Der Rat der Europäischen Union ringt weiter um eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Initiative, siehe bAV-Update 2/2023 für eine Zusammenfassung des Vorschlags, die PensionsEurope-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag von September 2023 sowie bAV-Update 4/2023 für einen Zwischenstandsbericht). Hierbei geht es um verbesserte Verfahren für Fälle, in denen im EU-Ausland erzielte Dividenden und Zinsen doppelt (also im Ausland sowie im Heimatland des Investors) besteuert werden.

Unterstützt von der aba hat der europäische Verband der betrieblichen Altersversorgung PensionsEurope im Februar 2024 ein Positionspapier zum Stand des Dossiers, den die vorherige spanische an die aktuelle belgische Ratspräsidentschaft übergeben hat, veröffentlicht. In dem Papier spricht PensionsEurope sich dafür aus, dass die von FASTER vorgesehenen Verfahren nicht nur für steuerlich transparente Organismen für gemeinsame Anlagen zur Verfügung stehen sollten, die in der EU als alternative Investmentfonds (AIF) oder Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) reguliert sind, sondern auch für Kategorien von Einrichtungen, die dem Recht von Mitgliedstaaten unterliegen, sowie in Doppelbesteuerungsabkommen anerkannte transparente Anlageinstrumente. Darüber hinaus sollte die digitale steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung (eTRC) das Modell für die Sorgfaltsprüfung in allen Quellensteuerverfahren sein.

Mittlerweile hat die belgische Ratspräsidentschaft den siebten Kompromisstext zu FASTER vorgelegt, allerdings konnte im Rat noch keine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten gefunden werden. Mit einem achten Kompromisstext wird Anfang April 2024 gerechnet. Möglicherweise gelingt es dann den Mitgliedstaaten unter belgischer Ratspräsidentschaft, also bis Ende Juni 2024, einen Kompromiss zu finden.