7. Dritte Säule: EU Altersvorsorgeprodukt

Vorarbeiten für delegierte Rechtsakte zur PEPP-Verordnung angelaufen – Wirksamwerden Ende 2021?

Am 25. Juli 2019 wurde die Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt als Verordnung (EU) 2019/1238 (PEPP-VO) im Amtsblatt der EU verkündet. Sie ist am 20. Tag nach der Verkündung, also am 14. August 2019, in Kraft getreten.

Anwendbar wird sie erst zwölf Monate nachdem eine in Art. 74 PEPP-VO näher bezeichneten Auswahl der in der PEPP-VO geregelten, von der Kommission zu erlassenden delegierten Rechtsakte im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. In sieben Artikeln der PEPP-VO ist vorgesehen, dass EIOPA Entwürfe für technische Regulierungsstandards erstellt – die gemäß Art. 10 EIOPA-VO 1094/2010 von der Kommission mittels delegierter Rechtsakte erlassen werden. In weiteren zwei Fällen wird EIOPA mit der Erstellung technischer Durchführungsstandards beauftragt, die gem. Art. 15 EIOPA-VO 1094/2010 von der Kommission gebilligt werden müssen (vgl. hierzu auch den Ausblick am Ende des Artikels). Eine detaillierte Auflistung der einschlägigen Artikel der PEPP-VO findet sich in einem im Mitgliederbereich veröffentlichten Vermerk in Kap. 3.2.2.

Am 5. August 2019 hat sich die Kommission mit einem Beratungsersuchen an EIOPA gewandt. Mit diesem „Call for Advice“ bittet sie EIOPA um weiteren Input für die Erstellung delegierter Rechtsakte im Rahmen zweier Artikel:

  • Art. 40 PEPP-VO listet in den Abs. 1 bis 5 einen umfangreichen Katalog an „zusätzlichen Informationen“ auf, die PEPP-Anbieter an die nationalen Aufsichtsbehörden übermitteln müssen. Art. 40 Abs. 9 sieht den Erlass delegierter Rechtsakte vor, deren Ziel ein „angemessenes Maß an Konvergenz“ der aufsichtlichen Meldungen ist. Der ebenfalls in Art. 40 Abs. 9 genannte Entwurf EIOPAs für einen technischen Durchführungsstandard betrifft mit dem Format der aufsichtlichen Meldungen lediglich einen Teilaspekt der Meldungen als solcher. Vor diesem Hintergrund bittet die Kommission EIOPA um weitere Vorschläge für eine Konkretisierung der von den PEPP-Anbietern an die nationalen Aufsichtsbehörden zu liefernden Informationen.
  • Art. 65 PEPP-VO enthält eine Regelung über Produktinterventionsbefugnisse. Zu ihnen zählt nach Art. 65 Abs. 2 die Befugnis EIOPAs, „den Verkauf bestimmter PEPPs oder von PEPPs, die bestimmte Merkmale aufweisen,“ unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend zu verbieten oder beschränken. Die laut Art. 65 Abs. 9 zu erlassenden delegierten Rechtsakte sollen auf „Kriterien und Faktoren“ beruhen, zu deren Benennung die Kommission EIOPA jetzt mit ihrem „Call for Advice“ konkret auffordert. An Hand ihrer soll bestimmt werden, ob "erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes der PEPP-Sparer — auch unter Berücksichtigung des langfristigen altersvorsorgebezogenen Charakters des Produkts — vorliegen, oder ob eine Gefahr für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Integrität von Finanzmärkten oder für die Stabilität des Finanzsystems in der Union als Ganzes oder in Teilen" besteht.

Ausblick: Die Kommission räumt EIOPA für die Bearbeitung des Beratungssuchens eine Frist bis 14. August 2020 ein. Die Frist in den einschlägigen Artikeln der PEPP-VO für die von EIOPA geforderten Entwürfe technischer Regulierungs- und Durchführungsstandards beträgt ebenfalls ein Jahr und endet am 15. August 2020. Aufgrund der in der EIOPA-VO vorgesehenen Fristen, denen technische Regulierungsstandards und technische Durchführungsstandards unterliegen, zeichnet sich Ende 2021 als frühestmöglicher Zeitpunkt für eine Veröffentlichung der Rechtsakte im Amtsblatt der EU und damit für ein Wirksamwerden der Verordnung ab.


 

Europäisches Parlament billigt PEPP-Verordnung: Inkrafttreten steht kurz bevor

Das Europäische Parlament hat den Trilog-Kompromiss über die Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) am 4. April 2019 mehrheitlich gebilligt (338 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 139 Enthaltungen). Verabschiedet wurde auch eine Entschließung des Parlaments zur steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des PEPP, die auf eine im Jahr 2017 zusammen mit dem Verordnungsvorschlag ergangene steuerpolitische Empfehlung der Kommission Bezug nimmt.

Die Zustimmung des Rats ist noch nicht terminiert. Sie gilt aber als sicher. Nach den im Kompromisstext geänderten Bestimmungen wird die Verordnung am 20. Tag nach der (der Verabschiedung im Rat folgenden) Verkündung im Amtsblatt der EU in Kraft treten.

Anwendbar ist sie laut dem gegenüber dem KOM-Vorschlag ergänzten Artikel 74 aber erst zwölf Monate nach der Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte. Diese von der Verordnung geforderten technischen Regulierungsstandards betreffen unter anderem Form und Inhalt des „Basisinformationsblatts“ und einer „PEPP-Leistungsinformation“ sowie Kosten- und Gebühren bei dem als Standardoption vorgesehenen „Basis-PEPP“. Technische Durchführungsstandards sollen zu aufsichtsrechtlichen Meldungen von PEPP-Anbietern ergehen. Nähere Informationen finden sich in einem Anfang März 2019 im Mitgliederbereich dieser Seite eingestellten Hintergrundvermerk.

Unter Berücksichtigung der Vorbereitungszeit für die delegierten Rechtsakte ist mit PEPP-Angeboten auf dem Markt für private Vorsorgeprodukte nicht vor 2021 zu rechnen.

In einer Gesamtbetrachtung ist die aba der Auffassung, dass die vom Rat und dem Europäischen Parlament bewirkten Änderungen die Verordnung an wichtigen Stellen verbessert haben. Die aba hatte den ursprünglichen KOM-Vorschlag und ihr zeitlich vorausgehende Vorschläge von EIOPA für die Schaffung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts wiederholt kritisiert. Sie hat hierbei auf ihre Überzeugung hingewiesen, dass eine nachhaltige Rentenpolitik vor allem auf den Ausbau der kollektiven betrieblichen Altersversorgung setzen muss und nicht auf individuelle Altersvorsorgeprodukte. Weiter war und ist es für die aba von großer Bedeutung, dass die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung des steuerlichen Rahmens für Altersvorsorgeprodukte respektiert wird. Die verabschiedete Verordnung trägt diesem letztgenannten Anliegen Rechnung.

