen | 400 | 395 | Peter Gramke / Olivier Schumacher, Wiesbaden | Abhandlungen | 2015-5 |
Insolvenzschutz | Insolvenzsicherung durch den PSVaG und aktuelle Fragestellungen | 416 | 416 | Hans H. Melchiors, Köln | Abhandlungen | 2015-5 |
Insolvenzschutz | Insolvenzschutz bei der Versorgung von Topmanagern | 322 | 322 | Dr. Uwe Langohr-Plato, Köln Haftungsfalle Anpassungsprüfung – alte und neue Fragen zu § 16 BetrAVG | Abhandlungen | 2015-4 |
Insolvenzsicherung | 40 Jahre Insolvenzsicherung | 717 | 717 | Stärkung der Solvabilität sowie aktuelle Weiterentwicklung des Finanzierungsverfahrens des PSVaG im Regierungsentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 3.9.2014 | Abhandlungen | 2014-8 |
Insolvenzsicherung | Überlegungen zur Optimierung des Insolvenzschutzes kongruent rückgedeckter Versorgungen | 721 | 721 | Überlegungen zurOptimierung desInsolvenzschutzeskongruent rückgedeckterVersorgungen | Abhandlungen | 2014-8 |
Insolvenzsicherung | Systematik der Insolvenzsicherung de lege lata | 722 | 721 | Überlegungen zurOptimierung desInsolvenzschutzeskongruent rückgedeckterVersorgungen | Abhandlungen | 2014-8 |
Insolvenzsicherung | die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds | 534 | 534 | Die Beitragszusagemit Mindestleistungin derInsolvenz\: Herausforderungenausder Praxis einesUnternehmens-Pensionsfonds | Abhandlungen | 2014-6 |
Insolvenzsicherung | Abfindungsmöglichkeit im Insolvenzfall | 112 | 110 | Arbeits- undsteuerrechtlicheAspekte zurAbfindung vonPensionszusagen | Abhandlungen | 2014-2 |
Insolvenzsicherung | Aspekte der Insolvenzsicherung bei Übertragung einer Direktzusage auf eine Liquidationsdirektversicherung | 148 | 146 | Umgestaltungsmöglichkeitenund -notwendigkeiteneinerbestehendenbetrieblichen Pensionszusagebeider anstehendenLiquidation desUnternehmens | Abhandlungen | 2014-2 |
Insolvenzsicherung | Bundesarbeitsgericht bestätigt Insolvenzfestigkeit von CTAs | 15 | 15 | BundesarbeitsgerichtbestätigtInsolvenzfestigkeitvon CTAs | Abhandlungen | 2014-1 |