Steuerrechtliche Regelungen

Deutschland und neun weitere EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf Finanztransaktionssteuer

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg am 14. Juni 2019 haben zehn EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei, Spanien) offenbar eine politische Einigung über die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer erzielt. Den Ende Juni 2019 erreichten Verhandlungsstand fasst ein vom Rat veröffentlichter Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums zusammen.

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – nutzt dazu seit einem Ratsbeschluss im Jahr 2013 das „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit“ (siehe dazu Erläuterungen im Artikel „EU erklärt“ in der Ausgabe 2/2019 des Newsletters bAV-Update). Zu dem im Februar 2013 vorgelegten RL-Vorschlag „über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktions-steuer“, der dem RL-Vorschlag über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem von 2011 folgte, fand eine breite und langjährige Diskussion statt. In ihrem Positionspapier zu diesem RL-Vorschlag hatte die aba vor drohenden Einbußen bei den auszahlbaren Betriebsrenten von 3,0 bis 8,0% gewarnt.

Zwei der beteiligten Mitgliedsstaaten haben bereits eine nationale Finanztransaktionsteuer eingeführt (Frankreich ab 1. August 2012; Italien ab 1. März 2013). In Portugal wurden 2013 die Voraussetzungen für ein nationales Gesetz geschaffen und auch in Spanien existieren Pläne, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vom 3. Mai 2019, BT-Drs. 19/9828).

Der oben genannte Sachstandsbericht schildert die geplanten Eckpunkte der Steuer wie folgt: „Eine FTT [Financial Transaction Tax] nach französischem Vorbild soll auf den Erwerb von Aktien von gelisteten Unternehmen erhoben werden, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und deren Marktkapitalisierung am 1. Dezember des vorangegangenen Jahres 1 Mrd. Euro übersteigt. Besteuerungsgegenstand soll dabei der Eigentumsübergang anlässlich eines Erwerbs von Anteilen von gelisteten Aktiengesellschaften sein. Nicht der Besteuerung sollen Erstemissionen, Market-Making und Intraday-Handel unterliegen. Der Steuersatz soll nicht unter 0,2 Prozent liegen. Die Einnahmen sollen dem Europäischen Haushalt oder dem noch zu schaffenden Eurozonenhaushalt zufließen. Über einen noch näher zu bestimmenden Verteilungsmechanismus sollen national erhobene Einnahmen unter den Mitgliedstaaten verteilt werden.“


 

PensionsEurope unterstützt Verhaltenskodex zur Quellensteuer und empfiehlt Entwicklung eines EU-Steuerregisters für anerkannte Altersversorgungseinrichtungen

PensionsEurope begrüßt den Verhaltenskodex (Code of Conduct) zur Quellensteuer, den die EU Kommission im Dez. 2017 veröffentlicht hatte. In einem Positionspapier vom 15. März 2018 äußert der Verband die Hoffnung, dass der Kodex zu deutlichen Fortschritten bei der Quellensteuererstattung innerhalb der EU führt. PensionsEurope legt besonderen Wert auf die Nutzung effizienter und benutzerfreundlicher digitaler Verfahren und effizienter interner IT-Systeme. Der Verband empfiehlt den Mitgliedstaaten, hierfür eine einheitliche europaweite IT-Plattform zu entwickeln.

Alle EU-Mitgliedstaaten und nationalen Steuerbehörden werden aufgefordert, die Empfehlungen aufzugreifen und den Kodex zu befolgen. Die Kommission soll dies durch eine koordinierende Rolle und eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterstützen Auch die Einrichtung einer Sachverständigengruppe mit Steuerexperten von EbAV und Vertretern der Finanzbranche wird empfohlen.

PensionsEurope verweist darauf, dass viele Altersversorgungseinrichtungen der EU grenzüberschreitend über spezialisierte Investmentfonds und andere Vehikel investieren, um so die Größenvorteile zu nutzen. Dies sollte steuerlich nicht behindert werden.

Eine Steuererleichterung an der Quelle sei für Altersversorgungseinrichtungen die beste Lösung. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten weiter daran arbeiten, dies zu ermöglichen. Mitgliedstaaten sollten ihre Altersversorgungseinrichtungen gegenseitig und automatisch anerkennen, um den Aufwand für einen Nachweis des Status in einem Tätigkeitsmitgliedstaat zu reduzieren. Wenn eine Altersversorgungseinrichtung nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats als Altersversorgungseinrichtung anerkannt ist, sollte sie automatisch auch in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Zur Erleichterung dieser automatischen gegenseitigen Anerkennung spricht sich PensionsEurope für die Einrichtung eines EU-Steuerregisters für anerkannte Altersversorgungseinrichtungen aus.


 

Pressemitteilung von PensionsEurope zur Quellensteuerrückerstattung

PensionsEurope hat am 30. Januar 2018 an der Anhörung bei der EU-Kommission über den Ende 2017 veröffentlichten Verhaltenskodex „Code of Conduct on Withholding Tax“ teilgenommen und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Ziel des Verhaltenskodexes ist ein einfacheres Verfahren bei der Quellensteuerrückerstattung in möglichst allen Mitgliedstaaten. Die Empfehlungen zielen auf Abhilfe für die seit langem bestehenden Probleme von Anlegern bei der Erstattung von im Ausland gezahlter Quellensteuer (u.a. lange Dauer der Rückerstattung, hohe Kosten etc.). PensionsEurope unterstützt daher den Verhaltenskodex, der die aktuellen Verfahren der Quellensteuerrückerstattung verbessern könne. Er sei einfach gefasst und enthalte gute, praktikable und konkrete Empfehlungen, die jetzt von allen EU-Mitgliedstaaten und ihren Steuerbehörden aufgegriffen werden sollten.

PensionsEurope spricht sich ferner dafür aus, auf einen Quellensteuerabzug bei Altersversorgungseinrichtungen zu verzichten. Die Mitgliedstaaten sollten hierfür gegenseitig ihre Altersversorgungseinrichtungen anerkennen und damit bürokratische und teure Nachweise für diese Einrichtungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten überflüssig machen.

 



EU-Kommission: „Verhaltenskodex zur Quellensteuer“ veröffentlicht und Anhörung am 30. Januar 2018

Die EU-Kommission hat am 11. Dezember 2017 den „Verhaltenskodex zur Quellensteuer“ veröffentlicht (deutsche Pressemitteilung der EU-Kommission; Code of Conduct on Withholding Tax; deutsche Fassung liegt bislang nicht vor), an den sich die EU-Mitgliedstaaten freiwillig halten sollen und der bis 2019 zu Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen soll.

Die EU-Kommission führt am 30. Januar 2018 in Brüssel eine öffentlichen Anhörung zu „simpler withholding tax procedures for Europe“ durch (Agenda). 

Im Sommer/Herbst 2017 wurde das aba/AKA-Positionspapier zur Quellensteuerrückerstattung in der EU vor dem europapolitischen Hintergrund „Beschleunigung der Kapitalmarktunion: Beseitigung nationaler Hindernisse für Kapitalströme“ erarbeitet. 

     

     

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