Arbeits- und Finanzministerium legen Referentenentwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundes-ministerium der Finanzen haben am 4. November 2016 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Betriebsrenten-stärkungsgesetz vorgelegt. Die aba und rund 90 andere Verbände
sind aufgefordert, bis zum 24. November Stellung zu nehmen.

Der Referentenentwurf umfasst insgesamt 68 Seiten und Änderungen an insgesamt 14 Gesetzen und Verordnungen, wobei die signifikantesten Änderungen – wie erwartet – im Einkommen-steuergesetz, dem Betriebsrentengesetz und dem Versicherungs-aufsichtsgesetz verortet sind. Die aba wird ihn in den betroffenen Fachvereinigungen und Fachausschüssen besprechen und eine Stellungnahme erarbeiten.

Über den genauen Inhalt ist in Fachkreisen lange spekuliert worden, bis zum Schluss war offen, welche Eckwerte den Weg in den Referenten-entwurf finden würden. Die Spekulationen haben jetzt ihr Ende gefunden:

Mit der reinen Beitragszusage wird eine neue Zusageform geschaffen, die nur auf tarifvertraglicher Grundlage genutzt werden kann. Die reine Beitragszusage sieht keine Mindest- bzw. Garantieleistungen vor – weder von Seiten des Arbeitgebers, noch von Seiten der durchführenden Einrichtung.

Der Förderrahmen in § 3 Nr. 63 EStG wird von 4% auf 7% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) erweitert, der Zusatzbetrag von 1.800 Euro fällt im Gegenzug wie erwartet weg. Die Sozialversicherungsfreiheit verbleibt hingegen bei 4% der Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV.

In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird eine Freibetragsregelung in Form eines Sockelbetrags in Höhe von 100 Euro und einer Anrechnungsfreiheit von 30 % des übersteigenden Einkommens bis zu einer Höhe von 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (In Werten für das Jahr 2016 entspräche das einem Gesamtfreibetrag von 202 Euro) geschaffen, die für Leistungen aus zusätzlicher Altersvorsorge gilt.

Für Geringverdiener wird ein Fördermodell geschaffen, das Arbeitnehmern mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto zugutekommen soll. Arbeitgeber, die förderungsberechtigten Arbeitnehmern eine Zusage in Höhe von mindestens 240 Euro, höchstens 480 Euro pro Jahr erteilen, erhalten über die Lohnsteuer-anmeldung eine Gutschrift in Höhe von 30%, höchstens 144 Euro.

Gegenüber den im Laufe der Woche bekanntgewordenen Entwurfsversionen enthält der vorgelegte Referentenentwurf unter anderem auch Änderungen am SGB V.

Diese und andere Aspekte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hat die aba mit ihren Mitgliedern, deren Mitarbeitern und geladenen Gästen im Rahmen der Sondertagung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz am 24. November 2016 in Köln diskutiert.

Zu diesem Thema ist auch eine Sondersausgabe des aba-Newsletters erschienen: bAV - Update Sonderausgabe zum Betriebsrenten-stärkungsgesetz.


  

Presseinformation  3/2016 vom 7. November 2016
Betriebsrentenstärkungsgesetz:
aba begrüßt Zielrichtung, sieht aber dringenden
Nachbesserungsbedarf


 

aba-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
vom 24. November 2016


 

 

     

     

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