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Textsammlung


Alle Veröffentlichungen im Überblick


 

Die bewährte Textsammlung ist 2020 in 18. Auflage erschienen. Nach der weitreichenden Reform der betrieblichen Altersversorgung durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz sind zum 1. Juli 2020 weitere wesentliche Änderungen des BetrAVG in Kraft getreten.

In erster Linie ist hier der neu in das Gesetz aufgenommene Insolvenzschutz für Pensionskassenzusagen zu nennen. Der Gesetzgeber hat damit auf ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2019 reagiert und ist einer möglichen Staatshaftung bei Kürzung von Pensionskassenrenten und gleichzeitiger Insolvenz des Arbeitgebers entgegengetreten.

Eine weitere Neuregelung betrifft das Arbeitsrecht der bAV: durch die Änderung der Vorschrift zur versicherungsförmigen Lösung wird diese von der bisherigen Ausnahme zur gesetzlichen Regel.

Die Neuauflage berücksichtigt darüber hinaus bAV-relevante Änderungen u.a. im SGB IV, SGB VI, AltZertG, in der AltvDV, der VVG-InfoV sowie der PFAV.

Zusätzlich aufgenommen wurde das BMF-Schreiben zur „wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers“ sowie das BMF-Schreiben zum „Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen“.