Zwar sind auch EbAV unter bestimmten Voraussetzungen als Anbieter zugelassen, doch das PEPP ist ein Produkt der dritten Säule. Sein Potential könnte es v.a. in Mitgliedstaaten entfalten, in denen die erste und zweite Säule nicht ausreichend entwickelt sind oder in Staaten, wo viele Menschen derzeit keinen Zugang zu angemessenen Angeboten der privaten Altersvorsorge haben (vgl. zum letztgenannten Argument auch den neu eingefügten Erwägungsgrund 10 in der Endfassung der Verordnung).


 

EU-Altersvorsorgeprodukt: Kommission, EP und Rat erzielen Kompromiss über PEPP-Verordnung

Am 13. Februar 2019 haben die EU‑Botschafterinnen und Botschafter eine Einigung über die geplante Verordnung über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) formell gebilligt, die zuvor in den informellen Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament (EP) erzielt wurde (Kompromisstext).

Der Kommissionsvorschlag war im Juni 2017 zusammen mit einer steuerpolitischen Empfehlung vorgelegt worden. Die endgültige Verabschiedung in Rat und Parlament wird für März 2019 erwartet. Die Verordnung würde dann bereits am 20. Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der EU in Kraft treten (Art. 74).

Aus Sicht der deutschen betrieblichen Altersversorgung sind die folgenden Bestandteile des Kompromisses von besonderer Bedeutung:

EbAV können sich nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) als PEPP-Anbieter registrieren lassen, wenn sie nach nationalem Recht zugelassen und beaufsichtigt sind, auch Produkte der individuellen Altersvorsorge anzubieten. In diesem Fall müssen alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die dem PEPP-Geschäft entsprechen, durch einen separaten Abrechnungsverband vom anderen Geschäft getrennt werden. Für die Absicherung biometrischer Risiken gilt aber Art. 49, wonach u.a. EbAV ein PEPP mit einer Absicherung biometrischer Risiken nur in Kooperation mit einem (Lebens-)Versicherungsunternehmen anbieten dürfen. Auch Garantien dürfen u.a. EbAV nur in Zusammenarbeit mit Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen anbieten (Art. 42 Abs. 5).

In den Regelungen über die Registrierung von PEPP hat sich der Rat gegen Kommission und Parlament durchgesetzt, die sich für eine Produktzulassung durch EIOPA ausgesprochen hatten. Laut Kompromisstext beantragt ein Anbieter nun eine Registrierung seines PEPP bei seiner nationalen zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 6). Im Fall einer positiven Entscheidung meldet diese ihrerseits das Produkt bei einem von EIOPA geführten zentralen Register (Art. 5). Nationale Aufsichtsbehörden werden gem. Art. 12 verpflichtet, Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anspar- und Auszahlungsphase, einschließlich etwaiger Fördervorschriften zu veröffentlichen.

Ob und welche Wirkungen die steuerpolitische Empfehlung der EU-Kommission und die anstehende (dem Plenum in Form eines ECON-Berichts zur Beschlussfassung vorliegende) Entschließung des EP dazu haben werden, hängt von den Mitgliedstaaten ab. So wurde im Kompromisstext der Erwägungsgrund 69 des KOM-Vorschlags gestrichen. Dieser hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, nach Inkrafttreten der Verordnung der steuerpolitischen Empfehlung der Kommission Rechnung zu tragen und die steuerlichen Vorteile, die sie nationalen privaten Altersvorsorgeprodukten einräumen, auch dem PEPP zukommen zu lassen.

Weitere Änderungen in der Verordnung stellen ebenfalls klar, dass die Entscheidung über den steuerlichen Rahmen von PEPP allein den Mitgliedstaaten vorbehalten bleibt und keine steuerliche Förderung gewährt werden muss, wenn ein PEPP die nationalen Fördervoraussetzungen nicht (oder nicht vollständig) erfüllt. Die im KOM-Vorschlag noch „Compartments“ genannten „Unterkonten“ („sub-accounts“) eines PEPP-Kontos werden in Art. 2 Nr. 23 des Kompromisstexts so definiert, dass sie sich an den im Wohnsitzstaat gegebenenfalls geltenden Anforderungen für die Gewährung von Anreizen (z.B. eine steuerliche Förderung) ausrichten sollen.

Im Ergebnis muss sich nun die konkrete Ausgestaltung nationaler PEPP-Unterkonten an den dort geltenden Fördervoraussetzungen orientieren und nicht umgekehrt. So wurde auch Art. 16 des KOM-Vorschlags gestrichen, der es ermöglicht hätte, angespartes Kapital von einem nationalen Compartment in ein anderes zu übertragen bzw. alle Einzahlungen in einem nationalen Compartment zu konsolidieren. Die jetzt dauerhafte Beibehaltung von Unterkonten ist die Voraussetzung dafür, dass die Mitgliedstaaten (weiterhin) unterschiedliche Fördervoraussetzungen in der Anspar- und Auszahlungsphase festlegen können.

PEPP-Anbieter müssen laut Kompromiss ihr Produkt mit „Unterkonten“ für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten (sog. „sub-accounts“) anbieten (Art. 18 Abs. 3), die den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften für die Anspar- und Auszahlphase gem. Art. 47 und 57 entsprechen (Art. 19 Abs. 1). Dieser Anforderung kann der PEPP-Anbieter auch durch eine Partnerschaft mit einem anderen PEPP-Anbieter nachkommen (Art. 19 Abs. 2). Der KOM-Vorschlag hatte noch eine Verpflichtung der PEPP-Anbieter vorgesehen, binnen dreier Jahre sog. „Compartments“ für alle EU-Mitgliedstaaten anzubieten.

Kontrovers diskutiert wurde der „Basis-PEPP“ (Art. 45), der den KOM-Vorschlag für eine „Standardanlage-Option“ ersetzt. Er wird als sichere und kosteneffiziente Variante definiert, die darauf ausgerichtet ist, das für den Beginn der Auszahlungsphase zugesagte Kapital zu garantieren oder auf Risikominderungstechniken, die den Kapitalerhalt sicherstellen sollen, und dessen Kosten auf maximal 1 Prozent des jährlich angesparten Kapitals beschränkt sind. Die PEPP-Anbieter können bis zu sechs Anlageoptionen anbieten, wobei das Basis-PEPP dabei sein muss (Art. 42). Ein kostenloser Wechsel der Anlageoptionen soll, unverändert im Vergleich zum KOM-Vorschlag, alle fünf Jahre möglich sein (Art. 44).

Eine Fünf-Jahres-Frist sieht der Kompromiss auch für einen Anbieterwechsel innerhalb eines Mitgliedstaates oder zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten vor (Art. 52). Ausgeschlossen wird ein Wechsel nur in der Auszahlungsphase bei Zahlung lebenslanger Renten.

