Nachhaltige Kapitalanlage

aba-Positionspapier zum ECON-Berichtsentwurf zur Benchmark-Verordnung

Die aba hat ein Positionspapier zum Berichtsentwurf des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz veröffentlicht.

Am 27. September 2018 hatte die Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, Neena Gill (UK, S&D), ihren Berichtsentwurf mit Änderungsanträgen zum EU-Kommissions-Vorschlag zur Benchmark-VO vorgelegt. Am 29. Oktober wurden die Änderungsanträge 26 -266 der Mitglieder des ECON-Ausschusses veröffentlicht (alle relevanten Dokumente im Überblick). Die Abstimmung im ECON-Ausschuss zum Berichtsentwurf und über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen wird am 13. Dez. 2018 erwartet (ECON-Tagesordnung).

Im Vergleich zu den Zielen des Vorschlags der EU-Kommission zur Benchmark-VO birgt der Berichtsentwurf eine zentrale Richtungsänderung in sich. An mehreren Stellen wird die Idee, klimafreundliche Referenzwerte ergänzend zu bestehenden Benchmarks einzuführen, dahingehend geändert, dass bis 2022 nur noch „klimaziel-förderliche“ Benchmarks aufgelegt werden dürfen.

In ihrem Positionspapier weist die aba auf grundlegende Probleme und auf erhebliche praktische Umsetzungsprobleme hin, die eine Beschränkung auf „klimaziel-förderliche“ Benchmarks mit sich bringen würde. Daher spricht sich die aba gegen eine Umstellung aller Benchmarks und darauf basierender passiver Anlagestrategien auf „klima-freundliche“-Benchmarks aus.

Um ein gemeinsames Verständnis des Begriffs „nachhaltig“ zu gewährleisten, sollte zunächst der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-Taxonomie-Verordnung und die Entwicklung des EU-Klassifikationssystems abgewartet werden. Dieses sollte dann unter anderem als Grundlage für Normen und Vorschriften gelten. Fraglich ist, wie sich die EU-Taxonomie auf die Benchmark-VO auswirken wird und wie das Zusammenspiel zwischen der EU-Taxonomie und den anderen Richtlinien und Verordnungen ausgestaltet wird. Konkrete (z.B. Jahreszielangaben 2022) und weitgehende Vorgaben (wie z.B. Regulierung aller Referenzwert-Administratoren) in der Benchmark-VO erachten wir daher zum jetzigen Zeitpunkt als problematisch.


 

PensionsEurope veröffentlicht Positionspapier zu den drei ESG-Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission

Am 27. Nov. 2018 hat PensionsEurope ein Positionspapier zum Gesetzespaket „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ veröffentlicht, das Stellung zu den drei im Mai 2018 veröffentlichten Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission nimmt.

In einer begleitenden Presseerklärung begrüßt PensionsEurope, dass die EU-Kommission Gesetzesvorschläge zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vorgelegt hat, weist aber gleichzeitig auf die Verpflichtung der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) hin, für gute Betriebsrenten ihrer Begünstigten zu sorgen. Die EU sollte außerdem berücksichtigen, dass die EbAV-II-RL lediglich aufsichtsrechtliche EU-Mindeststandards setzt, um den Mitgliedstaaten die Flexibilität zu geben, die Anforderungen an ihre bAV-Systeme und das nationale Sozial- und Arbeitsrecht anzupassen. Unter dem Gesichtspunkt der "besseren Rechtsetzung" wäre es besser, die neuen ESG-Regelungen der EbAV-II-RL (nationale Umsetzungsfrist: 13. Jan. 2019) zuerst in der Praxis umzusetzen und Erfahrungen zu sammeln, bevor sie geändert werden. Ein umfassender ESG-Regulierungsansatz sollte daher zu keinem einheitlichen Regulierungsansatz für alle Marktteilnehmer führen.

Das Positionspapier vertieft diese und weitere Argumente und bezieht Position zu den einzelnen Verordnungsvorschlägen.


    EP-Ausschuss ECON veröffentlicht Bericht zum Offenlegungsverordnungsvorschlag der EU-Kommission

    Der EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kurz ECON, hat am 09. Nov. 2018 seinen Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 veröffentlicht (alle relevanten Dokument im Überblick). Im legislativen Prozess ist dieser Verordnungsvorschlag damit von den drei im Mai 2018 veröffentlichten am weitesten fortgeschritten.

    Der Berichtsentwurf von Paul Tang hatte die Ermächtigung der EU-Kommission für delegierte Rechtsakte in der EbAV-II-RL, die der Verordnungsvorschlag der Kommission vorsah, gelöscht. Dieser Vorschlag wurde im ECON knapp abgelehnt. Der ECON-Bericht zur Offenlegungsverordnung enthält daher den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Art. 10 zur Änderung der EbAV-II-RL.

    Der ECON-Bericht führt weitere delegierte Rechtsakte (Art. 2 und 3) sowie technische Regulierungsstandards (Art. 4), die dann als delegierte Rechtsakte umgesetzt werden, ein. Dem Berichtsentwurf von Paul Tang folgend, erweitert der ECON-Bericht den Anwendungsbereich der Verordnung von Investitionen mit einem Nachhaltigkeitsanspruch hin zu allen Investitionen.

    Dieser verabschiedete Bericht wird die Grundlage der EP-Vertreter in den interinstitutionellen Verhandlungen mit Rat und EU-Kommission sein.


      Aussprache im EP-Ausschuss ECON zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Offenlegungsverordnung

      Am 18. Oktober 2018 fand im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments eine Aussprache zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 statt (Videolink). Neben dem am 2. August 2018 von Berichterstatter Paul Tang (NL, S&D) vorgelegten Berichtsentwurf lagen auch die knapp 200 Änderungsanträge der weiteren Ausschussmitglieder vor.

