Nach der Wahl der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament nehmen die Zuständigkeiten innerhalb der neuen EU-Kommission Gestalt an. Vorbehaltlich einer Bestätigung der designierten Kommissionsmitglieder durch das EU-Parlament sind folgende Personen aus Sicht der bAV besonders relevant:

Das Ressort „Finanzdienstleistungen“ übernimmt Valdis Dombrovskis (Lettland), der in ähnlicher Funktion bereits der Kommission von Jean-Claude Juncker angehörte. Die Aufgabenbeschreibung in seinem von der künftigen Kommissionspräsidentin verfassten „Mandatsschreiben“ sieht vor, im Rahmen der Arbeit für eine Kapitalmarktunion das Aufsichtssystem zu verbessern („to improve the supervisory system“) und eine grüne Finanzierungsstrategie („green financing strategy“) zu entwickeln. Sie soll sicherstellen, dass Investitionen und Finanzierungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft getätigt werden können.

Das Ressort „Arbeitsplätze“ nimmt Nicolas Schmitt (Luxemburg) wahr. Seine Aufgabenbeschreibung enthält u.a. die Aufforderung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte zu entwickeln.

Für ein neu gebildetes Ressort „Demokratie und Demografie“ wurde Dubravka Šuica (Kroatien) nominiert. Sie soll laut ihrer Aufgabenbeschreibung ein Grünbuch zum Thema Alterung („Ageing“) vorlegen. Im Einzelnen sollen die Auswirkungen auf Pflege und Altersversorgung untersucht, eine Diskussion über aktives Altern geführt und außerdem geprüft werden, ob die Sozialschutzsysteme den Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung gerecht werden.

In den Zuständigkeitsbereich von Dombrovskis dürfte die bisherige Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (FISMA) und in den seines Kollegen Schmitts die bisherige Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion (EMPL) fallen. Infolge veränderter Ressortabgrenzungen innerhalb der neuen Kommission könnte es noch zu Änderungen beim genauen Zuschnitt der Generaldirektionen kommen.

Ausblick: Die Anhörungen haben auf Ebene der EP-Ausschüsse am 23. September 2019 begonnen und sollen am 23. Oktober 2019 mit einer Plenumsabstimmung über die Kommission als Ganzes abgeschlossen werden.