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GKV-Spitzenverband veröffentlicht Rundschreiben zur Pensionskassenentscheidung des BVerfG

Der GKV-Spitzenverband informiert mit seinem Rundschreiben 2018/545 vom 15. Oktober 2018 über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 – zu Versorgungsleistungen von Pensionskassen und dessen Auswirkungen auf die Beitragspflicht und das Zahlstellen-Meldeverfahren. Darin werden die Voraussetzungen definiert, unter denen Pensionskassenleistungen, die auf Beiträge aus privater Fortführung beruhen, nicht als Versorgungsbezug im Sinne von § 229 SGB V anzusehen sind:

Die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses freiwillig fortgesetzt, indem der Versicherungsvertrag geändert und insoweit von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer als alleinigem Versicherungsnehmer fortgeführt oder ab diesem Zeitpunkt von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde.

  1. Der Arbeitgeber ist nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses an dem geänderten oder neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt.

  2. Die Beiträge für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hat ausschließlich der ehemalige Arbeitnehmer geleistet. 

Das Schreiben behandelt darüber hinaus auch die Auswirkungenauf die Meldepflicht der Zahlstellen und das Verfahren zur Beitragserstattung.

Dem Rundschreiben war eine Besprechung mit den betroffenen Verbänden vorausgegangen, an der auch die aba teilgenommen hat. Das Schreiben ist in der BetrAV 2018 S. 627 ff. veröffentlicht und kann im Mitgliederbereich der aba-Website abgerufen werden.


 

aba nimmt Stellung gegenüber Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

Die aba hat sich an den Beratungen der von der großen Koalition im Mai 2018 eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ beteiligt und ausführlich zu den von den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen Stellung genommen.

Darin lobt sie das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung und mahnt zur Geduld. Sie verweist darauf, dass die Sozialpartner neue Verantwortung übernehmen müssten und viele der neuen Instrumente genau geprüft werden müssten.

Die aba kritisiert, dass die Gesetzesänderungen teilweise nur halbherzig geblieben seien.

Sie zeigt auf, dass das BRSG keine Maßnahmen zur Stabilisierung oder gar Förderung der Direktzusagen oder Unterstützungskassen enthalte, obwohl sie nach wie vor das Gros der Betriebsrenten in Deutschland ausmachen. Vor allem hinsichtlich des viel zu hohen steuerlichen Abzinsungssatzes von 6 % bestehe Handlungsbedarf, gleiches gelte für das steuerliche Bewertungsverfahren. Hier müssten weitere Reformschritte folgen.

Die aba erläutert darüber hinaus ihre Position zu den aktuellen betriebsrentenpolitischen Themen säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation, Doppelverbeitragung, Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie, Pan-European personal pension product (PEPP), und Deutschlandrente. Auch die in den Medien vieldiskutierte Lage der Pensionskassen wird thematisiert.

Die zehnköpfige Kommission unter dem Vorsitz von Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling ist im Koalitionsvertrag mit der Aufgabe betraut worden, sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 zu befassen. Sie soll dazu eine Empfehlung vorlegen. Die Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen sind auf der Website der Kommission veröffentlicht.

aba fordert Reform von § 6a EStG

Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung fordert eine Reform des steuerlichen Rechnungszinses und des Bewertungsverfahrens in § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG). „Der steuerliche Abzinsungssatz von 6% ist angesichts des Niedrigzinsumfeldes deutlich zu hoch. Damit werden die Unternehmen in Deutschland gezwungen, dem Staat ein zinsloses Darlehen zu gewähren.“, sagte Georg Geberth, Leiter des Fachausschusses Steuerrecht, auf dem 12. aba-Forum Steuerrecht in Mannheim. Zudem sei das Bewertungsverfahren in Bezug auf moderne, effiziente und flexible Zusageformen nicht sachgerecht. 

Anhand des Bewertungsverfahrens werden die zu bildenden steuerlichen Rückstellungen berechnet. 

Geberth stellte auf dem Forum Steuerrecht vor über 100 Experten der betrieblichen Altersversorgung ein Papier vor, das die Überlegungen der aba zu Rechnungszins und Bewertungsverfahren in verständlicher Sprache auf den Punkt bringt. Es steht hier zum Abruf bereit.

aba begrüßt Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung

Die aba nimmt am 25. April 2018 an der durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zustande gekommenen Anhörung zur „Doppelverbeitragung“ von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung teil (vgl. auch das aba-Glossar zum Begriff der Doppelverbeitragung).

Die aba unterstützt den Antrag, Betriebsrenten nicht gleichzeitig in der Finanzierungs- und der Leistungsphase mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Die Beseitigung der zweimaligen Verbeitragung ist zwar rechtlich nicht zwingend geboten, ihre Abschaffung würde in der Praxis der betrieblichen Altersversorgung (bAV) aber einen außerordentlich wirkungsvollen Fehlanreiz beseitigen.

Die Stellungnahme geht ausführlich auf die verschiedenen Dimensionen des Begriffs der Doppelverbeitrag ein. Hierunter wird neben der Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Beiträge und Leistungen (Doppelverbeitragung im engeren Sinne) gemeinhin auch die Erhebung von Beiträgen zum vollen Beitragssatz (bis Ende 2013 galt lediglich der halbe Beitragssatz) verstanden.

Die aba-Stellungnahme weist auf Problemschwerpunkte hin wie die Beitragspflicht bei Beiträgen aus laufendem pauschal besteuerten Arbeitsentgelt, die Zahlung „echter Eigenbeiträge“ sowie die strittige Frage der vollen Beitragspflicht auf Altersleistungen, die Arbeitnehmer aus nach dem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis privat weiter dotierten Pensionskassen erhalten.

In Bezug auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz weist die aba ferner darauf hin, dass die Erhöhung der Obergrenze für die steuerfreie Entgeltumwandlung (§ 3 Nr. 63 EstG) von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung auf 8 Prozent sozialversicherungsrechtlich nicht flankiert wurde und auch hier neue Fälle einer Doppelverbeitragung im engeren Sinne zu entstehen drohen.

 Weiter zur vollständigen Stellungnahme (PDF)

     

     

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