Der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) unterliegen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge und ggf. Arbeitseinkommen. Zu den Versorgungsbezügen i.S.v. § 229 Abs. 1 SGB V zählen u.a. alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, und zwar unabhängig vom Durchführungsweg. Ob die Beiträge durch den Arbeitgeber oder durch Entgeltumwandlung finanziert wurden und ob die erworbene Anwartschaft in Form einer monatlichen Rente, als Kapitalabfindung oder als Kapitalleistung ausgezahlt wird, spielt für die grundsätzliche Beitragspflicht keine Rolle.

Die Leistungen der bAV in allen Formen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, werden von den Versorgungsbezügen ausgenommen. Dies gilt seit einer am 15. Dezember 2018 in Kraft getretenen Ergänzung von § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG – vom 11. Dezember 2018). Durch die gesetzliche Änderung werden neben Direktversicherungen und Pensionskassen auch andere Formen bzw. Durchführungswege der bAV erfasst. Die Regelung gilt auch für die private Führung mit alleiniger Versicherungsnehmereigenschaft vor oder zwischen zwei Arbeitsverhältnissen. Die beschriebene Regelung zur Aufteilung der Gesamtversorgungsleistung in einen betrieblichen und einen privaten Anteil ist im Übrigen auch in den Fällen einer Direktzusage oder Unterstützungskasse anzuwenden, bei denen der Arbeitnehmer nach § 8 Absatz 2 BetrAVG bei Insolvenz des Arbeitgebers die Rückdeckungsversicherung als Versicherungsnehmer übernimmt, statt den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSVaG) in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der Voraussetzung der alleinigen Versicherungsnehmereigenschaft sollte bei Anwendung des versicherungsvertraglichen Verfahrens nicht nur das gesetzlich geforderte Beitragsrecht, sondern auch die Versicherungsnehmereigenschaft auf den Arbeitnehmer übergehen.

Mit dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes am 1. Januar 2014 war für die Bemessung der Beiträge aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der volle allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse maßgebend. Durch das Betriebsrentenfreibetragsgesetz wurde zum 1. Januar 2020 – zusätzlich zu der weiterhin bestehenden Freigrenze – ein monatlicher Freibetrag eingeführt (dieser Freibetrag gilt nicht für die Berechnung der Pflegeversicherungsbeiträge).

Beiträge aus Versorgungsbezügen sind nicht zu entrichten, wenn deren monatlicher Zahlbetrag als Rente (oder im Falle einer Kapitalzahlung ein 120-tel dieses Kapitals) weniger als 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV beträgt (2024: 176,75 Euro).

Wird dem Versorgungsberechtigten eine Kapitalleistung gezahlt, so wird der Betrag auf zehn Jahre umgelegt und anschließend der monatliche Beitrag ermittelt. Stirbt der Versorgungsberechtigte innerhalb von zehn Jahren, so endet mit seinem Tod die Beitragspflicht.

Um eine möglichst frühzeitige beitragsrechtliche Erfassung der Versorgungsbezüge zu erreichen, haben die Zahlstellen bei Rentenbeginn die zuständige Krankenkasse von sich aus zu ermitteln und ihr neben Veränderungen der Versorgungsbezüge auch deren Beginn, ihre Höhe sowie das Ende unverzüglich mitzuteilen. Empfänger von Versorgungsbezügen sind ihrerseits verpflichtet, der Zahlstelle ihre Krankenkasse anzugeben und einen Kassenwechsel anzuzeigen. Die Krankenkassen müssen wiederum der Zahlstelle mitteilen, dass und nach welchem Beitragssatz ein Versicherungspflichtiger Beiträge aus seinen Versorgungsbezügen zu entrichten hat.

In bestimmten Konstellationen unterliegen sowohl die Beiträge zur als auch die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung der Verbeitragung in der Krankenversicherung der Rentner. Diesen Effekt bezeichnet man auch als „Doppelverbeitragung“.

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Krankenversicherung der Rentner (KVDR)" beschäftigen (nur für Mitglieder):