Im Januar 2023 wurde das PensionsEurope Positionspapier zur europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtenrichtlinie CSDDD  an die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments (JURI) gegeben. In dem Positionspapier werden PEs Standpunkte zu folgenden für die EbAV wichtigen Artikeln dargelegt:

• Anwendungsbereich - Artikel 2
• Wertschöpfungskette - Artikel 3
• Vermeidung potenzieller negativer Auswirkungen - Artikel 7
• Pflichten der Mitglieder der Unternehmensleitung und zivilrechtliche Haftung - Artikel 22
• Offenlegung – Artikel 11
• Plan für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C gemäß dem Übereinkommen von Paris - Artikel 15
• Rahmen für die Überwachung der Einhaltung - Artikel 17 bis 21

Derzeit wird die Richtlinie im JURI-Ausschuss verhandelt. Es gibt wohl einige Kompromissänderungsanträgen, die von den Absichten des ursprünglichen Vorschlags abweichen und für die EbAV ernsthafte Herausforderungen darstellen. Dazu hat sich PensionsEurope wie folgt positioniert:

• Anwendungsbereich: Dem Vorschlag, der einen sehr niedrigen Schwellenwert für die Bilanzsumme vorsieht, wird widersprochen.
• Altersversorgungseinrichtungen und institutionelle Anleger, die als Minderheitsaktionäre gelten, sollen im Rahmen der CSDDD nicht zivilrechtlich haftbar gemacht werden, da sie nur in geringem Umfang beteiligt sind.
• Die Verlagerung der Beweislast auf das Unternehmen inklusive der Einführung des Begriffs "prima facie evidence", der die vom Kläger zu erbringenden Beweise erheblich reduzieren würde, wird abgelehnt. Dieser Begriff könnte in Verbindung mit den zahlreichen Erleichterungen, die den Klägern angeboten werden, zu übermäßigen Rechtsstreitigkeiten gegen die Altersversorgungseinrichtungen führen, deren Kosten letztendlich von den Versorgungsberechtigten und -empfängern zu tragen sind.

In Anbetracht der Bedeutung des Dossiers wird PensionsEurope den Austausch mit den Institutionen fortsetzen.

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