Der Katalog aller möglichen Auszahlungsformen bleibt im Vergleich zum KOM-Vorschlag unverändert (Art. 58 Abs. 1). Er umfasst regelmäßige Rentenzahlungen, eine einmalige Kapitalausschüttung, Entnahmen und Kombinationen der o. g. Arten. Der PEPP-Sparer wählt die Auszahlform bei Vertragsabschluss und vor Eröffnung eines neuen Unterkontos. Mitgliedstaaten können aber Maßnahmen ergreifen, um bestimmte Auszahlformen zu privilegieren, z.B. durch Grenzen für Kapitalzahlungen (Art. 58 Abs. 3).


 

ECON-Bericht bekräftigt Wunsch nach europaweiter steuerlicher Förderung für PEPP

Ende Januar 2019, also fast vier Monate nach der Verabschiedung im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) am 4. September 2018, hat das Europäische Parlament den „Bericht über die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeprodukten und insbesondere des europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts“ auf Deutsch veröffentlicht.

Er nimmt Bezug auf die steuerpolitische Empfehlung, die von der EU-Kommission im Juni 2017 zusammen mit dem Verordnungsvorschlag über die Einführung eines europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (PEPP) veröffentlicht wurde. Der Bericht des ECON-Ausschusses über den Verordnungsvorschlag wurde bereits kurz nach seiner Verabschiedung im Herbst 2018 veröffentlicht. Er bildet seither die Grundlage informeller Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischen Parlament, die kurz vor dem Abschluss stehen dürften.

Der offizielle ECON-Bericht zur steuerlichen Behandlung spricht sich (vgl. die Berichterstattung vom Herbst 2018) aus für:

  • eine „Analyse der für private Altersvorsorgeprodukte bestehenden Steueranreize und Bewertung ihrer Kosten, ihrer Wirksamkeit und der Umverteilungseffekte sowie gegebenenfalls Benennung von Ineffizienzen und regressiver Wirkung“,
  • die „Gewährung der gleichen Steuervergünstigung für das PEPP wie für einzelstaatliche private Altersvorsorgeprodukte, und zwar auch dann, wenn die Merkmale des PEPP nicht vollständig allen nationalen Kriterien entsprechen“,
  • die „Gewährung einer spezifischen, unionsweit einheitlichen Steuervergünstigung für das PEPP, die die Mitgliedstaaten in einem multilateralen Steuerabkommen vereinbaren.“

Der an zweiter Stelle genannte Vorschlag (die Gleichbehandlung von PEPP mit inländischen, steuerlich geförderten Produkten, auch wenn nicht alle Fördervoraussetzungen erfüllt sind) entspricht inhaltlich der Kommissionsempfehlung von Juni 2017. Die Forderung nach einer Analyse der steuerlichen Wirkungen bestehender Förderregelungen sowie die Idee einer spezifischen unionsweit einheitlichen Steuervergünstigung sind eigenständige Vorschläge des ECON-Ausschusses.

Nicht aufgegriffen wurde der im Berichtsentwurf enthaltene Vorschlag für eine weitere Fördervariante („PEPP-Sparern wird eine spezifische Zulage oder Prämie in Form eines Festbetrags oder eines festen Prozentsatzes gewährt“).

Ergänzt wurden im Vergleich zur Kommissionsempfehlung sowie zum ECON-Berichtsentwurf Formulierungen, die offenbar den politischen Widerständen im Rat Rechnung tragen sollen. So betont der Bericht unter anderem, dass „der Bereich Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass Beschlüsse zur Gewährung besonderer Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit dem PEPP daher auch von den einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden müssen“. Er verweist aber auch darauf, dass „den Mitgliedstaaten die Möglichkeit offensteht, sich an der verstärkten Zusammenarbeit zu beteiligen“. Bei der verstärkten Zusammenarbeit handelt es sich um ein in den Artikeln 326 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) geregelten Prozess, der es einer Minderheit von mindestens neun EU-Staaten ermöglicht, eine erweiterte Integration oder Zusammenarbeit in einem Bereich innerhalb der EU-Strukturen zu vereinbaren, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen (weitere Informationen hier).


 

PEPP: Informeller Trilog dauert an

Die interinstitutionellen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über die geplante Einführung eines europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (PEPP) dauern an und könnten noch vor der Europawahl 2019 abgeschlossen werden.

Der Hauptpunkt – neben zahlreichen Punkten, die auch noch diskutiert werden – ist die Rolle von EIOPA bei der Zulassung oder Zertifizierung von PEPP-Produkten. Laut dem Kommissionsvorschlag von Juni 2017 soll diese Entscheidung durch EIOPA erfolgen. Der Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) von September 2018 bestätigt dies, räumt aber den nationalen Aufsichtsbehörden eine ergänzende, sehr begrenzte Beteiligung ein (Entgegennahme der Anträge, Prüfung auf Vollständigkeit). Der Rat fordert in seiner „gemeinsamen Ausrichtung“ von Juni 2018 hingegen eine Zulassung durch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten.


 

EU-Altersvorsorgeprodukt (PEPP): ECON-Bericht und beginnende Trilogverhandlungen

Die Diskussion über die Einführung eines europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukts (PEPP) ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Am 3. September 2018 verabschiedete der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament (EP) den Bericht über den EU-Verordnungsvorschlag von Juni 2017 für die Einführung eines solchen Produkts sowie einen weiteren Bericht über die zeitgleich mit dem Verordnungsvorschlag veröffentlichte Empfehlung zur steuerlichen Behandlung dieser individuellen Altersvorsorgeprodukte.

Aus Sicht der deutschen betrieblichen Altersversorgung und speziell der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) ist ein von besonderer Bedeutung, dem zufolge EbAV nur unter der engen Voraussetzung als PEPP-Anbieter zugelassen werden können, dass sie biometrische Risiken nicht selbst abdecken können und kein Anlageergebnis oder eine bestimmte Leistungshöhe garantieren (Art. 5 (1) Buchstabe c)). Neu aufgenommen in den möglichen Anbieterkreis sind im ECON-Bericht „andere Einrichtungen, die als Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte gemäß Art. 2 Absatz 1 dieser Verordnung entsprechend den nationalen Bestimmungen registriert und zugelassen sind, sofern die Bestimmungen nach der Bewertung durch die EIOPA gemäß dem in Absatz 5a festgelegten Verfahren als ausreichend eingestuft werden“ (Art. 5 Abs. 1fa).

Die steuerpolitischen Empfehlungen der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten trägt der (bislang noch nicht als offizielles Dokument vorliegende) ECON-Bericht über die steuerpolitischen Empfehlungen im Kern mit. Im Einzelnen schlägt er vor, folgende drei Maßnahmen zu prüfen:

  • eine Analyse der bestehenden steuerlichen Anreize für individuelle Altersvorsorgeprodukte und Bewertung ihrer Kosten, Wirksamkeit und Umverteilungseffekte sowie gegebenenfalls Beseitigung von Ineffizienzen und regressiven Auswirkungen
  • gleiche Steuervergünstigung für ein PEPP wie für einzelstaatliche private Altersvorsorgeprodukte, und zwar auch dann, wenn die Merkmale des PEPP nicht vollständig allen nationalen Kriterien entsprechen
  • die Gewährung einer spezifischen, unionsweit einheitlichen Steuervergünstigung für PEPP, die die Mitgliedstaaten in einem multilateralen Steuerabkommen vereinbaren.

