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PensionsEurope Stellungnahme zum Quellensteuer-Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

20.09.2023

Unser europäischer Verband PensionsEurope hat im September 2023 eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (siehe bAV-Update 2/2023 für eine Zusammenfassung des Vorschlags) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Die aba hat sich aktiv an der Erstellung der Stellungnahme beteiligt.

In der Stellungnahme begrüßt PensionsEurope grundsätzlich das Vorhaben der EU-Kommission, zwei Schnellverfahren für die Erstattung von überschüssig gezahlter Quellensteuer einzurichten. Allerdings kritisiert der Verband unter anderem, dass Mitgliedstaaten weitreichende Möglichkeiten eingeräumt werden sollen, steuerbefreite Anleger von den Schnellverfahren auszuschließen. Ebenfalls weist PensionsEurope darauf hin, dass die Anforderungen der Richtlinie auch für Finanzintermediäre zu bewältigen sein müssen.