      In der Aussprache wurden vom Berichterstatter die Gemeinsamkeiten in den Änderungsanträgen wie die Einführung einer Sorgfaltspflicht (Due Diligence) für alle Finanzmarktteilnehmer betont. Die Schattenberichterstatterin Sirpa Pietikäinen (FIN, EVP) wies auf die verschiedenen Positionen im Bereich der Vergütungspolitik hin. Paul Tang setzt sich hier für die Berücksichtigung der ESG-Ziele in der variablen Vergütung für Geschäftsführer ein; Sirpa Pietikäinen ist dagegen, dies in den Ausschuss-Bericht aufzunehmen.

      Die Abstimmung über die Änderungsanträge ist für den 5. November 2018 im ECON-Ausschuss angesetzt.


       

      aba Positionspapier zum Berichtsentwurf von Paul Tang zum Offenlegungsverordnungsvorschlag

      Am 2. August 2018 hatte Paul Tang (NL, S&D), Berichterstatter im federführenden EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), den Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Offenlegungsverpflichtungen institutioneller Anleger über die Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (sog. ESG-Kriterien) vorgelegt.

      Die aba hat zu den 44 Änderungsanträgen ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie folgende Punkte betont:

      • Die vorgeschlagene Streichung der Ermächtigung zu delegierten Rechtsakten für EbAV ist zu unterstützen. Der Ansatz, die angestrebten Ziele nicht durch delegierte Rechtsakte, sondern durch Änderungen der EbAV-II-RL zu erreichen, trägt dem Richtlinienziel der aufsichtsrechtlichen EU-Mindestharmonisierung Rechnung und ist damit für die EbAV-II-RL grundsätzlich passend.
      • Wir regen allerdings dringend an, den Mitgliedstaaten und v.a. den betroffenen Altersversorgungseinrichtungen erst einmal die Zeit zu geben, die neuen Regeln der EbAV-II-RL umzusetzen und dann erste Erfahrungen zu sammeln, bevor neue Regeln geschaffen werden. Als Frist für eine Evaluierung sieht die EbAV-II-RL den 13. Jan. 2023 vor.
      • Die Einbeziehung von ESG Risiken in Prozesse zur Wahrung der Sorgfaltspflicht ist grundsätzlich zu unterstützen. Die letztendliche Anlageentscheidung sollte aber weiterhin im Rahmen des allgemeinen Vorsichtsprinzips im Interesse aller Begünstigten von der EbAV getroffen werden.
      • Der ECON-Berichtsentwurf geht über die Offenlegung des Umgangs mit ESG Faktoren für Produkte, die auf ESG ausgerichtet sind, hinaus und verfolgt einen “change in the mindset of investors”. Wie EbAV im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht ESG-Faktoren berücksichtigen, sollte den EbAV überlassen bleiben.
      • Änderungen für EbAV sollten direkt in der EbAV-II-RL vorgenommen werden. Konsequenterweise soll-ten EbAV dann aus der Definition von Finanzmarktteilnehmern in der Offenlegungsverordnung her-ausgenommen werden.

       

      Stellungnahme des Bundesrates zum Offenlegungs-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission: aba Einschätzung

      Auch der Bundesrat hat sich mit dem Offenlegungs-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission beschäftigt. Am 21. September 2018 beschloss der Bundesrat eine 2-seitige Stellungnahme, die auf Empfehlungen der Ausschüsse Finanzen, Wirtschaft und Umwelt beruht.

      Der Bundesrat begrüßt den Verordnungsvorschlag; die Umsetzung des Verordnungsvorschlags könnte einen Beitrag „zur Weiterentwicklung eines nachhaltigen europäischen Finanzraums und zum gemeinsamen Verständnis von Nachhaltigkeit in Europa leisten“ (Ziff. 2).

      Er fordert, dass bei der „Umsetzung der angekündigten Maßnahmen der Grundsatz der Proportionalität beachtet werden sollte.“ In Ziff. 6 (ursprünglich eingebracht vom Finanzausschuss) nimmt der Bundesrat Bezug auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Demnach sieht der Verordnungsvorschlag vor, „die Anforderungen an Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge für künftige delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Faktoren) detaillierter als bei anderen Marktteilnehmern (zum Beispiel Versicherern) festzulegen.“ Die Bundesregierung solle prüfen, inwieweit diese unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist.

      Die aba weist hierzu auf folgende drei Punkte hin:

      1. Die aba teilt die Bedenken im Hinblick auf die vorgesehene Änderung der EbAV-II-RL, durch die die EU-Kommission ermächtigt werden soll, detaillierte Regelungen durch delegierte Rechtsakte für EbAV zu schaffen.

        Mittels delegierter Rechtsakte will die EU-Kommission sicherstellen, dass die erfassten Finanzmarktteilnehmer die gleichen Anforderungen zu erfüllen haben. Zu den erfassten „Finanzmarktteilnehmern“ zählen auch die EbAV. Die EbAV bedürfen aus Sicht der EU-Kommission nur insofern einer besonderen Behandlung, weil die EbAV-II-RL – im Gegensatz zu den anderen aufgeführten Richtlinien – keine Ermächtigung zum Erlass delegierter Rechtsakte vorsieht. Eine Differenzierung der angestrebten EU-Standardisierung nach Anwendungsbereich hält die EU-Kommission nicht für erforderlich. Aus unserer Perspektive ist es wichtig, zu berücksichtigen, ob es sich um Nachfrager (wie z.B. EbAV) oder Anbieter auf dem Kapitalmarkt handelt (Vermögensverwalter) und welche aufsichtsrechtliche EU-Regulierung für die jeweiligen Finanzmarktteilnehmer angestrebt wird.