Eine ausführliche Auswertung des Berichts wurde in der Ausgabe 3/2018 des Newsletters bAV-Update veröffentlicht. Die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EP wurden am 12. Okt. 2018 aufgenommen


 

aba-Kurzstellungnahme zum Verordnungsentwurf über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

Aus Anlass der Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über den Verordnungsentwurf über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) und der begleitenden steuerpolitischen Empfehlung hat die aba am 6. April 2018 in einer Kurzstellungnahme auf folgende Punkte hingewiesen (Zusammenfassung der zentralen Inhalte):

  1. In einer alternden Gesellschaft sollte eine nachhaltige Rentenpolitik v.a. auf den Ausbau der kollektiven betrieblichen Altersversorgung (bAV) setzen – statt auf individuelle Altersvorsorgeprodukte. In Deutschland ist die bAV schon lange ein wichtiger Bestandteil der Alterssicherung. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz vom Sommer 2017 hat sich der deutsche Gesetzgeber erneut zur bAV bekannt und entschieden, deren stärkere Verbreitung durch zahlreiche Maßnahmen - u.a. der Einführung des Sozialpartnermodells – zu unterstützen. Die aba spricht sich daher gegen eine EU-Initiative zum einseitigen Ausbau der dritten Säule aus. Hilfreich kann diese höchstens für Mitgliedstaaten sein, in denen derzeit weder betriebliche noch private Altersvorsorge signifikanten Rollen spielen.

  2. Der Erfolg von PEPP hängt neben sozialrechtlichen Regelungen auch in hohem Maße von den steuerlichen Rahmenbedingungen ab. Über die Altersversorgung, einschließlich ihrer Definition, der Gewichtung von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung sowie deren steuerlicher Rahmen, sollte auch in Zukunft nur auf nationaler Ebene entschieden werden. Eine Riester- oder gar Rürup-Förderung für ein EU-Produkt mit Kapitalzahlung könnte u.E. nicht nur die Attraktivität der bestehenden Riester- und Rürup-Produkte, sondern auch die bAV massiv beschädigen.

  3. Durch sog. Compartments soll bei PEPP sichergestellt werden, dass die nationalen Fördervoraussetzungen eingehalten werden. Laut PEPP-Verordnungsvorschlag sollen alle PEPP-Anbieter binnen drei Jahren für jeden EU-Mitgliedstaat ein Compartment abbilden können. Allein diese Anforderung lässt kein einfaches und kostengünstiges EU-Produkt erwarten. Rückt man von dieser Anforderung ab, stellt man aber den Charakter von PEPP als europaweites Vorsorgeprodukt in Frage.


     

Europäisches Altersvorsorgeprodukt PEPP: aba, PE, Bundesrat, Rat, EP und OPSG

Die aba hat im Oktober 2017 ihre kritische Position zum Verordnungsvorschlag für die Einführung eines Pan-European Personal Pension Product (PEPP) sowie zu den begleitenden Empfehlungen für deren steuerliche Behandlung konkretisiert. Auf die im September gegenüber der Kommission abgegebene Kurzstellungnahme folgte im Oktober ein ausführliches, englischsprachiges Positionspapier.

Im November 2017 nahm außerdem der Bundesrat Stellung. Neben Zustimmung zu den Zielen (Schaffung eines einfachen, transparenten, verbraucherfreundlichen, kostengünstigen und EU-weit portablen Vorsorgeprodukts) wurden deutliche Bedenken laut. Eine lebenslange Auszahlung von Leistungen ist für den Bundesrat eine wichtige Voraussetzung für die Förderfähigkeit von Altersvorsorgeprodukten. Der Verordnungsentwurf lässt demgegenüber verschiedenste Formen der Auszahlung (u.a. auch Kapitalzahlungen) zu. Die Bundesländer vermissen in dem Entwurf viele vertragsrechtliche Mindeststandards, die etwa das deutsche Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz im Verbraucherinteresse vorsieht, zum Beispiel zu den Fragen der Kündigung, des Widerrufsrechts oder der Beitragsfreistellung. Die Ausweitung steuerrechtlicher Vergünstigungen auf PEPPs, namentlich die Riester-Förderung, wird abgelehnt. Eine explizite Warnung vor einer Beschädigung bestehender Modelle der zweiten und dritten Säule wird nicht ausgesprochen. Allerdings seien die möglichen Auswirkungen des PEPP auf Betriebsrentenmodelle „sorgfältig zu prüfen“.

Eine Stellungnahme des Bundestags liegt noch nicht vor. Sie  frühestens in den nächsten Wochen, da die Fachausschüsse voraussichtlich erst am 17. Januar 2018 konstituiert werden.

Der im Dezember 2017 veröffentlichte Kompromissvorschlag der estnischen Ratspräsidentschaft sieht erhebliche Änderungen vor: Demnach sollen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV, in Deutschland also Pensionskassen und Pensionsfonds) nur dann ein PEPP anbieten dürfen, wenn sie keine Absicherung gegen biometrische Risiken bieten und keine Leistungsgarantien geben (Artikel 5 VO-Entwurf). Eine Absicherung biometrischer Risiken wäre generell nur noch Versicherungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) möglich, allen anderen PEPP-Anbietern hingegen nur als Option in Kooperation mit einem solchen Versicherungsunternehmen (Artikel 42 VO-Entwurf).

Weitere Änderungsvorschläge der estnischen Ratspräsidentschaft sind offenbar darauf angelegt, die Möglichkeiten der EU zur Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung von PEPP zu begrenzen. Erwägungsgrund 69, der die Mitgliedsstaaten zur Beachtung der Empfehlung der Kommission vom 29. Juni 2017 (die zu einer Gleichbehandlung von PEPP und nationalen Altersvorsorgeprodukten aufruft), wurde komplett gestrichen. Gleiches gilt für den zweiten Satz im Erwägungsgrund 68, der bekundet, dass PEPP, die mit förderfähigen Altersvorsorgeprodukten nationalen Rechts „objektiv vergleichbar“ sind, in die Förderung einbezogen werden sollen. Auch Artikel 16 soll komplett entfallen. Im Kommissionsentwurf sieht dieser das Recht vor, das Vermögen zwischen nationalen „Compartments“ zu übertragen und gegebenenfalls auch in nur einem Compartment zu konsolidieren. Compartments werden definiert als „nationale Bereiche“ in einem PEPP für die in einem bestimmten Wohnsitzstaat geleisteten Beiträge. Ziel der Compartments ist, dass die jeweiligen Fördervoraussetzungen der Mitgliedsstaaten Anwendung finden und die entsprechende Besteuerung erfolgt. Die Anforderung der Kommission in Erwägungsgrund 21, dass PEPP-Anbieter binnen dreier Jahre ein Compartment für jeden Mitgliedsstaaten anbieten soll („for every Member State“), schwächt der Ratsvorschlag ab („for at least a number of Member states“).

