Themenstellung

Die geplanten Änderungen des Betriebsrentengesetzes zum Insolvenzschutz bei Pensionskassen-Betriebsrenten sollen Anfang Mai 2020 (KW 19) in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. 

Die Reform basiert auf Referentenentwürfen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von November 2019 und März 2020, zu denen die aba jeweils Stellung genommen hat (Links zu den Stellungnahmen zum ersten und zweiten Entwurf).

Der Entwurf wurde am 8. April vom Bundeskabinett verabschiedet und fand danach Eingang in eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Siebten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches  Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.

In dieser Fassung waren die geplanten Änderungen Gegenstand einer „virtuellen Anhörung“ im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 20. April, zu der die aba ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben  und dabei auch vorab schriftlich gestellte Fragen von Ausschussmitgliedern beantwortet hat. 

Ablauf

Dr. Georg Thurnes wird in die Thematik einführen und den weiteren Verlauf der Veranstaltung moderieren.

Peter Görgen, Leiter des Referats „“Zusätzliche Altersvorsorge“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wird die Reform im Detail vorstellen.

Hans Melchiors, Mitglied des Vorstands beim Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, wird ausgewählte Aspekte der Umsetzung des Gesetzes behandeln.

Den Abschluss der Veranstaltung bildet eine ca. 15-minütige Diskussion in der auch ausgewählte, per Chatfunktion gestellte Fragen der Teilnehmer beantwortet werden können.