aba - Fachverband für betriebliche Altersversorgung 

 

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    Presseinformation 7/19

    Ergebnisbericht zum EIOPA-Stresstest für EbAV – keine großen Überraschungen  

    18. Dezember 2019

    Am 17. Dez. 2019 hat EIOPA den Ergebnisbericht zum EIOPA-Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht.

    (...) „Die Ergebnisse decken sich grundsätzlich mit den Ergebnissen der vorhergehenden EIOPA-Stresstests und sind daher keine Überraschung“, sagt Dr. Georg Thurnes, Vorstandsvorsitzender der aba (z.B. Herr Thurnes zum Stresstest 2015 oder zum Stresstest 2017). Die EIOPA-Stresstests für EbAV haben – im Gegensatz zu dem ebenfalls von allen Pensionskassen und Pensionsfonds regelmäßig durchzuführenden BaFin-Stresstest – allein eine makroökonomische Bedeutung. Sie haben weder eine praktische Relevanz, insbesondere nicht für die Steuerung der EbAV, noch eine rechtliche. Vor allem haben sie keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen für die einzelne Altersversorgungseinrichtung. Dies ist auch richtig so, da zentrale Methoden und Annahmen zur Beurteilung deutscher EbAV ungeeignet sind. Das gilt insbesondere für die Stresstestvariante im sog. Gemeinsamen Rahmen (Common Framework). Diese von EIOPA unterstützte Methodik ist stark umstritten. Nicht nur die aba hält sie für nicht sachgerecht (siehe z.B. aba-Positionspapier oder OPSG-Positionspapier zum Common Framework).

    (...) 

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      Veranstaltungshinweis: aba-Sonder-Webstream: Erleichterung bei der Verbeitragung von Betriebsrenten - Theorie und Praxis!

      16. Dezember 2019

      Das Gesetz zur Entlastung der Betriebsrentner tritt vsl. bereits zum 01.01.2020 in Kraft. Es bringt zwar deutliche und positive Impulse für die bAV mit sein, wirft aber zahlreiche Umsetzungsfragen auf, insbesondere für Arbeitgeber und Versorgungsträger.

      Ein Webinar der aba zusammen mit dem Campus-Institut hat dazu am 13.12.2019 alles wichtigen Informationen für Beratung und Verwaltung zusammengefasst. 

      Termin versäumt? Ab 17.12.2019 (bis 17.1.2020) kann eine Aufzeichnung des Webinars als Webstream gebucht werden (weitere Informationen und Anmeldelink hier).


       

      Presseinformation 6/2019

      1. Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug!
      2. Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten:  Zusätzlicher Schutz für Betriebsrenten mit Verbesserungspotenzial.

      6. Dezember 2019

      „Mit dem Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die unbefriedigend und unzureichend sind,“ erklärte der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. Dr. Georg Thurnes in Berlin.

      „Der vorliegende Entwurf des GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetzes stellt zwar einen weiteren Schritt auf dem Weg zur notwendigen Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner dar. Dennoch wird es auch in Zukunft viele Fälle einer zweimaligen Vollverbeitragung geben.“

      (...)

      „Ziel des Entwurfs ist es, dass Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung zu stärken. Das ist zu begrüßen. Die geplante Neuregelung der PSV-Pflicht für Arbeitgeber mit bestimmten Pensionskassenzusagen durch das geplante Gesetz zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten greift aber intensiv in die derzeitige Rechtslage ein, ohne dass die damit verbundenen fachlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen ausreichend geprüft werden konnten,“ stellt Thurnes fest und erklärt: „Grundsätzlich plädieren wir daher für eine deutliche Entschleunigung des Gesetzgebungsprozesses und ein, der Tragweite der geplanten Änderungen angemessenes Verfahren.“

      Nach Auffassung der aba besteht beim Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten in [mehreren] Punkten Nachbesserungsbedarf.

      (...)


