aba - Fachverband für betriebliche Altersversorgung 

 

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    aba-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie: Nationale Umsetzungsspielräume besser nutzen, faktische EU-Vollharmonisierung verhindern

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-RL) wird mittlerweile im Deutschen Bundestag beraten. In der ersten Lesung am 11. Oktober 2018 (BT-Protokoll, S. 6140ff.) wurde der Gesetzentwurf federführend an den Finanzausschuss überwiesen. Am 7. November 2018 wird er dazu eine Anhörung durchführen.

    Die aba beurteilt in einer aktuellen Stellungnahme den Gesetzentwurf überwiegend kritisch. Die Systeme der betrieblichen Altersversorgung (bAV) weisen in den Mitgliedstaaten große Unterschiede auf. Sie knüpfen maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits- und Steuerrecht an. Daher ist die EbAV-II-Richtlinie – im Gegensatz etwa zu den EU-Richtlinien im Versicherungs- und Fondsbereich – explizit auf eine EU-Mindestharmonisierung ausgelegt und lässt den Mitgliedstaaten bewusst größere Spielräume in der Umsetzung.

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    Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht

    Referentenentwurf zur EbAV-II-Richtlinie: Gesetzgeber muss dem Charakter einer EU-Mindestharmonisierung für EbAV angemessen Rechnung tragen

    Die aba hat sich an der Verbändeanhörung des BMF zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie beteiligt und am 16. Juli 2018 ihre Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahme im vollen Wortlaut wurde im aba-Mitgliederbereich in der Rubrik Fachinformationen veröffentlicht.

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    aba nimmt Stellung gegenüber Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

    Die aba hat sich an den Beratungen der von der großen Koalition im Mai 2018 eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ beteiligt und ausführlich zu den von den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen Stellung genommen.

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    Tagungen 2019 - Save the Date

    26. Februar 2019

    Infotag Versorgungsausgleich


    26. März 2019

    aba-Forum Steuerrecht


    27. März 2019

    aba - Forum Arbeitsrecht


    07. und 08. Mai 2019

    81. aba Jahrestagung


     

     

     

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    22. 10. 2018
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    Aussprache im EP-Ausschuss ECON zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Offenlegungsverordnung

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    aba Positionspapier zum Berichtsentwurf von Paul Tang zum Offenlegungsverordnungsvorschlag

    28.09.2018
    Aktualisiert:
    EP-Ausschuss ECON legt Berichtsentwurf zum Offenlegungs-verordnungsvorschlag vor

    27.09.2018
    EU Aufsichtsstruktur - EIOPA und bAV auf zwei Seiten

    25.09.2018
    Stellungnahme des Bundesrates zum Offenlegungs-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission: aba Einschätzung

    13.09.2018
    Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht

    21.08.2018

    aba „Feedback“ zum Kommissionsvorschlag für eine Offenlegungs-Verordnung

    16.08.2018

    aba lehnt delegierte Rechtsakte zur Berücksichtigung von ESG-Kriterien in die EbAV-II-RL ab

    09.08.2018
    PensionsEurope in neuer Expertengruppe der EU-Kommission zu Renten vertreten

    31.07.2018

    Von Kleinigkeiten und wichtigen Dingen! Dr. Georg Thurnes zur Umsetzung der EbAV-II-RL

    24.07.2018
    Kommission bittet EIOPA und ESMA um technische Beratung zu delegierten Rechtsakten

    18.07.2018
    Neubesetzung der bAV-Interessengruppe OPSG bei EIOPA

    17.07.2018
    aba-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur EbAV-II-Richtlinie: Dem Charakter einer EU-Mindestharmonisierung angemessen Rechnung tragen

    05.07.2018
    aba nimmt Stellung gegenüber Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

    03.07.2018
    BMF-Referentenentwurf zurUmsetzung der EbAV-II-Richtlinie an Verbände zur Konsultation verschickt

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