        Die EbAV-II-RL ist auf eine EU-Mindestharmonisierung ausgelegt und lässt den Mitgliedstaaten damit größere Spielräume in der Umsetzung. Dies ist nicht nur das Ergebnis langjähriger politischer Diskussionen, sondern vor folgendem Hintergrund auch richtig und angemessen: Die Systeme der betrieblichen Altersversorgung in den Mitgliedstaaten weisen große Unterschiede auf und knüpfen maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits-und Sozialrecht an. Delegierte Rechtsakte, die regelmäßig auf eine EU-Vollharmonisierung abzielen, passen in keine Richtlinie, die auf EU-Mindestharmonisierung abzielt. Dies sieht offenbar auch der Berichterstatter Paul Tang im federführenden ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments so, der am 2. Aug. 2018 seinen Berichtsentwurf vorgelegt hat.

        Zudem sind delegierte Rechtsakte auf die Änderung nicht wesentlicher Vorschriften beschränkt. Der „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“ ist eine für EbAV wesentliche Vorschrift. Es wird weder begründet noch ist nachvollziehbar, warum durch eine Offenlegungs-VO eine derart grundlegende Änderung der EbAV-II-RL erfolgen sollte. Wir lehnen daher die vorgeschlagene Änderung in Art. 10 des Verordnungsvorschlags strikt ab.

      2. Die EU-Kommission plant u.E. detaillierte Vorgaben, die deutlich über Offenlegungsfragen hinausgehen. Dafür spricht u.a. das Ersuchen der EU-Kommission bei den EU-Aufsichtsbehörden EIOPA und ESMA um eine technische Beratung (Call for Advice vom 24. Juli 2018) im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsfaktoren.

      3. Die EbAV-II-RL, die bis zum 13. Jan. 2019 in den Mitgliedstaaten umzusetzen ist und zu deren Umsetzung dem Bundesrat jüngst der Gesetzentwurf zugegangen ist, enthält bereits – im Gegensatz etwa zur OGAW- oder Solvency-II-RL – zahlreiche Regelungen zu ESG.

        Den Mitgliedstaaten und den betroffenen Altersversorgungseinrichtungen sollte erst einmal Zeit gegeben werden, die neuen Regeln der EbAV-II-RL (inkl. den vorgesehenen Anforderungen im Zusammenhang mit ESG-Kriterien und -Risiken) umzusetzen und erste Erfahrungen zu sammeln, bevor neue Regeln geschaffen werden. Dies wäre auch im Sinne einer „Besseren Rechtsetzung“. Die EbAV-II-RL sieht eine Überprüfung der Richtlinie bis zum 13. Jan. 2023 vor. Diese sollte u.E. dann auch die Überprüfung der Anforderungen im Umgang mit ESG Kriterien und Risiken umfassen.


      aba „Feedback“ zum Kommissionsvorschlag für eine Offenlegungs-Verordnung

      Am 21. August 2018 hat die aba ihr Feedback zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die Offenlegung von Informationen über Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341 abgegeben (siehe vorheriger Artikel für eine kurze Zusammenfassung des Inhalts).


       

      aba lehnt delegierte Rechtsakte zur Berücksichtigung von ESG-Kriterien in die EbAV-II-RL ab

      Die aba hat in einem Positionspapier deutliche Kritik an dem Ende Mai 2018 präsentierten „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341“ (COM(2018)354) geübt.

      Die aba kritisiert insbesondere Artikel 10 des Verordnungsvorschlags, der eine Einführung von delegierten Rechtsakten in die EbAV-II-RL vorsieht:

      • Delegierte Rechtsakte sind ein Instrument, das zu EU-Vorschriften passt, die eine EU-Vollharmonisierung anstreben, nicht aber zu einer Richtlinie, die wie die EbAV-II-RL bewusst nur auf eine Mindestharmonisierung abzielt.

      • Delegierte Rechtsakte sind auf die Änderung nicht wesentlicher Vorschriften beschränkt. Der „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“ ist aber eine für EbAV wesentliche Vorschrift und sollte demnach nicht durch delegierte Rechtsakte geändert werden.

      • Dem Vorschlag liegt ein für die aba nicht nachvollziehbares Verständnis der EbAV-II-RL zugrunde: Die Kommission geht offenbar davon aus, dass die EbAV-II-RL bereits jetzt eine verpflichtende Berücksichtigung von ESG-Kriterien in der Kapitalanlage vorsieht. Tatsächlich enthält die Richtlinie lediglich eine Verpflichtung zur Offenlegung, ob und wenn ja wie ESG-Kriterien u.a. bei der Anlageentscheidung berücksichtigt werden.

      • Die durch delegierte Rechtsakte angestrebte Kohärenz mit den EU-Richtlinien OGAW, AIFM, und Solvency II ist weder sinnvoll noch notwendig. EbAV sind nicht wie reine Finanzdienstleister zu behandeln (EW 32 EbAV-II-RL).

      • Die Kommission sieht nicht, dass EbAV v.a. Nachfrager auf dem Finanzmarkt sind. Sie sollten daher anders reguliert werden als die Anbieter von Finanzprodukten.

      • Die wenigsten EbAV stehen überhaupt im Wettbewerb, weder untereinander noch mit Finanzdienstleistern. Wettbewerbsgleichheit ist in diesem Bereich daher kein passendes Argument.

      • Die Aussage der EU-Kommission, dass eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften für alle vom Aktionsplan erfassten Finanzmarktteilnehmer geboten sei, da diese „in der Regel grenzüberschreitend in der EU“ tätig seien, trifft auf EbAV nicht zu.  