Bei der Berichterstatterin im federführenden ECON-Ausschuss (Wirtschaft und Währung) des EU-Parlaments Sophie in’t Veld stößt das Vorhaben ebenfalls auf ein positives Echo (S. 3: „the proposal for PEPP is timely and appropriate“). Auch sie regt Änderungen bei den Voraussetzungen an, unter denen EbAV als PEPP-Anbieter zugelassen werden können.

In einem ECON-Arbeitspapier von Januar 2018 warnt in’t Veld vor dem Risiko von Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten solcher Vorsorgeeinrichtungen, die auf nationaler Ebene durch Pflichtmitgliedschaften (Auto-Enrolment) oder andere exklusive Regelungen bereits jetzt eine starke Wettbewerbsposition haben. Sie lehnt aber einen kategorischen Ausschluss von EbAV als PEPP-Anbieter ab, zumal diese erhebliche Erfahrung mit Altersvorsorge haben. Ein Ausschluss könnte nur in Betracht kommen, wenn sie bestehende Systeme der zweiten Säule untergraben. Daher könnte eine Voraussetzung für ein PEPP-Angebot durch EbAV, die auf dem Markt tätig sein dürfen, darin bestehen, dass diese ihr bAV-Geschäft mit automatischer Mitgliedschaft und das PEPP-Geschäft klar trennen.

Steueranreize für Altersvorsorgeprodukte, zentraler Gegenstand der begleitenden Empfehlungen der EU-Kommission, sind auch für in’t Veld eine entscheidende Erfolgsvoraussetzung eines PEPP. Eine Vollharmonisierung im Steuerrecht hält sie angesichts der Gesetzgebungszuständigkeit der Mitgliedsstaaten für unwahrscheinlich. Sie strebt aber eine enge Konsultation und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an, und zwar mit dem Ziel, die Empfehlung der Kommission weiter auszuarbeiten und eine stärkere Harmonisierung zu erreichen. Ein gleicher steuerlicher Rahmen für PEPP und nationalen Produkte sollte gewährt werden, wenn PEPP bestimmte Anforderungen erfüllt. Als Alternative bringt sie einen eigenständigen steuerlichen Rahmen für PEPP ins Spiel.

Eine Positionierung des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten im EU-Parlament (EMPL), dessen aktive Einbeziehung die aba mit Blick auf die vielfältigen Schnittstellen zum Arbeits- und Sozialrecht in ihrer Stellungnahme gefordert hat, liegt noch nicht vor.

Eine weitere Stellungnahme wurde im Dezember 2017 durch die EIOPA Interessengruppe Betriebliche Altersversorgung (OPSG) abgegeben. Sie sieht PEPP grundsätzlich als Chance, die Anreize für eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge zu erhöhen, warnt aber vor einer Verlagerung der Ersparnis von der zweiten hin zur dritten Säule.

In Bezug auf die Besteuerung wägt die OPSG die Vorteile einer nachgelagerten (EET) und einer vorgelagerten Besteuerung (TEE) gegeneinander ab. EET-Systeme könnten die Attraktivität eines PEPP vor allem für junge Sparer und Geringverdiener erhöhen, vor allem wegen der Anreizwirkung durch eine steuerliche Förderung in der Ansparphase. Ein TEE-System, also ein Sparen aus dem Netto-Einkommen, würde demgegenüber Probleme bei der Besteuerung von Altersleistungen in grenzüberschreitenden Sachverhalten vermeiden. Auch die fiskalischen Kosten von PEPP für die Mitgliedsstaaten wären geringer.

Die OPSG weist auch darauf hin, dass die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Möglichkeiten des Anbieterwechsels und der Änderung der Auszahlungsart das Angebot von Leibrenten unmöglich machen.


 

aba Kurzstellungnahme zum PEPP-Verordnungsvorschlag

Nach der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlages zum PEPP sowie einer Reihe von Begleitdokumenten Ende Juni 2017 (siehe unten) hat die Arbeit in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe “on Insurance (PEPP-experts)” begonnen. Im Europäischen Parlament wird der ECON-Ausschuss (Wirtschaft und Währung) federführend und der EMPL-Ausschuss (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) nur einer von vier mitberatenden Ausschüssen sein.

Die aba hat die Vorarbeiten für ein EU-Altersvorsorgeprodukt über die letzten Jahre kritisch verfolgt und hat inzwischen den PEPP-Verordnungsvorschlag mit der Empfehlung zur steuerlichen Behandlung analysiert. Bislang hat die aba im Rahmen der neuen Feedbackmöglichkeit eine Kurzstellungnahme bei der EU-Kommission veröffentlicht. Darüber hinaus haben wir das Impact Assessment, die Bewertung des Impact Assessments durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle sowie die Machbarkeitsstudie analysiert

In ihrer Kurzstellungnahme kritisiert die aba, dass der Verordnungsvorschlag in weiten Teilen noch unausgegoren ist und dass noch viele Fragen offen sind: Wird die Konsolidierung von Compartments steuerschädlich sein? Wurden die Folgen von Anbieterwechsel während der Auszahlphase einer lebenslangen Rente berücksichtigt? Warum muss erst nach Vertragsabschluss über den jeweiligen nationalen steuerlichen Rahmen informiert werden? Wenn ein nationales Produkt in ein PEPP umgewandelt wird, welche Rechte haben die betroffenen Verbraucher?

Die Kommission sieht das PEPP als eine Initiative, um die Kapitalmarktunion zu stärken. Aus aba-Sicht ist die Schaffung eines EU-Altersvorsorgeprodukts in Verbindung mit der Empfehlung zu seiner steuerlichen Behandlung aber zuallererst eine sozialpolitische Initiative. Hier geht es nicht nur um aufsichtsrechtliche Fragen, sondern ganz zentral um steuer- und rentenpolitische Fragen, die eine Kernaufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Die aba fordert daher, dass - zusätzlich zu den Finanzministern und dem EP-Ausschuss ECON - die Sozialminister und der EMPL Ausschuss des Europäischen Parlaments gleichberechtigt und im weiteren Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Die Rentenpolitik ist eine Kernaufgabe der Mitgliedsstaaten und dies sollte sie auch bleiben.


 

Verordnungsvorschlag für EU-Altersvorsorgeprodukt (PEPP) mit Empfehlung zur steuerlichen Behandlung veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 29. Juni 2017 (KOM-Pressemitteilung) einen Vorschlag für eine EU-Verordnung Einführung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts PEPP vorgelegt (EU-Verordnungsvorschlag über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP); Übersicht über alle Kommissionsdokumente). PEPPs weisen EU-weit einheitliche Merkmale auf (u.a. Information durch ein ‘PEPP Benefit Statement’) und können von verschiedenen Anbietern (auch EbAV; siehe Art. 5) nach der Zulassung zum PEPP-Vertrieb durch EIOPA angeboten werden.

