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Umsetzung der neuen gesetzlichen Regeln zur beitragsrechtlichen Behandlung von Betriebsrenten

Angepasste Verfahrensbeschreibung des GKV-Spitzenverbands liegt vor

Auf Grundlage der genehmigten Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren nach § 202 Abs. 2 SGB V in der Fassung ab dem 1. Oktober 2020 sowie den Ergebnissen aus dem Fachgespräch am 31. Januar 2020 hat der GKV-Spitzenverband die Verfahrensbeschreibung zum Zahlstellen-Meldeverfahren angepasst und mit heutigem Datum veröffentlicht.

Die angepasste Verfahrensbeschreibung ist abrufbar unter www.gkv-datenaustausch.de/Zahlstellen-Meldeverfahren. Dort finden Sie auch die angepasste Datensatzbeschreibung mit Fehlerprüfung und ein entsprechendes Austauschprotokoll.

Die Verfahrensbeschreibung soll den Zahlstellen als Handlungshilfe für die Teilnahme am Zahlstellen-Meldeverfahren (ZMV), das seit dem 1. Januar 2011 obligatorisch ist, dienen. Dies gilt für jede Zahlstelle (ZS) von Versorgungsbezügen (VB) mit mindestens einem Versorgungsbezugsempfänger (VBE), der in der gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung Pflicht-, Freiwillig- oder Familien-Versicherter ist. Ausschlaggebend für die ZMV-Meldungen sind die gesetzlichen Grundlagen, die “Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren nach § 202 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch“ sowie diese Verfahrensbeschreibung.


 

 

Neufassung der Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren ab 1.10.2020

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine Neufassung der „Grundsätze zum Zahlstellen-Meldeverfahren“ genehmigt, die ab dem 1. Oktober 2020 wirksam werden.

Mit den auf § 202 Abs. 2 SGB V beruhenden Grundsätzen regelt der Spitzenverband der Krankenkassen technische Details des Zahlstellenmeldeverfahrens. Dieses verpflichtet Zahlstellen von Betriebsrenten und Versorgungsbezügen die erstmalige Bewilligung, Veränderungen oder Beendigungen von beitragspflichtigen Versorgungsleistungen an die für die Leistungsbezieher zuständigen Krankenkassen zu melden.

Die Neufassung der Grundsätze war durch das Betriebsrentenfreibetragsgesetz vom 21.12.2019 , BGBl 2019 I S. 291 erforderlich geworden. Die Grundsätze zur Umsetzung dieses Gesetzes finden sich in einer neuen Ziffer 5.

Als nächsten Schritt wird der GKV-Spitzenverband kurzfristig die ergänzende „Verfahrensbeschreibung“ zum Zahlstellen-Meldeverfahren erweitern. Deren jeweils aktuelle Fassung ist, zusammen mit den Grundsätzen und (ebenfalls mit Wirkung ab 1.10.2020 aktualisierten) Materialien zur Datensatzbeschreibung, auf der Plattform „GKV-Datenaustausch“ abrufbar.

Über die Fertigstellung und Veröffentlichung der Verfahrensbeschreibung werden wir umgehend an dieser Stelle berichten.


 

1. Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug!
2. Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten:  Zusätzlicher Schutz für Betriebsrenten mit Verbesserungspotenzial.

(Auszüge aus einer Presseinformation vom 6. Dezember 2019)

„Mit dem Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die unbefriedigend und unzureichend sind,“ erklärte der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. Dr. Georg Thurnes in Berlin.

„Der vorliegende Entwurf des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes stellt zwar einen weiteren Schritt auf dem Weg zur notwendigen Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner dar. Dennoch wird es auch in Zukunft viele Fälle einer zweimaligen Vollverbeitragung geben.“

(...)

„Ziel des Entwurfs ist es, dass Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung zu stärken. Das ist zu begrüßen. Die geplante Neuregelung der PSV-Pflicht für Arbeitgeber mit bestimmten Pensionskassenzusagen durch das geplante Gesetz zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten greift aber intensiv in die derzeitige Rechtslage ein, ohne dass die damit verbundenen fachlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen ausreichend geprüft werden konnten,“ stellt Thurnes fest und erklärt: „Grundsätzlich plädieren wir daher für eine deutliche Entschleunigung des Gesetzgebungsprozesses und ein, der Tragweite der geplanten Änderungen angemessenes Verfahren.“

Nach Auffassung der aba besteht beim Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf.

(...)

 

    Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrags für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten in der GKV veröffentlicht

    Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (19/15438) wurde heute auf der Homepage des Deutschen Bundestags veröffentlicht.

    Eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit findet am 9. Dezember 2019 statt. Die aba zählt zu den eingeladenen Sachverständigen. Die abgegebene Stellungnahme wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.