      Die aba lehnt die Aufnahme einer Vorschrift über derartige delegierte Rechtsakte daher entschieden ab.


       

      EP-Ausschuss ECON legt Berichtsentwurf zum Offenlegungsverordnungsvorschlag vor

       Am 2. August 2018 hat Paul Tang (NL, S&D), Berichterstatter im federführenden EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), den Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über Offenlegungsverpflichtungen institutioneller Anleger über die Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren (sog. ESG-Kriterien) vorgelegt. Er enthält 46 Änderungsanträge (ÄA).

      Die aba begrüßt die Streichung der im Kommissionsvorschlag enthaltenen Delegierten Rechtsakte (ÄA 43 und 46).

      Eine Reihe weiterer Änderungsanträge zielt auf direkte Änderungen der EbAV-II-Richtlinie ab. Davon betroffen sind:

      • die Anlagevorschriften: ÄA 41 zu 19 Abs. 1a EbAV-II-RL und ÄA 42 zur Änderung von Art. 19 Abs. 1 b EbAV-II-RL,
      • die Eigenen Risikobeurteilung: ÄA 44 zur Ergänzung von Art. 28 Abs. 2 EbAV-II-RL um den Punkt ga, und
      • die Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik: ÄA 45 zur Änderung von Art. 30 EbAV-II-RL.

      Ein großer Teil der Änderungsanträge sieht die Einführung einer Due Diligence in die Verordnung und damit auch in die EbAV-II Richtlinie vor (ÄA 8, 17, 24, 25, 26 und 29 Einführung in die Verordnung; ÄA 41, 42 und 45 würden Due Diligence über die Verordnung in die EbAV-II-RL einführen). Due Diligence wird laut ÄA 17 wie folgt definiert: „an ongoing process through which investors identify, avoid, mitigate, account for and communicate about how actual or potential adverse ESG factors and risks are integrated in investment decision-making and risk management systems“.

      Im Bereich der Vergütungspolitik soll durch ÄA 32 einen komplett neuer Artikel 4a in die Verordnung eingeführt werden, der die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in die Vergütungspolitik regelt (siehe auch ÄA 5 zum EW5): „Financial market participants shall, regarding the remuneration policy and practices of their executive directors, set out sustainable investment targets of minimum 50 per cent when establishing performance measurement criteria in view of determining variable remuneration.“

      Nicht zuletzt enthält der Berichtsentwurf einen ÄA der das Ziel der Verordnung – zumindest im Erwägungsgrund – ändert: Die Einbeziehung von ESG Risiken in die Kapitalanlage soll mit ÄA 9 im Erwägungsgrund 18 festgeschrieben werden.

      aba: In einem aba-Hintergrundpapier finden aba-Mitglieder neben einer ersten Kommentierung der Vorschläge im ECON-Berichtsentwurf auch eine Reihe von Fragen, die vor der Verabschiedung im ECON-Ausschuss geklärt werden sollten.

      Ausblick: Schattenberichterstatter für das vorliegende Dossier sind in den Fraktionen des Europäischen Parlaments Sirpa Pietikäinen (FI, EVP), Syed Kamall (UK, Europäische Reformer), Lieve Wierinck (BE, ALDE) und Molly Scott Cato (UK, Grüne). Voraussichtlich wird der Berichtsentwurf am 18. Oktober 2018 im ECON Ausschuss beraten. Der Bericht soll im federführenden Ausschuss am 5. November 2018 verabschiedet werden (ECON Work in Progess Listing, S. 10 unten).


       

      Kommission bittet EIOPA und ESMA um technische Beratung zu delegierten Rechtsakten

      Am 24. Juli 2018 hat die Europäische Kommission die EU-Aufsichtsbehörden EIOPA und ESMA um eine technische Beratung zu den möglichen Änderungen oder der Einführung von delegierten Rechtsakten in den Richtlinien 2009/65 EG (OGAW), 2009/138/EG (Solvency II), 2011/61/EU (AIFM), 2014/65/EU (MiFID II) und 2016/97 (Versicherungsvertrieb) im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken und Nachhaltigkeitsfaktoren gebeten. In einem Anschreiben und dem 7-seitigen Call for Advice (CfA) bittet Olivier Guersent (Generaldirektor Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) um technische Beratung einschließlich Kosten-Nutzen-Analyse zur Änderung von Level 2 Regulierung zu den oben genannten Richtlinien sowie zur Ausgestaltung der vorgeschlagenen delegierten Rechtsakte für EbAVs mit dem Ziel, Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren in die Entscheidungen von Finanzmarktteilnehmern zu integrieren.

      Bei der Erarbeitung des technischen Rats sollen EIOPA und ESMA eng zusammenarbeiten und berücksichtigen, dass die Offenlegungsverordnung die EU-Kommission auch zum Erlass von delegierten Rechtsakten für EbAV ermächtigen könnte.

      EIOPA und ESMA sollen ihren technischen Rat bis zum 30. April 2019 erstellen. 


       

      Kommission beruft Technical Expert Group on Sustainable Finance

      In Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Nachhaltigkeits-Taxonomie) hat die Kommission Mitte Juni 2018 die Mitglieder der Technical Expert Group on Sustainable Finance benannt. Zu deren Aufgaben zählen die Unterstützung der Kommission bei der Entwicklung der EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten, die Schaf-fung eines EU-Green-Bond-Standard und die Erstellung einer Kategorie von "Low Carbon"-Indizes, die von Vermögensverwaltern und Portfoliomanagern als Benchmark für eine kohlen-stoffarme Anlagestrategie verwendet werden können. Deutsche Mitglieder der Task Force sind: Steffen Hoerter (Allianz Global Investors), Thomas Kusterer (EnBW), Karl Ludwig Brockmann (KfW), Karsten Löffler (Green Finance Institute). Das Mandat der Gruppe endet am 30. Juni 2019, mit einer möglichen Verlängerung bis Ende 2019.


