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aba fordert Reform von § 6a EStG

Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung fordert eine Reform des steuerlichen Rechnungszinses und des Bewertungsverfahrens in § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG). „Der steuerliche Abzinsungssatz von 6% ist angesichts des Niedrigzinsumfeldes deutlich zu hoch. Damit werden die Unternehmen in Deutschland gezwungen, dem Staat ein zinsloses Darlehen zu gewähren.“, sagte Georg Geberth, Leiter des Fachausschusses Steuerrecht, auf dem 12. aba-Forum Steuerrecht in Mannheim. Zudem sei das Bewertungsverfahren in Bezug auf moderne, effiziente und flexible Zusageformen nicht sachgerecht. 

Anhand des Bewertungsverfahrens werden die zu bildenden steuerlichen Rückstellungen berechnet. 

Geberth stellte auf dem Forum Steuerrecht vor über 100 Experten der betrieblichen Altersversorgung ein Papier vor, das die Überlegungen der aba zu Rechnungszins und Bewertungsverfahren in verständlicher Sprache auf den Punkt bringt. Es steht hier zum Abruf bereit.

aba begrüßt Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung

Die aba nimmt am 25. April 2018 an der durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zustande gekommenen Anhörung zur „Doppelverbeitragung“ von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen KrankenImpressum- und Pflegeversicherung teil (vgl. auch das aba-Glossar zum Begriff der Doppelverbeitragung).

Die aba unterstützt den Antrag, Betriebsrenten nicht gleichzeitig in der Finanzierungs- und der Leistungsphase mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Die Beseitigung der zweimaligen Verbeitragung ist zwar rechtlich nicht zwingend geboten, ihre Abschaffung würde in der Praxis der betrieblichen Altersversorgung (bAV) aber einen außerordentlich wirkungsvollen Fehlanreiz beseitigen.

Die Stellungnahme geht ausführlich auf die verschiedenen Dimensionen des Begriffs der Doppelverbeitrag ein. Hierunter wird neben der Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Beiträge und Leistungen (Doppelverbeitragung im engeren Sinne) gemeinhin auch die Erhebung von Beiträgen zum vollen Beitragssatz (bis Ende 2013 galt lediglich der halbe Beitragssatz) verstanden.

Die aba-Stellungnahme weist auf Problemschwerpunkte hin wie die Beitragspflicht bei Beiträgen aus laufendem pauschal besteuerten Arbeitsentgelt, die Zahlung „echter Eigenbeiträge“ sowie die strittige Frage der vollen Beitragspflicht auf Altersleistungen, die Arbeitnehmer aus nach dem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis privat weiter dotierten Pensionskassen erhalten.

In Bezug auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz weist die aba ferner darauf hin, dass die Erhöhung der Obergrenze für die steuerfreie Entgeltumwandlung (§ 3 Nr. 63 EstG) von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung auf 8 Prozent sozialversicherungsrechtlich nicht flankiert wurde und auch hier neue Fälle einer Doppelverbeitragung im engeren Sinne zu entstehen drohen.

 Weiter zur vollständigen Stellungnahme (PDF)

     

     

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