Laut Verordnungsentwurf soll den Mitgliedstaaten noch Spielraum für Anforderungen in der Anspar- und Auszahlungsphase verbleiben (S. 13f.), u.a. für Altersgrenzen für den Beginn der Ansparphase, die Mindestdauer der Ansparphase, Ober- und Untergrenzen für die Beiträge und Bedingungen für einen vorzeitigen Zugriff (falls überhaupt möglich) sowie die Altersgrenze für den Bezug.

Um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Steuererleichterungen für diese Produkte zu gewähren, hat die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag um eine Empfehlung zur steuerlichen Behandlung dieser individuellen Altersvorsorgeprodukte ergänzt. Die Kommission empfiehlt darin, dem PEPP den gleichen steuerlichen Rahmen zu gewähren, wie nationale Produkte der dritten Säule ihn haben. Falls es mehr als eine Art der Förderung gibt, empfiehlt die Kommission, die jeweils großzügigste auf das PEPP anzuwenden. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten best practice Beispiele austauschen und damit durch eine Annäherung der Rahmenbedingungen den einheitlichen Markt in der EU zu fördern.

aba und PensionsEurope (Pressemitteilung zur Vorlage des Verordnungsvorschlags) werden den Vorschlag in den nächsten Monaten analysieren. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz dürfte für viele Altersversorgungseinrichtungen und Lebensversicherer der bAV-Riester an Bedeutung gewinnen. Die aba wird daher insbesondere mögliche Auswirkungen der PEPP-Diskussion auf den bAV-Riester in ihrer Analyse berücksichtigen. Während die aba seit Jahren die Arbeit von EU-Kommission und EIOPA für die Schaffung einer EU-Altersvorsorgeprodukts kritisch verfolgt hat (siehe unten), sieht die Fondsbranche die mögliche Einführung eines PEPP deutlich positiver (Presseerklärungen des EU-Investmentverbands EFAMA und des BVI zum Verordnungsvorschlag; EFAMA-Flyer PEPP).

Der Vorschlag der Kommission wird jetzt vom Rat und Europäischen Parlament erörtert. Informationen zum Gesetzgebungsverfahren PEPP sind bei Eur-lex zu finden.


 

EU Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - möglicher steuerlicher Rahmen

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Sommer 2017 einen legislativen Vorschlag für ein EU-Altersvorsorgeprodukt (PEPP) vorlegen. Interessant ist, dass sich die EU-Kommission nach über fünfjähriger EU-Diskussion erstmals mit dem möglichen steuerlichen Rahmen für ein EU-Altersvorsorgeprodukt auseinander setzt. So hat sie im Februar 2017 den nationalen Steuerexperten in der Ratsarbeitsgrupe „IV - Direct Taxation“ zahlreiche Fragen gestellt und in einem inoffiziellen Arbeitspapier folgende Vorschläge zur künftigen Besteuerung von PEPP gemacht:

  1. nicht flexibler Ansatz, bei dem alle Anforderungen für das PEPP-Produkt auf EU-Ebene harmonisiert werden;
  2. zum Teil flexibler Ansatz, bei dem einige Anforderungen für PEPP auf EU-Ebene (unkritisch aus Steuersicht) und andere der nationalen Regulierung überlassen werden (kritisch aus Steuersicht);
  3. flexibler Ansatz, bei dem keine Anforderungen auf EU-Ebene harmonisiert werden.

Während Variante 1 politisch unwahrscheinlich erscheint, dürfte Variante 3 kaum zu Veränderungen und damit zu einem Beitrag zur Kapitalmarktunion führen.


 

Studie zur Auszahlphase für die EU Kommission: aba Kritik

Im Oktober 2016 hat die Europäische Kommission die von Ernst & Young durchgeführt Studie zur Auszahlphase der Altersvorsorge veröffentlicht (Study on the and adequacy of pension decumulation practices in four EU countries). Obwohl kein direkter Bezug hergestellt wird, ist es wahrscheinlich, dass die Ergebnisse der Studie in die Arbeit zum Pan-European Personal Pension Product (PEPP) einfließen.

Ziel der Studie war es, verschiedene Auszahlungsformen betrieblicher und privater Altersversorgung zu analysieren. Sie betrachtete dazu die Auszahlphase in vier Ländern (Großbritannien, Niederlande, Deutschland und Polen). Die Angemessenheit der Entscheidungen, die Begünstigte getroffen haben, sollte analysiert werden.

Die aba hat – insbesondere zum deutschen Teil - grundlegende Bedenken:

  • Titel und Rahmen der Studie legen nahe, dass die betriebliche Altersversorgung in die Studie einbezogen wird. Für Deutschland ist dies allerdings nicht der Fall. Es wird auch nicht erklärt, warum die betriebliche Altersversorgung mit rund 20 Mio. aktiven Anwartschaften im Hauptteil der Studie unter den Tisch fällt. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt der Studie auf dem britischen System, was nach dem Votum der Briten, die EU zu verlassen, verwundert.
  • Die betriebliche und private Altersversorgung in Deutschland werden teilweise missverständlich und unklar dargestellt. In der Studie werden weder deutsche Gesetzestexte noch Fachliteratur zitiert.
  • Aus sozialpolitischer Sicht sind gewisse Einschränkungen und/oder Anreize in der Auszahlphase sinnvoll, um eine lebenslange Absicherung der Menschen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Studie diese Einschränkungen für die untersuchten Länder nicht klar auflistet und Kapitalzahlungen positiv wertet. Diese positive Darstellung von Kapitalzahlungen sollte daher keinen Einfluss auf den erwarteten legislativen Vorschlag der EU-Kommission zu PEPP haben.
  • Die Ausführungen zur betrieblichen und privaten Altersversorgung in Deutschland sind teilweise missverständlich und von unzureichender Qualität. Sie sollten daher nicht als Grundlage für Politikempfehlungen oder gar Entscheidungen dienen. Falls es nicht bereits der Fall ist, sollte die EU-Kommission vertraglich festlegen, dass internationale Berater ihre jeweils nationalen Experten für Projekte dieser Art auch nutzen.

In dem „aba comment“ finden sich Zusammenfassungen auf Deutsch und Englisch sowie eine ausführliche Begründung der Bedenken (ebenfalls auf Englisch).


