Doppelverbeitragung

Der Begriff doppelte Verbeitragung wird nicht einheitlich verwendet:

Zum einen wird mit „Doppelverbeitragung“ die Tatsache bezeichnet, dass Betriebsrenten seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr mit dem ermäßigten Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner verbeitragt werden, sondern mit dem vollen Beitragssatz. Da der Beitragssatz sich vom ermäßigten, halben Beitragssatz auf den vollen verdoppelt hat, wird vereinzelt von einer Doppelverbeitragung gesprochen. Technisch korrekt ist von der Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz zur KVdR zu sprechen.

Zum anderen wird von Doppelverbeitragung gesprochen, wenn sowohl auf die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung in der Ansparphase als auch auf Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Dazu kann es in verschiedenen Konstellationen kommen:

  • bei pauschalversteuerter Entgeltumwandlung nach § 40b EStG aus laufendem Einkommen

  • bei der Fortführung einer Pensionskassenzusage mit eigenen Beiträgen

  • bei echten Eigenbeiträgen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG

  • bei Beiträgen zu einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder einer Direktversicherung von mehr als 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West)

Verfassungsbeschwerden zur mehrfachen Verbeitragung hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt nicht zur Entscheidung angenommen, im Fall der Fortführung von Pensionskassenzusagen mit eigenen Mitteln ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Bei der Verbeitragung von Riesterverträgen hat der Gesetzgeber unterdessen gehandelt: Seit dem 1. Januar 2018 müssen auf betriebliche Riesterrenten keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-. und Pflegeversicherung mehr entrichtet werden.

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