      EU-Kommission veröffentlicht drei Verordnungsvorschläge in Zusammenhang mit dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“

      Die EU-Kommission hat am 24. Mai 2018 in Zusammenhang mit dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ drei Verordnungsvorschläge vorlegt.

      Der erste Verordnungsvorschlag (COM(2018)353) definiert sechs EU-Umweltziele, nämlich

      1. Bekämpfung des Klimawandels;
      2. Anpassung an den Klimawandel;
      3. nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;
      4. Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling;
      5. Vermeidung und Verringerung von Umweltverschmutzung;
      6. Schutz gesunder Ökosysteme

      Darüber hinaus sieht er die Schaffung eines einheitlichen EU-Klassifikationssystems ("taxonomy") für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten vor. Er knüpft dabei an die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe on Sustainable Finance (HLEG) vom 31. Jan. 2018 und dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ der EU-Kommission vom 8. März 2018 nach Schaffung eines solchen Systems an.

      Der zweite Verordnungsvorschlag (COM(2018)354) sieht konkrete Anforderungen an die Offenlegung von Informationen darüber vor, wie institutionelle Anleger Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren in ihren Anlageentscheidungen und Risikoprozessen berücksichtigen.

      Auch hierzu hatte die HLEG, unter dem Sichtwort „Pflichten institutioneller Anleger“ ("investors‘ duties"), detaillierte Vorschläge unterbreitet. Die EU-Kommission verfolgt hierbei einen „comply or explain“-Ansatz, ähnlich wie von der HLEG vorgeschlagen. Nicht aufgegriffen hat die EU-Kommission im Verordnungsvorschlag die HLEG-Empfehlung, dass Altersversorgungseinrichtungen Mitglieder und Begünstigten über ihre Präferenzen in Bezug auf die Berücksichtigung von ESG-Kriterien befragen.

      Besondere Brisanz erhält der zweite Verordnungsvorschlag aber durch den Artikel 10. Er sieht eine Änderung der EbAV-II-Richtlinie vor. Ungeachtet deren Charakter als eine Mindestharmonisierung des EU-Aufsichtsrechts soll die Kommission durch den neuen Artikel 19 Absatz 9 der EbAV-II-Richtlinie dazu ermächtigt werden, durch delegierte Rechtsakte sicherzustellen, dass „a) der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht ("prudent person") in Bezug auf die Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken berücksichtigt wird; (b) Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren in interne Anlageentscheidungen und Risikomanagementprozesse einbezogen werden.“ Damit wäre die Möglichkeit sehr detaillierter Vorgaben bzw. hochgradig spezifischer Empfehlungen für und gegen bestimmte Anlagemöglichkeiten eröffnet.

      Der dritte Verordnungsvorschlag (COM(2018)355) zielt auf die Schaffung einer neuen Kategorie von Benchmarks ab. Diese sollen es Investoren ermöglichen, den CO2-Fußabdruck ihrer Investitionen zu vergleichen.

      Die Kommission bietet allen interessierten Parteien bis zum 24. Juli 2018 die Gelegenheit, zu den Vorschlägen Stellung zu nehmen (Feedback-Formulare sind über die drei oben verlinkten Drucksachen-Nummern der Verordnungsvorschläge erreichbar: COM(2018)353, COM2018)354, COM(2018)355.

      PensionsEurope hat in einer Pressemitteilung vom 25. Mai 2018 die Vorschläge als einen Beitrag dazu gewürdigt, den Rahmen für nachhaltige Investitionen zu verbessern. Sie würden das Informationsangebot für institutionelle Investoren in den Bereichen Umwelt, Soziales und Soziales zu erweitern. Kritik übte PensionsEurope hingegen an den geplanten delegierten Rechtsakten im Rahmen der EbAV-II-Richtlinie. Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung seien noch nie einer Regulierung mit so hohem Detaillierungsgrad unterworfen gewesen. Aus Sicht von PensionsEurope gelte weiterhin, dass die nationalen Aufsichtsbehörden am besten in der Lage sind, zu überwachen, wie Altersversorgungseinrichtungen ESG-Risiken managen. Sie könnten am besten sicherstellen, dass lokalen Besonderheiten wie unterschiedlichen Governance-Strukturen und spezifische Nachhaltigkeitspräferenzen Rechnung getragen werde.


       

      PensionsEurope: Kein verbindlicher One-Size-Fits-all-Ansatz bei Nachhaltiger Kapitalanlage

      Der Ende Januar 2018 veröffentlichte Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe („High Level Expert Group on Sustainable Finance“, nachfolgend: HLEG) ist bei PensionsEurope, dem europäischen Verband der aba, auf ein zwiespältiges Echo gestoßen.

      In einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2018 machte PensionsEurope deutlich, dass ein nachhaltigeres Finanzsystem für Altersversorgungseinrichtungen, die bereits heute Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien in ihre Anlageentscheidungen und Engagementstrategien einbeziehen, die Auswahl an nachhaltigen Anlagen vergrößern und eine ESG-Klassifizierung zu einem gemeinsamen Verständnis auf dem Markt führen könnten. Gleichzeitig gebe es aber eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Altersversorgungseinrichtungen im Einzelnen verantwortungsbewusste Anlagen tätigen, je nach nationalen Traditionen, der Art und Größe der Einrichtung, der Rolle des Trägerunternehmens oder Sozialpartner. Die EU sollte daher von einem verbindlichen „one-size-fits-all“-Ansatz Abstand nehmen.

