Mit ihrer Mitteilung über die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum hat die EU-Kommission am 17. Dezember 2019 den Startschuss für den neuen Zyklus des Europäischen Semesters gegeben. Die Mitteilung stellt die neu ausgerichtete Wachstumsstrategie der Kommission vor, die im Gegensatz zu den Vorjahren Nachhaltigkeit im Titel trägt. Konsistent mit dem European Green Deal wird das Ziel verfolgt, eine Wirtschaft aufzubauen, die für die Menschen da ist und den Planeten nicht zerstört.

Das Thema Altersversorgung wird nicht direkt angesprochen. Für die bAV relevant ist allerdings das Bekenntnis zu sustainable finance. In der Mitteilung heißt es: „We need to tap into private investment by putting green and sustainable financing at the heart of Europe’s investment chain and financial system.“ Neben umweltbezogener Nachhaltigkeit gehören Produktivität, Fairness und makroökonomische Stabilität zu den vier genannten strategischen Zielen. Mit Blick auf die makroökonomische Stabilität wird eine Vertiefung der Kapitalmarktunion gefordert.

Nächste Schritte: Nachdem der Rat der Strategie zugestimmt hat, sollen die Mitgliedstaaten diese Ziele in die nationalen Reform- sowie die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme übernehmen, die sie der Kommission vorlegen. Die Kommission analysiert dann die geplanten haushaltspolitischen, makroökonomischen und strukturellen Reformen der Mitgliedstaaten und gibt den EU-Ländern daraufhin länderspezifische Empfehlungen für die kommenden 12 bis 18 Monate. Der Rat genehmigt und verabschiedet die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission. Für einen Überblick über das Europäische Semester siehe bAV-Update 01/2019.