normal keine LG

EU-Lieferkettenrichtlinie: Trilogverhandlungen haben begonnen

15.06.2023

Am 1. Juni 2023 hat das Europaparlament seine Position zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) angenommen – deutlicher als erwartet mit 366 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen.

Die Abgeordneten sprachen sich für eine Vielzahl von Änderungen verglichen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission aus. So soll die Richtlinie laut dem Europaparlament beispielsweise bereits für Unternehmen (Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eingeschlossen) mit mindestens 250 Beschäftigten und € 40 Mio. weltweitem Nettojahresumsatz gelten. Die genannten Schwellenwerte sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes schrittweise eingeführt werden. Europäische Kommission und Ministerrat sprechen sich für Grenzwerte von 500 Mitarbeitern und € 150 Mio. weltweitem Nettojahresumsatz aus.

Die erste Sitzung der formalen Trilogverhandlungen fand am 8. Juni 2023 statt. Für die Fortführung der Verhandlungen, dann unter spanischer Ratspräsidentschaft, sind der 10. Juli 2023 und der 7. September 2023 angesetzt. Die aba wird gemeinsam mit dem europäischen Dachverband für die betriebliche Altersversorgung PensionsEurope die Kompromissfindung begleiten.