      Ausblick: Ein Aktionsplan der EU-Kommission zu diesem Thema, der konkrete Schritte der EU-Kommission dazu aufzeigen wird, wird für den 22. März 2018 erwartet.


       

      Abschlussbericht der „High Level Expert Group on Sustainable Finance“ veröffentlicht

      Der Abschlussbericht der „High Level Expert Group on Sustainable Finance“ (HLEG) wurde am 31. Januar 2018 veröffentlicht. Das Gremium wurde im Dezember 2016 von der EU-Kommission eingesetzt. Es sollte Vorschläge erarbeiten, wie Nachhaltigkeitsziele besser in der europäischen Finanzpolitik /europäisches Finanzsystem verankert und der Beitrag von Finanzmarktakteuren zur Erreichung dieser Ziele erhöht werden können.

      Mit dieser Zielsetzung – „Pflicht des Investors“ (investor duty), vor allem im Hinblick auf die Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in die Kapitalanlage (environmental, social and governance; ESG factors) – hatte die Kommission außerdem eine am 22. Januar 2018 zu Ende gegangene Konsultation durchgeführt, zu der die aba und ihr europäischer Verband PensionsEurope Stellungnahmen abgegeben hatten.

      Der HLEG-Abschlussbericht enthält auch konkrete Empfehlungen für Altersversorgungseinrichtungen (siehe Kapitel V 4. des Berichts zu „pension funds“, S. 74), die von PensionsEurope in einer ersten Pressemitteilung bereits kritisch bewertet wurden. Innerhalb Europas gebe es zahllose unterschiedliche Arten, wie Altersvorsorge-einrichtungen nachhaltig investieren, je nach nationalen Traditionen, der Art und Größe der Einrichtungen, der Rolle der Trägerunternehmen beziehungsweise der Sozialpartner. Daher solle die EU Abstand von allen verbindlichen „one-size-fits-all“ Vorgaben nehmen.

      So empfiehlt die Expertengruppe, dass Altersversorgungseinrichtungen künftig die Begünstigten über ihre Nachhaltigkeitspräferenzen befragen und die Befragungsergebnisse in ihrer Anlagestrategie berücksichtigen müssen. Auch soll die EU-Aufsichtsbehörde EIOPA Fachwissen über die Einbeziehung von Nachhaltigkeits- und Governance-Faktoren in die Risikobewertung aufbauen.

      Aus Sicht der Expertengruppe ist es kritisch, dass in der zur Umsetzung anstehenden EU-Aufsichtsrichtlinie EbAV II die Altersversorgungs-einrichtungen und – laut Verordnungsvorschlag der EU-Kommission – die Anbieter von EU-Altersvorsorgeprodukten (PEPP) eine Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zwar prüfen und darüber informieren müssen, sich letztlich aber auch ganz dagegen entscheiden können. Mit freiwilligen Initiativen der „pension funds industry“ könnte die ESG-Integration und Berichterstattung über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. 


       

      Konsultation der EU-Kommission zu ESG-Pflichten institutioneller Anleger: Stellungnahmen von aba und PE

      Die EU-Kommission führte vom 13. Nov. 2017 bis zum 22. Jan. 2018 eine Konsultation zu den „Pflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung“ durch. Hintergrund dieser EU-Konsultation dürfte eine der wichtigsten Empfehlungen des Zwischenberichts der High Level Expert Group on Sustainable Finance, ein EU-einheitliches Prinzip von Treuepflichten oder „Pflicht des Investors“ (‘investor duty’) zu entwickeln. Die Umsetzung dieses Prinzips könnte eine Änderung zahlreicher Richtlinien (u.a. EbAV-II und Solvency-II) erforderlich machen. Aus Sicht der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) und Versicherungsunternehmen zeichnen sich hier weitere (neben den noch in nationales Recht umzusetzenden Anforderungen in der EbAV-II-RL und der Aktionärsrechts-RL) Regulierungen zur Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in der Kapitalanlage (environmenal, social and governance, ESG-factors) ab. Der Endbericht der High Level Expert Group on Sustainable Finance wird für Anfang 2018 erwartet, der ebenfalls Einfluss auf den Vorschlag der EU-Kommission haben dürfte.

      Die aba und PensionsEurope haben sich mit Stellungnahmen an der Konsultation der EU-Kommission kritisch beteiligt.

      So begrüßt die aba in ihrer Stellungnahme zwar grundsätzlich, dass die KOM die Integration von ESG-Aspekten in die Kapitalanlageprozesse und in das Risikomanagement von EbAV fördert. Es müsse jedoch klar sein, dass ESG-Kriterien bei Investmententscheidungen zwar einfließen, jedoch nur ein Kriterium unter ggf. vielen anderen sind. Insbesondere müssen aus Sicht der aba Anforderungen, auf welche Weise ESG-Aspekte in ihre Geschäfts- und Anlagepolitik integriert werden, rein qualitativer Natur bleiben – genauso wie eine etwaige Darstellung von diesbezüglichen Risiken (z.B. aus Klimawandel). Die aba weist auch darauf hin, dass die Auswahl der Kriterien in höchsten Maß individuellen Moral- und Wertmaßstäben unterliegt. Deutlich werde dies etwa am Beispiel der unterschiedlichen Bewertung der Nachhaltigkeit der Atomenergie in EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich. EU-weit einheitliche Definition von ESG-Kriterien oder ein vorgegebener Katalog könne daher aus aba-Sicht keine sinnvolle Lösung sein.

