Nach den intensiven Arbeiten im Herbst/Winter 2022/2023 zum Fachdialog Betriebsrente ist dem Vernehmen nach inzwischen in den Ministerien eine 24-Punkte-Liste entstanden. Aktuell ist aber noch offen, wann und welche gesetzlichen Änderungen im Jahr 2024 kommen werden. So könnte die geplante Verbesserung der Geringverdienerförderung (§ 100 EStG) an Haushaltsrestriktionen scheitern. Beim Sozialpartnermodell konzentrieren sich die Diskussionen v.a. auf das Schlüsselelement „Einschlägigkeit“ ((§ 24 BetrAVG: „Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren.“). Zu erwarten sind Änderungen der Pensionskassendefinition (§ 232 VAG) im Hinblick auf den Wegfall des Erwerbseinkommens sowie zu den Abfindungsregeln. Zum Thema Pensionskassen und ihre mögliche temporäre Unterdeckung wurde 2023 viel gearbeitet. Kleine Änderungen der Anlageverordnung sind zu erwarten.

Das BMF arbeitet – basierend auf dem im Juli 2023 vorgelegten Abschlussbericht der Fokusgruppe – an einen konkreten Reformvorschlag für die private Altersvorsorge. Gearbeitet wird an einem geförderten Altersvorsorgekonto ab 2025. Die intensiv diskutierte Idee eines öffentlich verantworteten Fonds wird wohl nicht weiterverfolgt.