Rechtlicher Hintergrund

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BGBl.I S. 2875) wurde die neueste Fassung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung (ABl. L 139 vom 5.6.2018, S.1) umgesetzt. Gem. § 138d AO besteht die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen an das Bundeszentralamt für Steuern.

Besondere Aktualität

Deutschland hat – entgegen aller Erwartungen und entgegen anderen EU-Staaten – die Pflicht zur erstmaligen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen nicht um ein halbes Jahr verschoben. Die erstmaligen Meldungen waren Ende Juli bzw. sind für Altfälle bis Ende August 2020 abzugeben. Das Bundeszentralamt für Steuern hat bereits vor einigen Wochen verschiedene Dokumente mit verfahrenstechnischen Vorgaben zur Verfügung gestellt. Aber erst am 6. Aug. 2020 hat es den aktuellen Entwurf zum Anwendungsschreiben des BMF veröffentlicht, in dem zahlreiche rechtliche Zweifelsfragen geklärt werden.

Bezug zur bAV

Auch Altersversorgungseinrichtungen können betroffen sein. Zwar sind sie aufgrund der Gesetzessystematik regelmäßig nicht Hauptadressat der Meldepflicht, aber sie können u.a. meldepflichtig werden, wenn bestimmte ausländische Dienstleister aufgrund der Fristverschiebung in anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit noch nicht meldepflichtig sind.