Die beiden alternativen Voraussetzungen für eine solche Einstandspflicht - Kürzung der Leistung der Pensionskasse um mehr als die Hälfte oder Reduzierung des Einkommens des ehemaligen Arbeitnehmers unter die für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle - sah das BAG als nicht erfüllt an; damit hatte die Revision des PSVaG Erfolg.

Pressemitteilung vom 21.7.2020