     

    Rudimentäre, schöngerechnete, rechtlich nicht geprüfte Staatsfondsmodelle eignen sich nicht als Basis für neue Richtungsentscheidungen in der Altersversorgung

    (Auszug aus einer aba-Presseinformation vom 21. November 2019)

    „Die aktuelle Diskussion über die Zentralisierung der kapitalgedeckten Altersvorsorge mittels quasiobligatorischer Staatsfonds sehen wir mit großer Sorge. Was als schöne neue Vorsorgewelt dargestellt wird, ist nicht zu Ende gedacht. Kosten rechnet man schön, weil der gesamte administrative Aufwand auf die Arbeitgeber verlagert wird und die Kosten der Auszahlungsphase negiert werden. Verbreitungserfolge stellt man in Aussicht ohne die kannibalisierende Wirkung solcher Modelle zu berücksichtigen“, erklärte der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., Dr. Georg Thurnes, am Rande einer aba-Vorstandssitzung in Stuttgart.

    Verbraucher sollen über ihren Arbeitgeber automatisch in ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt einzahlen, so der Plan. Sie können aus dem Modell rausoptieren und den Betrag, der abgeführt wird, jederzeit ändern. Wer behauptet, dass ein solches Modell verwaltungsarm ist, der verkennt die Realität. Die Arbeitgeber tragen den administrativen Aufwand, sie werden neue Dokumentationspflichten treffen, die sicher im Rahmen von Betriebsprüfungen kontrolliert werden. Hat der Arbeitnehmer Fragen zum System, wird der Arbeitgeber die erste Anlaufstelle sein. Man sollte mal überschlägig ermitteln, welche Gesamtkosten hier auf die Arbeitgeber zukommen. Nur als Indiz: Aus dem Bereich der Sozialversicherung wissen wir, dass die Deutsche Rentenversicherung jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag an die Krankenkassen zahlt, die für sie über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags das Inkasso durchführen.

    (...)

    Weiter zum vollständigen Text der Presseinformation (PDF)


     

    Bilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen endlich beenden

    (Auszug aus einer aba-Presseinformation vom 26. September 2019)

    „Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von steuer- und handelsrechtlicher Bilanz auf wirtschaftlich vertretbarem Niveau. Nur so kann verhindert werden, dass weiterhin Scheingewinne besteuert werden und Unternehmensmittel für den weiteren Ausbau der Betriebsrenten fehlen“, erklärte der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., Dr. Georg Thurnes, am Rande einer aba-Tagung heute in Köln.

    „Die Unternehmen in Deutschland wurden seit 2010 mit rund 50 Mrd. € Steuern belastet, die auf steuerlich nicht berücksichtigten handelsrechtlichen Aufwand anfielen. Wenn sich diese Besteuerung von Scheingewinnen fortsetzt, könnten bis 2025 weitere 52 Mrd. € dazukommen, sofern die Bewertungsvorschriften im anhaltenden Niedrigzinsumfeld nicht angepasst werden“, führte Thurnes weiter aus. Dies würden im Rahmen der aba-Herbsttagung der Mathematischen Sachverständigen vorgestellte Prognosen eindeutig belegen.

    (...)

     Weiter zu vollständigen Text der Presseinformation (PDF)


     

    GKV-Spitzenverband veröffentlicht Rundschreiben zur Pensionskassenentscheidung des BVerfG

    Der GKV-Spitzenverband informiert mit seinem Rundschreiben 2018/545 vom 15. Oktober 2018 über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 – zu Versorgungsleistungen von Pensionskassen und dessen Auswirkungen auf die Beitragspflicht und das Zahlstellen-Meldeverfahren. Darin werden die Voraussetzungen definiert, unter denen Pensionskassenleistungen, die auf Beiträge aus privater Fortführung beruhen, nicht als Versorgungsbezug im Sinne von § 229 SGB V anzusehen sind:

    Die bei der Pensionskasse unter Beteiligung des Arbeitgebers zustande gekommene Versicherung wurde nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses freiwillig fortgesetzt, indem der Versicherungsvertrag geändert und insoweit von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer als alleinigem Versicherungsnehmer fortgeführt oder ab diesem Zeitpunkt von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde.

    1. Der Arbeitgeber ist nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses an dem geänderten oder neu abgeschlossenen Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt.

    2. Die Beiträge für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hat ausschließlich der ehemalige Arbeitnehmer geleistet. 

    Das Schreiben behandelt darüber hinaus auch die Auswirkungenauf die Meldepflicht der Zahlstellen und das Verfahren zur Beitragserstattung.

    Dem Rundschreiben war eine Besprechung mit den betroffenen Verbänden vorausgegangen, an der auch die aba teilgenommen hat. Das Schreiben ist in der BetrAV 2018 S. 627 ff. veröffentlicht und kann im Mitgliederbereich der aba-Website abgerufen werden.


