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Expertengruppe legt Empfehlungen zur Vollendung der Kapitalmarktunion vor

„Pension dashboard“, europaweites Tracking, Förderung von Auto-Enrolment

15.06.2020

Eine im November 2019 von der EU-Kommission einberufene Expertengruppe („High-Level Forum: The future of the Capital Markets Union“) hat am 10. Juni 2020 ihren Abschlussbericht mit 17 Empfehlungen zur Vollendung der Kapitalmarktunion vorgelegt. Mitglieder können im Mitgliederbereich der aba-Website ein Hintergrundpapier zum Bericht herunterladen.

Das 28-köpfige Expertengremium aus dem Kapitalmarktbereich (Link zur Mitgliederliste) hat auch grundlegende Empfehlungen zur Altersvorsorge ausgesprochen (Kapitel C. 11, Seite 85), darunter:

  • die Einrichtung eines „Pension Dashboards“, das anhand von Indikatoren die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte in Bezug auf die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Renten in allen drei Säulen nachverfolgen soll;
  • die Einrichtung eines europaweiten „Pension Trackings“ für Ansprüche aus der zweiten und dritten Säule;
  • die politische Förderung von Modellen der automatischen Einbeziehung („auto-enrolment“).

Aber auch andere Empfehlungen sind für die deutsche bAV relevant, z.B.:

  • die Schaffung eines „EU Data Registers“, wo Unternehmen für Investoren relevante Informationen hinterlegen. Es wird empfohlen, dass ein „European Single Access Point“ (ESAP) von ESMA aufgebaut wird (Empfehlung 1, Kapitel A 1, S. 30 ff.);
  • die Überarbeitung der Aktionärsrechts-RL II, u.a. mit dem Ziel höherer Standardisierung (in Zusammenhang mit Empfehlung 1);
  • die Erarbeitung gesetzgeberischer Regelungen bzw. aufsichtsrechtlicher Standards für die Nutzung von Cloud-Dienstleistungen bzw. zugunsten von mehr Cybersicherheit (Empfehlung 10, Kapitel B 10, S. 82 ff.);
  • Vereinfachungen bei der Quellenbesteuerung (Empfehlung 15, Kapitel C 15, S. 112 ff.) und
  • eine Stärkung von ESMAs und EIOPAs Mandat durch eine Reform ihrer Governance-Struktur und einer Ausweitung ihrer Befugnisse (Empfehlung 17, Kapitel C 17, S. 166 ff.)

Der europäische Dachverband der aba, PensionsEurope, hat den Bericht in einer ersten Reaktion begrüßt und seine Unterstützung für die Verwirklichung der Kapitalmarktunion bekräftigt. In einer Pressemitteilung wird betont, dass Altersvorsorgeeinrichtungen funktionsfähige und integrierte Kapitalmärkte benötigen, um ihren Mitgliedern und Begünstigten gute Renten bieten zu können.

Ende 2019 hatte die aba aus Anlass der Veröffentlichung des Berichts von einer von den Mitgliedstaaten initiierten Expertengruppe („Next CMU High-Levelgroup“), die in Teilen zu ähnlichen Ergebnissen gelangte, ein Hintergrundpapier veröffentlicht, das im Mitgliederbereich der aba-Website unter „Fachinformationen“ zu finden ist.

Ein Aktionsplan der Kommission, der ihre Ziele und Initiativen für die nächsten Jahre darstellen wird, wird für das vierte Quartal 2020 erwartet