      Der europäische Dachverband PensionsEurope (PE) zeigt sich in seiner Stellungahme grundsätzlich offen für die Berücksichtigung von ESG-Kriterien Allerdings verweist PE auf die große Bandbreite der in diesem Bereich denkbaren Handlungsmöglichkeiten und bereits etablierten Praktiken. Verbindliche Vorgaben lehnt PE daher ab. PE betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. und verweist auch auf den Erwägungsgrund der EbAV-II-Richtlinie 2016/2341, die bis Jan. 2019 zur Umsetzung ansteht. Dort ist in Erwägungsgrund (58) ausgeführt, dass es EbAV grundsätzlich auch erklären können, dass ESG- Kriterien keine Anwendung finden oder dass „die Kosten eines Systems zur Überwachung der Bedeutung und Wesentlichkeit dieser Faktoren und die Weise, wie sie berücksichtigt werden, in keinem Verhältnis zu der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten stehen“ würden. 



      Expertenkommission zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie einberufen 

      Im Hinblick auf die Umsetzung wurde am 18. Sept. 2017 die "Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie" einberufen. Den Vorsitz der Kommission hat Herr Ministerialrat Prof. Dr. Ulrich Seibert inne. Die Expertenkommission wird voraussichtlich im Jahr 2018 erste Vorschläge vorlegen. 


       

      Überblick: Veröffentlichungen über den Sommer

      Nachdem das Thema Einbeziehung von den Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in der Kapitalanlage (environmenal, social and governance – ESG – factors) u.a. bei der Überarbeitung der EbAV-II-RL berücksichtigt worden war, gab es über den Sommer 2017 eine Reihe von Veröffentlichungen, die darauf hindeuten, dass das Thema weiter an Bedeutung gewinnen wird.

      Im Mai 2017 veröffentlichte die OECD das Arbeitspapier Investment governance and the integration of environmental, social and goverance factors. Das Papier ist eine Bestandsaufnahme des regulatorischen Rahmens für Altersversorgungseinrichtungen („pension funds“) in verschiedenen Ländern und geht außerdem der Frage nach, ob die Berücksichtigung von ESG-Faktoren Anlageerträge beeinflusst. Das Papier schließt mit einem Überblick darüber, ob und wie Pension Funds diese Faktoren in ihrer Anlagestrategie berücksichtigen.

      Im Juni 2017 folgte der G20-Abschlussbericht Recommendations of the Task Force on Climate-related Financial Disclosures, der Empfehlungen für Anleger enthält, die mit dem Klimawandel verbundenen Aktivitäten, Risiken und Chancen offenzulegen. Die Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche Unternehmensführung, Strategie, Risikomanagement sowie auf Ziele und Indikatoren. Für jeden Bereich gibt es konkrete Empfehlungen, was offen gelegt werden sollte. Das Ziel der Task Force ist es, klare, vergleichbare und konsistente Informationen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft und ihre Akteure zu unterstützen.

      Die Organisation PRI (Principles for Responsible Investment) hat sich mit der Veröffentlichung von Treuhänderische Pflicht im 21. Jahrhundert - Roadmap für Deutschland im Juli 2017 direkt an die deutschen Akteure gewandt. Nachdem Hintergründe und bisherige Initiativen der Bundesregierung kurz dargestellt werden, werden Empfehlungen für die Regierung, institutionelle Investoren und Fund Manager ausgesprochen. Es wird gefordert, dass rechtlich festgelegt wird, dass alle institutionellen Investoren ESG-Faktoren berücksichtigen sollten. Mit Blick auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz (das bei Veröffentlichung des Papiers noch nicht verabschiedet war) wird gefordert, dass die neuen Systeme sich öffentlich dazu verpflichten, eine nachhaltige Kapitalanlage und die Einbeziehung von ESG-Faktoren in ihre Entscheidungsprozesse zu verfolgen.

      Die Europäische Kommission hatte Ende 2016 eine High Level Expert Group on Sustainable Finance eingerichtet, die im Juli 2017 ihren Zwischenbericht Financing a sustainable European Economy veröffentlicht hat. Ziel der Expertengruppe ist es, dazu beizutragen, eine übergreifende und umfassende EU Strategie im Bereich nachhaltige Kapitalanlage zu entwickeln. Der vorliegende Zwischenbericht trägt dazu bei, indem er zwei Erfordernisse an die EU ausmacht: zum einen sollte laut Bericht die Finanzmarktstabilität gestärkt werden (u.a. durch eine bessere Bewertung von Risiken unter Berücksichtigung von ESG-Faktoren); zum anderen sollte der Finanzsektor einen größeren Beitrag zu nachhaltigem und integrativem Wachstum liefern. Zusammen mit dem Zwischenbericht wurden eine Reihe von Konsultationsfragen veröffentlicht, zu denen unser europäischer Dachverband PensionsEurope Stellung genommen hat. Der u.a. auf den Konsultationsantworten basierende Endbericht der Expertengruppe wird für Dezember 2017 erwartet.


       

      Aktionärsrechte-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht 

      Die RL 2017/828 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (Aktionärsrechte-RL) wurde am 20. Mai 2017 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 9. Juni 2017 in Kraft. Die Richtlinie – inkl. der für EbAV und Versicherungsunternehmen relevanten Regelungen des Art. 3g und 3h - ist bis spätestens 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen.  


       

      Überarbeitete Aktionärsrechte-RL: künftige Anforderungen an institutionelle Anleger

      Am 9. Dezember 2016 hatten Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission eine politische Einigung zur überarbeiteten Aktionärsrechte-RL erzielt. Der Rat bzw. der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hatte am 16. Dezember 2016 den Kompromiss bestätigt. Nach der Zustimmung durch das EP-Plenum am 14. März 2017 ( EP-Pressemitteilung; Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre in verschiedenen Sprachversionen) wird jetzt noch die formale Zustimmung des Rates am 3. April 2017 erwartet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist im Mai 2017 zu rechnen. Damit dürfte die Richtlinie im Juni 2017 (20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft treten.

