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Die Adresse für betriebliche Altersversorgung

in Deutschland und Europa

Gesetz zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie tritt am 13. Januar 2019 in Kraft

Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2018 den Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung“ in zweiter und dritter Lesung ohne Änderungsanträge angenommen (Mediathek Bundestag). Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

Die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie erfolgte am 14. Dezember 2018 (BR-Beschluss). Am 31. Dezember 2018 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 49, S. 2672) verkündet und tritt am 13. Januar 2019 in Kraft.

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EbAV-II-Umsetzungsgesetz: Geist der EbAV-II-RL umsetzen und Solvency-II durch die Hintertür vermeiden

Presseinformation vom 7. November 2018

„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch Rechnung tragen!“ erklärte Dr. Georg Thurnes, stellvertretender Vorsitzender der aba am Rande der heutigen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)“.

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aba - Frühjahrstagungen 2019

26. Februar 2019

Infotag Versorgungsausgleich

26. März 2019

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07.01.2019
Gesetz zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet

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aba-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

06.04.2018
aba-Position in Kürze zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) und der begleitenden steuerpolitischen Empfehlung

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