Erteilt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Direktzusagen, muss der Arbeitgeber für die zugesagten Versorgungsleistungen Pensionsrückstellungen bilden, d.h. die rechtlich bindende Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern schlägt sich in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung des Arbeitgebers nieder. Auf diese Weise werden Mittel, die der Arbeitgeber für die Versorgung in dieser Höhe separiert, nicht als Gewinn versteuert. Es entsteht ein Innenfinanzierungseffekt mit Liquiditätsgewinn, soweit dazu in Betriebsmittel investiert wird. Legt der Arbeitgeber die Mittel über eine externe Kapitalanlage an, so stehen den Erträgen der Kapitalanlage die Aufwände durch die steigenden Pensionsrückstellungen erfolgswirksam entgegen. Beim Innenfinanzierungseffekt muss der Arbeitgeber die Renten aus den laufenden Betriebseinnahmen oder durch Abbau von Betriebsmitteln bewältigen (die annahmegemäß durch die Innenfinanzierung entstanden sind). Bei externer Finanzierung / Kapitalanlage werden diese Mittel mit der Rentenzahlung entspart.

Für die in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbeträge bestehen weder Anlagevorschriften noch eine gesetzliche Aufsicht. Somit können die angesammelten Mittel vom Unternehmen selbst als Finanzierungsquelle genutzt werden, es entsteht ein Innenfinanzierungseffekt. Systematisch sind Rückstellungen von Pensionsverpflichtungen dem Fremdkapital eines Unternehmens zuzuordnen. 

Für die steuerliche Anerkennung der Rückstellungen ist § 6a EStG maßgeblich. Daraus folgt u.a., dass für die Berechnung des Teilwertes der Pensionsverpflichtung ein Rechnungszins von 6% zugrunde zu legen ist. Bis zum In-Kraft-Treten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) wurden i.d.R. für die Bewertung in der Handelsbilanz die gleichen Annahmen wie in der Steuerbilanz zugrunde gelegt. Mit dem BilMoG wurden für die Handelsbilanz eigene Bewertungsvorschriften eingeführt, die sich von den steuerrechtlichen Vorschriften nach § 6a EStG z.T. deutlich unterscheiden. Während sich der steuerliche Zins am angenommenen langfristigen Innenfinanzierungszins (Eigenkapitalrendite) zu orientieren scheint, ist der HGB-Zins stark am Kapitalmarkt orientiert, was in einer Niedrigzinsphase zu einer hohen Diskrepanz führt.

Durch diese Unterscheidung weichen die Höhe der Rückstellungen nach Handelsrecht und Steuerrecht insbesondere in der Niedrigzinsphase immer stärker voneinander ab. Das führt zu einem handelsrechtlichen Gewinn, der unter Umständen geringer ist als der steuerrechtliche Gewinn, nach dem sich die vom gleichen Unternehmen zu entrichtenden Steuern bemessen.

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen. Die Fragestellung wurde aber nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss vom 28. Juli 2023 (2 BvL 22/17)).

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Pensionsrückstellung" beschäftigen (nur für Mitglieder):