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Online-Seminar: Änderung des Betriebsrentengesetzes zum Insolvenzschutz bei Pensionskassen-Betriebsrenten

13.05.2020

Am 6. und 7. Mai 2020 hat die aba eine Reihe von Online-Seminaren mit Inhalten der Corona-bedingt abgesagten aba-Jahrestagung durchgeführt. Den Auftakt bildete am 6. Mai ein Online-Seminar zum Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes zum Insolvenzschutz bei Pensionskassen-Betriebsrenten (zum Gesetzgebungsprozess siehe aba-Themenseite).

Nach einer kurzen Einführung von Dr. Georg Thurnes (Aon Hewitt GmbH, München), Vorstandsvorsitzender der aba, referierte Peter Görgen (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bonn) vor rund 180 Teilnehmern zur Absicherung pensionskassenbasierter Betriebsrenten.

Nach einem historischen Rückblick stellte Peter Görgen dar, warum Handlungsbedarf besteht: einerseits sollen die Ansprüche von Begünstigten besser abgesichert werden, andererseits liegen EuGH-Urteile vor, die Schadensersatzprozesse gegen den Bund nach sich ziehen könnten, wenn keine Änderungen vorgenommen würden. Peter Görgen skizzierte die Grundüberlegungen des Gesetzesentwurfs, ging dabei auch auf Diskussionen im Gesetzgebungsprozess ein und legte einen besonderen Fokus auf das Sicherungskonzept und die Grenzen des Schutzes durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG).

Im Anschluss erläuterte Hans H. Melchiors (Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, Köln) den Leistungsumfang für pensionskassenbasierte Zusagen sowie das zukünftige Beitragsverfahren. Er gab dazu einen Überblick über die Zahlen des Geschäftsjahres 2019 und ergänzte diese durch geschätzte Zahlen infolge der gesetzlichen Änderungen. Sein abschließendes Urteil: die gefundene Lösung ist sachgerecht und umsetzbar. Das größere Risikokollektiv ist für PSV-Mitglieder – alte wie neue – vorteilhaft.

Das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes zum Insolvenzschutz wurde am 07. Mai in zweiter und dritter Lesung angenommen. Es geht Anfang Juni in den Bundesrat (ist dort aber nicht zustimmungspflichtig) und soll noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden.

Wir danken den Referenten für ihre Vorträge sowie allen Veranstaltungsteilnehmern für ihre Flexibilität, die wichtigsten Themen für die bAV online zu diskutieren und freuen uns darauf, unsere Mitglieder möglichst bald wieder persönlich zu treffen und ihnen den Austausch mit uns und untereinander zu ermöglichen.

 

Zugang zu den Vortragsunterlagen 

Veranstaltungsteilnehmer können die Folienvorträge sowie Hintergrundinformationen zu den diskutierten Themen hier herunterladen.