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Erteilt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Direktzusagen, muss der Arbeitgeber für die zugesagten Versorgungsleistungen Pensionsrückstellungen bilden, d.h. die rechtlich bindende Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern schlägt sich in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung des Arbeitgebers nieder. Auf diese Weise werden Mittel, die der Arbeitgeber für die Versorgung in dieser Höhe separiert, nicht als Gewinn versteuert. Es entsteht ein Innenfinanzierungseffekt mit Liquiditätsgewinn, soweit dazu in Betriebsmittel investiert wird. Legt der Arbeitgeber die Mittel über eine externe Kapitalanlage an, so stehen den Erträgen der Kapitalanlage die Aufwände durch die steigenden Pensionsrückstellungen erfolgswirksam entgegen. Beim Innenfinanzierungseffekt muss der Arbeitgeber die Renten aus den laufenden Betriebseinnahmen oder durch Abbau von Betriebsmitteln bewältigen (die annahmegemäß durch die Innenfinanzierung entstanden sind). Bei externer Finanzierung / Kapitalanlage werden diese Mittel mit der Rentenzahlung entspart.
Für die in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbeträge bestehen weder Anlagevorschriften noch eine gesetzliche Aufsicht. Somit können die angesammelten Mittel vom Unternehmen selbst als Finanzierungsquelle genutzt werden, es entsteht ein Innenfinanzierungseffekt. Systematisch sind Rückstellungen von Pensionsverpflichtungen dem Fremdkapital eines Unternehmens zuzuordnen.
Für die steuerliche Anerkennung der Rückstellungen ist § 6a EStG maßgeblich. Daraus folgt u.a., dass für die Berechnung des Teilwertes der Pensionsverpflichtung ein Rechnungszins von 6% zugrunde zu legen ist. Bis zum In-Kraft-Treten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) wurden i.d.R. für die Bewertung in der Handelsbilanz die gleichen Annahmen wie in der Steuerbilanz zugrunde gelegt. Mit dem BilMoG wurden für die Handelsbilanz eigene Bewertungsvorschriften eingeführt, die sich von den steuerrechtlichen Vorschriften nach § 6a EStG z.T. deutlich unterscheiden. Während sich der steuerliche Zins am angenommenen langfristigen Innenfinanzierungszins (Eigenkapitalrendite) zu orientieren scheint, ist der HGB-Zins stark am Kapitalmarkt orientiert, was in einer Niedrigzinsphase zu einer hohen Diskrepanz führt.
Durch diese Unterscheidung weichen die Höhe der Rückstellungen nach Handelsrecht und Steuerrecht insbesondere in der Niedrigzinsphase immer stärker voneinander ab. Das führt zu einem handelsrechtlichen Gewinn, der unter Umständen geringer ist als der steuerrechtliche Gewinn, nach dem sich die vom gleichen Unternehmen zu entrichtenden Steuern bemessen.
Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen. Die Fragestellung wurde aber nicht zur Entscheidung angenommen.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Pensionsrückstellung" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Beitrag | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel | Rubrik | Heft |
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Pensionsverpflichtung(en) | Auslegungsbedarf bei der Bewertung von Pensionsverpflichtung(en) | 9 | 8 | Die neue Bewertung rückgedeckter Pensionszusagen nach IDW RH FAB 1.021 – Kritik nicht ausgeräumt, Folgefragen aber beantwortet - Thomas Hagemann, Düsseldorf | Abhandlungen | 1-2023 |
Pensionsrückstellung(en) | Eindeutigkeitsgebot zur Bildung von Pensionsrückstellung(en) | 366 | 359 | Rente oder Kapital – Optionen in der betrieblichen Altersversorgung - Dr. Thomas Frank, München | Abhandlungen | 5-2023 |
Pensionsrückstellung(en) | BFH: Pensionsrückstellung(en)sbildung und das Wertgleichheitsgebot für Entgeltumwandlung | 383 | 383 | BFH - Pensionsrückstellungsbildung und das Wertgleichheitsgebot für Entgeltumwandlung - Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 5-2023 |
Pensionsverpflichtung(en) | Kettenübertragung von Pensionsverpflichtung(en) im Konzern | 446 | 444 | Praxisfragen der betrieblichen Altersversorgung bei der Anwendung von § 4f und § 5 Absatz 7 EStG - Kay Estler / Marina Tillmann, Bonn | Abhandlungen | 6-2023 |
Pensionsrückstellung(en) | Pensionsrückstellung(en)bildung bei Erteilung der Versorgungszusage vor oder nach der Körperschaftsteuer-Option | 186 | 185 | Betriebliche Versorgungszusagen für Personengesellschafter bei Körperschaftsteuer-Option - Professor Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 3-2022 |
Pensionsverpflichtung(en) | Ziele einer Auslagerung von Pensionsverpflichtung(en) aus Unternehmenssicht | 443 | 443 | Übernahme von Rentnergesellschaften durch kommerzielle Kapitalanlagegesellschaften aus Sicht des PSVaG - Dr. Benedikt Köster / Dr. Martin Lätsch, Köln | Abhandlungen | 6-2022 |
Pensionsrückstellung(en) | das BMF zur Altersbestimmung bei Pensionsrückstellung(en) und Jubiläumsrückstellungen | 452 | 452 | Das BMF zur Altersbestimmung bei Pensions- und Jubiläumsrückstellungen - Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 6-2022 |
Pensionsrückstellung(en) | Bewertung einer Pensionsrückstellung(en) nach Formwechsel | 198 | 197 | Aktuelles aus der Rechtsprechung im Steuerrecht - Dr. Annekatrin Veit, München | Abhandlungen | 3-2021 |
Pensionsrückstellung(en) | steigende Rückstellungen, unzureichende Performance des externen Trägers | 486 | 486 | Steigende Rückstellungen, unzureichende Performance des externen Trägers - Dr. Simone Evke de Groot, Heidelberg | Abhandlungen | 6-2021 |
Pensionsrückstellung(en) | kongruente Bewertung von Rückdeckungsversicherungen und Pensionsrückstellung(en) nach IDW RH FAB 1.021 | 606 | 606 | Kongruente Bewertung von Rückdeckungsversicherungen und Pensionsrückstellungen nach IDW RH FAB 1.021 - WP StB Dr. Niels-Frithjof Henckel, Frankfurt / Aktuar DAV/IVS | Abhandlungen | 7-2021 |
Pensionsrückstellung(en) | die Folgen der Niedrigzinsphase für die Pensionsrückstellung(en) | 696 | 696 | Die Folgen der Niedrigzinsphase für die Pensionsrückstellungen - Dr. Tobias Hentze, Köln | Abhandlungen | 8-2021 |
Pensionsverpflichtung(en) | der Rententrend unter der aktuellen Inflationsentwicklung | 699 | 699 | Der Rententrend unter der aktuellen Inflationsentwicklung - Claudia Brendecke, Köln | Abhandlungen | 8-2021 |
