Der Bundestagsausschuss für Gesundheit wird in seiner Sitzung am Mittwoch, den 25. April 2018, von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“ der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE durchführen. Auch die aba ist zu der Anhörung geladen und hat bereits ihre Stellungnahme abgegeben.
Darin begrüßt sie, dass die Frage der Doppelverbeitragung die Aufmerksamkeit der Gesetzgebung erlangt hat. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz ist 2003 eine politische Entscheidung getroffen worden, die zwar grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist, bei den Beschäftigten und Betriebsrentnern aber in großem Maße Vertrauen gekostet hat und die Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung behindert hat. Jeder Versuch, die Anwendungsfälle doppelter Verbeitragung zu beseitigen, sollte nach Auffassung der aba darauf abzielen, keine neuen unsachgerechten Differenzierungen oder Ungleichbehandlungen zu verursachen. Nach Möglichkeit sollte der Rechtszustand von 2003 wieder hergestellt werden, Betriebsrenten also mit dem halben Beitragssatz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verbeitragt werden. Wie nach der Reform der Riester-Betriebsrenten durch das BRSG sollte darüber hinaus grundsätzlich gelten, dass die Betriebsrenten beitragsrechtlich nicht schlechter stehen dürfen als die private Vorsorge und daher auch nur einmal verbeitragt werden sollten.