 

aba antwortet auf Konsultation der Kommission zum PEPP

Die aba hat Ende Oktober ihre Stellungnahme zur Konsultation der Kommission abgegeben. In ihren Antworten auf die Fragen der Kommission sowie in den Allgmeinen Kommentaren spricht sich die aba weiterhin gegen die Einführung eines PEPP aus und betont folgende Punkte:

  • In einer alternden Gesellschaft sollte eine nachhaltige Rentenpolitik v.a. auf den Ausbau der kollektiven betrieblichen Altersversorgung setzen – statt auf individuelle Altersvorsorgeprodukte.
  • Die betriebliche Altersversorgung hat eine Reihe von Vorteilen: sie kann kollektiv organisiert werden, sie bietet oft ein gutes Preis-Leistungsverhältnis und unterliegt dem Arbeits- und Sozialrecht.
  • Die aba spricht sich daher sowohl gegen eine EU-weite Harmonisierung der Produktregulierung von privaten Altersvorsorgeprodukten und Governanceanforderungen für deren Anbieter als auch gegen die Einführung eines sog. Zweiten Regimes in Form eines „Pan-European Personal Pension Products“ (PEPP) aus.
  • Es sollte vermieden werden, dass die Einführung eines PEPP bestehende funktionierende Systeme in den Mitgliedsstaaten untergräbt.
  • Renten liegen klar im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten. Wir begrüßen, dass die EbAV II Richtlinie dies anerkennt und Mindeststandards setzt anstelle auf Vollharmonisierung abzuzielen.

Unser europäischer Verband PensionsEurope hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht.


 

Anhörung der Kommission zum PEPP

Am 24. Oktober fand in Brüssel eine Anhörung der Europäischen Kommission zum PEPP statt („Public Hearing on Personal Pensions: Towards a pan-European pension product“). Es war möglich, die Veranstaltung im Internet zu verfolgen, das Video steht weiter im Netz.  


 

Jetzt Konsultation der EU-Kommission zum Privaten Altersvorsorge Produkt

Am 27. Juli 2016 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum PEPP vorgelegt (EU-Rechtsrahmen für die private Altersvorsorge). Die Konsultation besteht aus drei Teilen: der erste Teil wendet sich an Privatpersonen (Inhaber und mögliche Käufer von Altersvorsorgeprodukten), der zweite Teil richtet sich an Verbraucherschutzorganisationen und der dritte Teil an Stakeholder im weiteren Sinne wie zum Beispiel die aba.

Frist für Stellungnahmen ist der 31. Oktober 2016.


 

EIOPAs Rat zum Binnenmarkt für PPPs

Am 06. Juli 2016 hat EIOPA den abschließenden Rat zu der Entwicklung eines EU Binnenmarktes für private Altersvorsorgeprodukte veröffentlicht (EIOPA’s advice on the development of an EU Single Market for personal pension products (PPP)). Das Papier, das sich nur in Details von dem Konsultationspapier vom Februar 2016 unterscheidet, spricht sich weiterhin für ein Zweites Regime („PEPP“) und gegen eine Harmonisierung von existierenden Richtlinien und Verordnungen aus.

Es wird jetzt erwartet, dass die Kommission eine eigene Konsultation zum PEPP veröffentlicht, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheidet.


 

Europäisches Altersvorsorgeprodukt: Rentenpolitische Grundsatzentscheidungen müssen national getroffen werden

Die aba hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sowohl den Vorschlag für ein europäisches Altersvorsorgeprodukt an sich als auch das Vorgehen EIOPAs kritisiert. Insbesondere betont die aba die folgenden zwei Punkte:

  • In einer alternden Gesellschaft sollte eine nachhaltige Rentenpolitik v.a. auf den Ausbau der kollektiven betrieblichen Altersversorgung setzen – statt auf individuelle Altersvorsorgeprodukte. Die aba spricht sich daher sowohl gegen eine EU-weite Harmonisierung der Produktregulierung von privaten Altersvorsorgeprodukten und Governanceanforderungen für deren Anbieter als auch gegen die Einführung eines sog. Zweiten Regimes in Form eines PEPP aus.
  • Der Erfolg von PEPP steht und fällt mit den steuerlichen und sozialabgabenrechtlichen Rahmenbedingungen. Über die Altersversorgung, einschließlich ihrer Definition, der Gewichtung von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung sowie deren steuerlicher Rahmen, kann auch in Zukunft nur auf nationaler Ebene entschieden werden. Die Kompetenz der Mitgliedstaaten muss von der EU-Kommission und EIOPA weiterhin respektiert werden.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Sommer 2016 noch eine eigene Konsultation durchführen. Zusammen mit dem Rat von EIOPA sollen die Antworten der Konsultation dann die Grundlage für die Entscheidung bilden, wie weiter in diesem Bereich vorgegangen werden soll.


 

Ausschreibung der Kommission: Machbarkeitsstudie zu PEPP

Am 28. Mai 2016 hat die EU-Kommission (DG for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union; FISMA unter Kommissar Hill) eine Machbarkeitsstudie zu PEPP („Study on the feasibility of a European personal pensions framework“) mit Frist 5. Juli 2016 ausgeschrieben. Weitere Informationen sind bei der EU-Kommission zu finden.


 

aba Stellungnahme zur dritten EIOPA-Konsultation zum PEPP

Wie in vorherigen Stellungnahmen zum Pan-European Personal Pension Product (PEPP) kritisiert die aba den Fokus auf neue Produktregulierung und spricht sich dafür aus, die bAV als bestehende und bewährte Form der kapitalgedeckten Altersversorgung zu stärken.

In ihrer Stellungnahme greift die aba zunächst eine Reihe grundlegender Punkte auf, bevor sie die einzelnen, sehr detaillierten Fragen von EIOPA beantwortet. Die aba wiederholt die Kritik, dass das PEPP nicht klar definiert ist und es sich aus deutscher Sicht eher um einen individuellen Sparplan als um Altersversorgung handelt. Sie fordert einen Fokus auf die betriebliche Altersversorgung und betont die Bedeutung, die der steuerliche Rahmen für jede freiwillige Altersvorsorge hat. Darüber hinaus kritisiert die aba EIOPAs Faktensammlung: Einerseits wird Deutschland als größter Markt für individuelle Rentenprodukte gesehen, andererseits werden aber keine deutschen Daten in den EU-Länderüberblick einbezogen.

Die Antworten dieser Konsultation werden in EIOPAs Rat an die Kommission einfließen. Die Kommission plant, zusätzlich zu EIOPAs Rat eine eigene Konsultation zum PEPP durchzuführen und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.


 

Dritte EIOPA Konsultation zu pan-europäischem Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

Am 1. Febr. 2016 legte EIOPA die dritte Konsultation zur Schaffung eines Binnenmarkts für private Altersvorsorgeprodukte vor (Consultation paper on EIOPA’s advice on the development of an EU Single Market for personal pension products – PPP). Das Konsultationspapier beschäftigt sich zum einen mit den Governance-Standards der Anbieter und zum anderen mit der Produktregulierung eines solchen Pan-European Personal Pensions Product (PEPP). Diese neue Regulierung könnte im Rahmen eines sog. Zweiten Regimes (2nd regime) parallel zu den existierenden Regulierungen für PEPP eingeführt werden. Man könnte sie aber auch ganz oder zum Teil auf alle privaten Altersvorsorgeprodukteübertragen. Die Attraktivität eines derartigen pan-europäischen Altersvorsorgeprodukts – auch im Verhältnis zur bAV und zu anderen privaten Altersvorsorgeprodukten - hängt erheblich von seinem steuerlichen Rahmen ab, den jeweils die Mitgliedstaaten festlegen.