Pensionsverpflichtung(en) | „Märchen oder Albtraum?“ – Zur Bilanzbewertung von Pensionsverpflichtung(en) | 691 | 691 | „Märchen oder Albtraum?“ – Zur Bilanzbewertung von Pensionsverpflichtungen - Der Kommentar | Der Kommentar | 8-2020 |
Pensionsverpflichtung(en) | ein Durations- und Cashflowfreies Verfahren zur Umschätzung von Pensionsverpflichtung(en) bei Änderung des Rechnungszinssatzes | 251 | 251 | Ein Durations- und Cashflow-freies Verfahren zur Umschätzung von Pensionsverpflichtungen bei Änderung des Rechnungszinssatzes - Thomas Müller, Frankfurt am Main / | Abhandlungen | 3-2019 |
Pensionsverpflichtung(en) | Sensitivitätsanalyse der Pensionsverpflichtung(en) bei ‚nderung des Rententrends | 256 | 251 | Ein Durations- und Cashflow-freies Verfahren zur Umschätzung von Pensionsverpflichtungen bei Änderung des Rechnungszinssatzes - Thomas Müller, Frankfurt am Main / | Abhandlungen | 3-2019 |
Pensionsrückstellung | Berücksichtigung einer 1%igen Anpassung in der Rückstellung? | 334 | 329 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Ralf Haack, Bonn / Dr. Manfred Stöckler, München | Abhandlungen | 4-2019 |
Pensionsrückstellung | in welchem Alter ist die Rückstellung für einen unverfallbar ausgeschiedenen Anwärter aufzulösen? | 335 | 329 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Ralf Haack, Bonn / Dr. Manfred Stöckler, München | Abhandlungen | 4-2019 |
Pensionsrückstellung | keine Pensionsrückstellung bei wahrscheinlicher Übertragung auf Unterstützungskasse oder Pensionsfonds? | 335 | 329 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Ralf Haack, Bonn / Dr. Manfred Stöckler, München | Abhandlungen | 4-2019 |
Pensionsrückstellung | Schätzung der gesamten Pensionsrückstellungen zum 31.12.2018 | 695 | 694 | Diskriminierung der Direktzusage: Dringlicher Handlungsbedarf bereits seit vielen Jahren - Dr. Heinke Conrads, München / | Abhandlungen | 8-2019 |
Pensionsrückstellung | weitere Entwicklung bis zum 31.12.2025 | 696 | 694 | Diskriminierung der Direktzusage: Dringlicher Handlungsbedarf bereits seit vielen Jahren - Dr. Heinke Conrads, München / | Abhandlungen | 8-2019 |
Pensionsrückstellung(en) | Herabsetzung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellung(en) in § 6a Abs. 3 S. 3 EStG | 175 | 175 | Herabsetzung des Rechnungszinsfußes für Pensionsrückstellungen in § 6a Abs. 3 S. 3 EStG - Uwe Schätzlein, Würzburg | Abhandlungen | 3-2018 |
Pensionsrückstellung(en) | ökonomische Überlegungen zu einer Reform des § 6a EStG | 287 | 287 | Ökonomische Überlegungen zu einer Reform des § 6a EStG - Prof. Dr. Dirk Kiesewetter, Würzburg | Abhandlungen | 4-2018 |
Pensionsrückstellung(en) | Reformüberlegungen für eine Neuordnung des § 6a EStG | 289 | 287 | Ökonomische Überlegungen zu einer Reform des § 6a EStG - Prof. Dr. Dirk Kiesewetter, Würzburg | Abhandlungen | 4-2018 |
Pensionsverpflichtung(en) | Mehrfachübertragungen von Pensionsverpflichtung(en) lt. BMF-Schreiben vom 30.11.2017 | 334 | 331 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf | Abhandlungen | 5-2018 |
Pensionsrückstellung(en) | Berechnung der steuerlichen Rückstellung bei übertragenen Vermögenswerten | 461 | 461 | Berechnung der steuerlichen Rückstellung bei übertragenen Vermögenswerten - Hartwig Kraft / Heide Engelstädter, Idstein | Abhandlungen | 6-2018 |
Pensionsverpflichtung(en) | Vorschlag zur Angleichung von Handels- und Steuerbilanz bei der Bilanzierung von Pensionsverpflichtung(en) | 123 | 123 | Einführung einer Zinszusatzreserve bei der Bilanzierung von Direktzusagen - Hartwig Kraft / Heide Engelstädter, Idstein | Abhandlungen | 2-2017 |