      Die künftige Aktionärsrecht-RL enthält auch Anforderungen an institutionelle Anleger, wozu auch Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) zählen (Art. 2e). So müssen die EbAV künftig eine Mitwirkungspolitik erarbeiten und veröffentlichen (Art. 3g) oder eine Erklärung veröffentlichen, warum eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht erfüllt werden (Comply or Explain-Regelung). Ferner enthält die Richtlinie Regelungen zur Anlagestrategie institutioneller Anleger und Vereinbarungen mit Vermögensverwaltern (Art. 3h).


       

      aba Stellungnahme zur KOM-Konsultation „Langfristige und nachhaltige Kapitalanlage“

      Die aba hat auf die Ende letzten Jahres von der Europäischen Kommission (GD Justiz) veröffentlichten Konsultation zu langfristiger und nachhaltiger Kapitalanlage geantwortet. Ziel der Konsultation mit Frist 25. März 2016 war es, eine Bestandsaufnahme von langfristiger und nachhaltiger Kapitalanlage zu erstellen.

      In ihrer Stellungnahme beantwortet die aba Fragen rund um „Environment Social Governance“, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Zu den Fragen zählen u.a. : Warum entscheiden sich Investoren, ESG Kriterien in ihre Anlageentscheidungen mit einzubeziehen? Haben Investoren Zugang zu Informationen zu den mit ESG Kriterien verbundenen Risiken und Chancen? Beeinflussen ESG Faktoren die Anreizstrukturen für Asset Manager? Welche Rolle spielen andere Dienstleister? Gibt es (aufsichts)rechtliche Gründe, ESG Kriterien nicht zu berücksichtigen?

      Die aba weist in ihrer Stellungnahme auch auf die besondere Situation der bAV hin: eine betriebliche Altersversorgung ist immer an einen Arbeitgeber gebunden, manchmal sind Gewerkschaften beteiligt. Diese Verbindung zum Arbeitgeber und möglicherweise zu Gewerkschaften beeinflusst die Anlagepolitik der EbAV: verfolgt das Trägerunternehmen bereits eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie, hat dies natürlich Auswirkungen auf die Kapitalanlagepolitik der EbAV.


      Überarbeitung der Aktionärs-RL: Engagementpolitik institutioneller Anleger

      Die EU-Kommission hat am 9. April 2014 einen Richtlinienvorschlag „zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung“ vorgelegt (RL-Vorschlag zur Förderung von langfristigem Engagement von Aktionären - Weitere Informationen wie KOM-Pressemitteilung, FAQ und das Impact Assessment). Mit der Überarbeitung der RL sollen v.a. dem aus Sicht der EU-Kommission unzureichenden Engagement der Aktionäre in den Unternehmen und einer fehlenden Transparenz begegnet werden. Die betriebliche Altersversorgung ist v.a. durch die vorgesehenen Vorgaben im Kapitel IB „Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Beratern für die Stimmrechtsvertretung“ betroffen. Der RL-Vorschlag enthält insbesondere sehr detaillierte Vorgaben zur angestrebten Engagementpolitik. Institutionelle Anleger wie EbAV sollen der Öffentlichkeit gegenüber u. a. offenlegen, wie die Struktur ihrer Verbindlichkeiten und die Aktienanlagestrategie zusammen­passen. Dies gilt nicht nur für direkte, sondern auch indirekte Aktienanlagen, sofern die Gesellschaften ihren Sitz in einem Mitglied­staat haben. Die aba hat dazu ein Positionspapier (deutsch; englisch) veröffentlicht.

      Mit dem RL-Vorschlag befasste sich zum einen die zuständige Ratsarbeitsgruppe „Company Law“, zum anderen arbeitet das Europäische Parlament (EP) daran (guter EP-Überblick). Federführend ist der EP-Rechtsausschuss (JURI), der EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ist als Assoziierter Ausschuss (siehe Art. 54 der EP-Geschäftsordnung) tätig.

      Zu dem am 19. Dez. 2014 vorgelegten Berichtsentwurf von Sergio Gaetano Cofferati (Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss JURI; italienischer Sozialdemokrat) wurden zahlreiche Änderungs­anträge eingereicht (Änderungsanträge 84 – 289; Änderungsanträge 290 – 490).

      Die Stellungnahme des assoziierten ECON-Ausschusses wurde am 2. März 2015 verabschiedet. Der Verfasser der Stellung­nahme ist der schwedische Sozialdemokrat Olle Ludvigsson. Im Hinblick auf die künftigen Anforderungen an institutionelle Anleger ist u.a. zu lesen:

      „Die grundlegende Transparenz sollte nicht optional sein. Um dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften hinreichend effizient sind und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, sollten alle institutionellen Anleger und Vermögensverwalter verpflichtet werden, eine Ein­beziehungs­­­politik auszuarbeiten und bei ihrer Umsetzung Transparenz walten zu lassen (Artikel 3f). Dies ist ein absolutes Grundbedürfnis, das von allen Akteuren, die ihren Betrieb bereits solide und gut organisiert führen, mit Leichtigkeit befriedigt werden kann.“ (S. 4)

      Die ursprünglich für den 24. März 2015 vorgesehene Abstimmung im EP-Rechtsausschuss wurde mangels Konsens in vielen Fragen auf den 7. Mai 2015 verschoben.


       

         

         

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