In den Trilogverhandlungen über die Reform der EU-Aufsichtsstruktur haben sich EU-Kommission (KOM), Rat und Europäisches Parlament (EP) am 21. März 2019 auf einen Kompromiss geeinigt (Rat-Pressemitteilung). Dieser wurde am 16. April 2019 in erster Lesung vom EP verabschiedet. Auf Grund von mehr als geringfügigen Fehlern im verschiedeten Text muss das EP aber die Ratifizierung im Rahmen des „Berichtigungsverfahrens“ gemäß Art. 231 der Geschäftsordnung des EP nach der Europawahl erneut durchführen. Erst danach kann der Rat das Gesetzgebungsverfahren endgültig abschließen.

Die aba hat dessen ungeachtet den Kompromiss bereits jetzt ausgewertet und einen ausführlichen Hintergrundvermerk erstellt.

Dieser ist zusammen mit weiteren Unterlagen abrufbar:

• Hintergrundvermerk vom 17. Mai 2019 zum Trilog-Kompromiss,
• geänderte Fassung der EIOPA-VO 1094/2010 (alle Änderungen in den Text eingearbeitet, Stand: 17. Mai 2019),
• geänderte Fassung der EIOPA-VO 1094/20 (alle Änderungen im Überarbeitungsmodus-sichtbar, Stand: 17. Mai 2019),
• Hintergrundvermerk vom 26. März 2019 über die Ratsposition,
• Hintergrundvermerk vom 14. Februar 2019 über den ECON-Bericht,
• Synopse 1: KOM-Vorschlag (deutsch) und ECON-Bericht (deutsch) in einer Gegenüberstellung,
• Synopse 2: KOM-Vorschlag (deutsch), ECON-Bericht (englisch) und gemeinsame Ausrichtung des Rates (englisch) in einer Gegenüberstellung.