Pensionsverpflichtung(en) | Übertragung von Pensionsverpflichtung(en) | 392 | 392 | Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung - Klaus Hartmann, Bonn | Abhandlungen | 5-2017 |
Pensionsrückstellung(en) | Pensionsrückstellung(en) und Niedrigzinsphase – Zur Frage des richtigen Referenzzinses | 396 | 396 | Pensionsrückstellungen und Niedrigzinsphase – Zur Frage des richtigen Referenzzinses - Prof. Dr. Johanna Hey, Köln | Abhandlungen | 5-2017 |
Pensionsrückstellung(en) | generelle Bedenken gegen die Bildung von Pensionsrückstellung(en) | 399 | 396 | Pensionsrückstellungen und Niedrigzinsphase – Zur Frage des richtigen Referenzzinses - Prof. Dr. Johanna Hey, Köln | Abhandlungen | 5-2017 |
Pensionsrückstellung(en) | beobachtete und projizierte Entwicklung des Abzinsungssatzes für Pensionsrückstellung(en) | 196 | 194 | Dr. Ingo Budinger, München | Abhandlungen | 3-2016 |
Pensionsverpflichtung(en) | rechnerisches Pensionsalter bei der Bewertung von Pensionsverpflichtung(en) | 404 | 402 | Kay Estler, Bonn | Abhandlungen | 5-2016 |
Pensionsrückstellung(en) | die Besteuerung von Scheingewinnen aufgrund unterschiedlicher Rechnungszinssätze für Pensionsrückstellung(en) | 467 | 467 | Der Kommentar Dr. Tobias Hentze, Köln | Der Kommentar | 6-2016 |
Pensionsrückstellung(en) | Entwicklung des durchschnittlichen Werts der Pensionsrückstellung(en) pro Kopf | 468 | 467 | Der Kommentar Dr. Tobias Hentze, Köln | Der Kommentar | 6-2016 |
Pensionsverpflichtung(en) | Orientierung an langfristiger Zinserwartung wäre wünschenswert | 292 | 291 | Der Kommentar Stefan Oecking, Düsseldorf - Anhaltende Niedrigzinsphase macht Änderung des HGB erforderlich | Der Kommentar | 4-2015 |
Pensionsrückstellung(en) | enorme wirtschaftliche Bedeutung von Pensionsrückstellung(en) | 401 | 401 | Aktuelle Themen zum Bilanzsteuerrecht und ausgewählte Fragen zur Kapitaleinkommensbesteuerung - Prof. Dr. Heribert M. Anzinger, Ulm | Abhandlungen | 5-2015 |
Pensionsrückstellung(en) | Finanzierung über Pensionsrückstellung(en) | 414 | 413 | Stärkere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung durch Stärkung der Direktzusage - Heide Engelstädter, Usingen / | Abhandlungen | 5-2015 |
Pensionsrückstellung(en) | Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Abzinsung von Pensionsrückstellung(en) | 653 | 649 | Auswirkungen des BilRUG auf Altersversorgungsverpflichtungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss - Dr. Niels-Frithjof Henckel, Eschborn | Abhandlungen | 8-2015 |
Pensionsverpflichtung(en) | die steuergesetzliche Neuregelung der Übertragung und Übernahme von Pensionsverpflichtung(en) und Jubiläumsverpflichtungen | 134 | 134 | Die steuergesetzliche Neuregelung der Übertragung und Übernahmevon Pensions- und Jubiläumsverpflichtungen | Abhandlungen | 2-2014 |
Pensionsverpflichtung(en) | Bilanzierung von entgeltlich übernommenen Pensionsverpflichtung(en) in der Steuerbilanz des Erwerbers | 448 | 444 | Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung | Abhandlungen | 5-2014 |
Pensionsrückstellung(en) | keine Pensionsrückstellung(en) beim Arbeitgeber nach Schuldbeitritt eines Dritten mangels Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme | 512 | 511 | Aktuelle bilanzsteuerliche Fragen aus Sicht der Finanzverwaltung: „Angeschaffte“ Verbindlichkeiten und Rückstellungen | Abhandlungen | 6-2014 |