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EU-Reform der Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen - Konsultation

01.03.2021

Die EU-Kommission führt noch bis zum 3. Mai 2021 eine öffentliche Konsultation zur geplanten Reform der Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen durch. In der Konsultation werden Fragen zu den derzeitigen MwSt-Vorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und deren Funktionsweise gestellt.

Darüber hinaus werden Meinungen zu möglichen Änderungen dieser Vorschriften eingeholt. Die Antworten werden in die Überprüfung der einschlägigen Regelungen der Mehrwertsteuerrichtlinie (vor allem Art. 135 Richtlinie 2006/112/EG) einfließen bzw. zu einem entsprechenden Richtlinienvorschlag führen. Dieser wird für das 4. Quartal 2021 erwartet.

Die EU-Kommission veröffentlichte im Herbst 2020 einen 5-seitigen „Evaluation Roadmap/Inception impact assessment“, zu dem Feedback gegen werden konnte (siehe KOM-Website, u.a. mit Beitrag von PensionsEurope).

Im aba-Fachausschuss Steuerrecht wurde eine neue AG Umsatzsteuerrecht gegründet. Insbesondere diese Gruppe wird PensionsEurope bei der Erarbeitung einer Stellungnahme unterstützen und den weiteren Gesetzgebungsprozess dazu begleiten.