     

    aba nimmt Stellung gegenüber Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

    Die aba hat sich an den Beratungen der von der großen Koalition im Mai 2018 eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ beteiligt und ausführlich zu den von den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen Stellung genommen.

    Darin lobt sie das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung und mahnt zur Geduld. Sie verweist darauf, dass die Sozialpartner neue Verantwortung übernehmen müssten und viele der neuen Instrumente genau geprüft werden müssten.

    Die aba kritisiert, dass die Gesetzesänderungen teilweise nur halbherzig geblieben seien.

    Sie zeigt auf, dass das BRSG keine Maßnahmen zur Stabilisierung oder gar Förderung der Direktzusagen oder Unterstützungskassen enthalte, obwohl sie nach wie vor das Gros der Betriebsrenten in Deutschland ausmachen. Vor allem hinsichtlich des viel zu hohen steuerlichen Abzinsungssatzes von 6 % bestehe Handlungsbedarf, gleiches gelte für das steuerliche Bewertungsverfahren. Hier müssten weitere Reformschritte folgen.

    Die aba erläutert darüber hinaus ihre Position zu den aktuellen betriebsrentenpolitischen Themen säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation, Doppelverbeitragung, Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie, Pan-European personal pension product (PEPP), und Deutschlandrente. Auch die in den Medien vieldiskutierte Lage der Pensionskassen wird thematisiert.

    Die zehnköpfige Kommission unter dem Vorsitz von Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling ist im Koalitionsvertrag mit der Aufgabe betraut worden, sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 zu befassen. Sie soll dazu eine Empfehlung vorlegen. Die Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen sind auf der Website der Kommission veröffentlicht.


     

    aba fordert Reform von § 6a EStG

    Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung fordert eine Reform des steuerlichen Rechnungszinses und des Bewertungsverfahrens in § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG). „Der steuerliche Abzinsungssatz von 6% ist angesichts des Niedrigzinsumfeldes deutlich zu hoch. Damit werden die Unternehmen in Deutschland gezwungen, dem Staat ein zinsloses Darlehen zu gewähren.“, sagte Georg Geberth, Leiter des Fachausschusses Steuerrecht, auf dem 12. aba-Forum Steuerrecht in Mannheim. Zudem sei das Bewertungsverfahren in Bezug auf moderne, effiziente und flexible Zusageformen nicht sachgerecht. 

    Anhand des Bewertungsverfahrens werden die zu bildenden steuerlichen Rückstellungen berechnet. 

    Geberth stellte auf dem Forum Steuerrecht vor über 100 Experten der betrieblichen Altersversorgung ein Papier vor, das die Überlegungen der aba zu Rechnungszins und Bewertungsverfahren in verständlicher Sprache auf den Punkt bringt. Es steht hier zum Abruf bereit.


     

    aba begrüßt Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung

    Die aba nimmt am 25. April 2018 an der durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zustande gekommenen Anhörung zur „Doppelverbeitragung“ von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung teil (vgl. auch das aba-Glossar zum Begriff der Doppelverbeitragung).

    Die aba unterstützt den Antrag, Betriebsrenten nicht gleichzeitig in der Finanzierungs- und der Leistungsphase mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Die Beseitigung der zweimaligen Verbeitragung ist zwar rechtlich nicht zwingend geboten, ihre Abschaffung würde in der Praxis der betrieblichen Altersversorgung (bAV) aber einen außerordentlich wirkungsvollen Fehlanreiz beseitigen.

    Die Stellungnahme geht ausführlich auf die verschiedenen Dimensionen des Begriffs der Doppelverbeitrag ein. Hierunter wird neben der Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Beiträge und Leistungen (Doppelverbeitragung im engeren Sinne) gemeinhin auch die Erhebung von Beiträgen zum vollen Beitragssatz (bis Ende 2013 galt lediglich der halbe Beitragssatz) verstanden.

    Die aba-Stellungnahme weist auf Problemschwerpunkte hin wie die Beitragspflicht bei Beiträgen aus laufendem pauschal besteuerten Arbeitsentgelt, die Zahlung „echter Eigenbeiträge“ sowie die strittige Frage der vollen Beitragspflicht auf Altersleistungen, die Arbeitnehmer aus nach dem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis privat weiter dotierten Pensionskassen erhalten.

    In Bezug auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz weist die aba ferner darauf hin, dass die Erhöhung der Obergrenze für die steuerfreie Entgeltumwandlung (§ 3 Nr. 63 EstG) von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung auf 8 Prozent sozialversicherungsrechtlich nicht flankiert wurde und auch hier neue Fälle einer Doppelverbeitragung im engeren Sinne zu entstehen drohen.

     Weiter zur vollständigen Stellungnahme (PDF)

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