Das Konsultationspapier bildet die Grundlage für den Rat EIOPAs an die Europäische Kommission, die dann basierend darauf sowie auf einer eigenen, weiteren Konsultation das weitere Vorgehen bestimmen wird.

Die aba arbeitet an einer Stellungnahme und wird diese bis zur Frist am 26. April 2016 einreichen.


 

aba Stellungnahme zu individuellen EU-Rentenprodukten (PEPP)

Vor dem Hintergrund des Beratungsersuchens “on the development of an EU single market for personal pension products (PPP)” der EU-Kommission (CfA) vom 23. Juli 2014 an EIOPA hatte EIOPA am 7. Juli 2015 das 51-seitige Konsultationspapier “on the creation of a standardised PanEuropean Personal Pension product (PEPP)” veröffentlicht.

Die aba kritisiert in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2015, dass EIOPA entscheidende Fragen nicht im Konsultationspapier beantwortet. Dazu zählen u.a.: Welches Problem soll mit der Schaffung eines PEPP gelöst werden? Welchen Mehrwert bringt das PEPP für Verbraucher, Anbieter und Mitgliedsstaaten? Was macht eine Rente aus und was ist der Unterschied zwischen PEPP und einem normalen Finanzprodukt? Wie soll PEPP besteuert werden? Die aba betont, dass zunächst bestehende und funktionierende Systeme wie die bAV gestärkt werden sollten, bevor ein rechtlicher Rahmen für ein komplett neues Produkt geschaffen wird.


 

EIOPA spricht sich für Zweites Regime aus

EIOPA hat Ende Februar 2014 den vorläufigen Bericht “Towards an EU single market for personal pensions” veröffentlicht. In dem Bericht werden zwei Möglichkeiten abgewogen, die den Binnenmarkt für Personal Pensions stärken sollen: eine stärkere Harmonisierung der bestehenden Produkte und die Einführung eines Zweiten Regimes, das zu den bereits bestehenden nationalen Rahmenbedingungen hinzukommen würde.

In dem vorläufigen Bericht an die Europäische Kommission spricht sich EIOPA sowohl für einen Richtlinienvorschlag aus, der den Verbraucherschutz in allen existierenden Produkten der dritten Säule stärken würde, als auch für eine Verordnung, die ein Zweites Regime schaffen würde. Kern dieses Zweiten Regimes wäre ein neu eingeführtes, hochstandardisiertes Produkt.

Dies löst jedoch die wichtigsten Hemmnisse eines Binnenmarktes wie verschiedene Steuer- und Sozialgesetzgebungsregime in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht. EIOPA erkennt an, dass die Behörde in diesem Bereich keine Kompetenzen hat (diese liegen auf Ebene der Mitgliedsstaaten) und wird deshalb im Abschlussbericht Steuerfragen ausklammern.

Zusammen mit dem vorläufigen Bericht hat EIOPA eine Zusammenfassung der eingereichten Stellungnahmen mit Kommentaren sowie einen Brief an Jonathan Faull, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die  Europäische Kommission Ende 2014 basierend auf dem vorläufigen Bericht einen detaillierten Call for Advice (Konsultationsersuch) an EIOPA schicken wird. EIOPA hat dann eine Frist von 18 Monaten zu antworten.

PensionsEurope hat Anfang März 2014 ebenfalls ein Positionspapier zum Thema Personal Pensions veröffentlicht.


 

aba Stellungnahme zur EIOPA Konsultation

Die aba hat eine Stellungnahme zu der EIOPA Konsultation “on a possible EU-single market for personal pension products” eingereicht. Das Dokument liegt sowohl in englischer als auch in deutscher Sprache vor. 

Während die aba die Rolle von privater Altersvorsorge anerkennt, weisen wir in unserer Stellungnahme auf folgende grundsätzliche Punkte hin: 

  • Angesichts der demografischen Entwicklung und dem erforderlichen Rückbau der gesetzlichen Alterssicherungssysteme besteht ein Bedarf an zusätzlicher Altersversorgung. Die erste Wahl hierfür ist die betriebliche Altersversorgung.
  • Die meisten Anbieter von Personal Pension Products sind bereits durch EU-Richtlinien reguliert – EIOPA sollte jene Anbieter ausmachen, die bisher noch keiner EU-Regulierung unterliegen und dazu beitragen, diese Lücken zu schließen. Die aba spricht sich gegen zusätzliche anbieterübergreifende Produktregulierungen auf EU-Ebene aus.
  • In der Praxis bestehende Hemmnisse hängen primär damit zusammen, dass es in den Mitgliedstaaten verschiedene Voraussetzungen für die steuerliche Absetzungsfähigkeit für Beiträge zur privaten Altersvorsorge gibt. Hier handelt es sich um keine EU-aufsichtsrechtliche Frage, zu deren Lösung EIOPA einen Beitrag leisten könnte.
  • Die Sinnhaftigkeit der gewählten Aggregation zu Personal Pension Products und das Ziel, hierfür einen gemeinsamen EU-Rahmen zu schaffen, ist nicht nachzuvollziehen.
  • Die aba spricht sich gegen ein Zweites Regime aus und fordert stattdessen den Ausbau der bewährten Systeme der zweiten Säule.

Unser Europäischer Dachverband PensionsEurope hat ebenfalls eine Stellungnahme angefertigt.


 

EIOPA veröffentlicht Diskussionspapier zu Personal Pension Products

Am 16. Mai 2013 hat EIOPA ein Discussion paper on a possible EU-single market for personal pension products mit 71 Fragen veröffentlicht. In der Konsultation geht es zunächst um die Definition von Personal Pension Products, darüber hinaus gibt es Fragen zum grenzüberschreitenden Angebot und einem möglichen Zweiten Regime sowie anbieterübergreifende EU-Regulierungen für private Altersvorsorge. 

In Deutschland fallen Riesterrenten, Basisrenten sowie Kapital- und Rentenversicherungsprodukte unter den Begriff Personal Pension Products.


Kommission bittet EIOPA um technische Beratung für „EU Single Market for personal pension schemes“

Am 18. Juli 2012 hat die Europäische Kommission EIOPA um technische Beratung zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für private Altersvorsorge (EU Single Market for personal pension schemes) gebeten. In dem Schreiben von Jonathan Faull geht es um Personal Pension Products, die nicht unter die EbAV-Richtlinie fallen. Doch seitens der EU-Kommission heißt es, “it is very important that personal pension schemes are considered in close connection with occupational pension schemes because the borderline between personal and occupational pensions is often blurred.”


 

 

 

 

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