       

      Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrags für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten in der GKV veröffentlicht

      27. November 2019

      Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (19/15438) wurde heute auf der Homepage des Deutschen Bundestags veröffentlicht.

      Eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit findet am 9. Dezember 2019 statt. Die aba zählt zu den eingeladenen Sachverständigen. Die abgegebene Stellungnahme wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.


       

      Presseinformation 5/2019

      Rudimentäre, schöngerechnete, rechtlich nicht geprüfte Staatsfondsmodelle eignen sich nicht als Basis für neue Richtungsentscheidungen in der Altersversorgung

      21. November 2019

      „Die aktuelle Diskussion über die Zentralisierung der kapitalgedeckten Altersvorsorge mittels quasiobligatorischer Staatsfonds sehen wir mit großer Sorge. Was als schöne neue Vorsorgewelt dargestellt wird, ist nicht zu Ende gedacht. Kosten rechnet man schön, weil der gesamte administrative Aufwand auf die Arbeitgeber verlagert wird und die Kosten der Auszahlungsphase negiert werden. Verbreitungserfolge stellt man in Aussicht ohne die kannibalisierende Wirkung solcher Modelle zu berücksichtigen“, erklärte der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., Dr. Georg Thurnes, am Rande einer aba-Vorstandssitzung in Stuttgart.

      Verbraucher sollen über ihren Arbeitgeber automatisch in ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt einzahlen, so der Plan. Sie können aus dem Modell rausoptieren und den Betrag, der abgeführt wird, jederzeit ändern. Wer behauptet, dass ein solches Modell verwaltungsarm ist, der verkennt die Realität. Die Arbeitgeber tragen den administrativen Aufwand, sie werden neue Dokumentationspflichten treffen, die sicher im Rahmen von Betriebsprüfungen kontrolliert werden. Hat der Arbeitnehmer Fragen zum System, wird der Arbeitgeber die erste Anlaufstelle sein. Man sollte mal überschlägig ermitteln, welche Gesamtkosten hier auf die Arbeitgeber zukommen. Nur als Indiz: Aus dem Bereich der Sozialversicherung wissen wir, dass die Deutsche Rentenversicherung jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag an die Krankenkassen zahlt, die für sie über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags das Inkasso durchführen.

      (...)

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      Presseinformation 4/2019


      Bilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen endlich beenden

      26. September 2019

      „Die aktuelle steuerliche Diskriminierung von Betriebsrentenverpflichtungen aus Direktzusagen muss beendet werden. Wir brauchen eine Wiederangleichung von steuer- und handelsrechtlicher Bilanz auf wirtschaftlich vertretbarem Niveau. Nur so kann verhindert werden, dass weiterhin Scheingewinne besteuert werden und Unternehmensmittel für den weiteren Ausbau der Betriebsrenten fehlen“, erklärte der Vorsitzende der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., Dr. Georg Thurnes, am Rande einer aba-Tagung heute in Köln.

      „Die Unternehmen in Deutschland wurden seit 2010 mit rund 50 Mrd. € Steuern belastet, die auf steuerlich nicht berücksichtigten handelsrechtlichen Aufwand anfielen. Wenn sich diese Besteuerung von Scheingewinnen fortsetzt, könnten bis 2025 weitere 52 Mrd. € dazukommen, sofern die Bewertungsvorschriften im anhaltenden Niedrigzinsumfeld nicht angepasst werden“, führte Thurnes weiter aus. Dies würden im Rahmen der aba-Herbsttagung der Mathematischen Sachverständigen vorgestellte Prognosen eindeutig belegen.

      (...)

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      Veranstaltungsberichte: aba-Herbsttagungen 2019

      • Rückblick auf die Tagung der Fachvereinigung "Mathematische Sachverständige" am 26. September 2019: Aktuell wie eh und je
      • Rückblick auf die Pensionskassentagung 2019 am 10. September 2019: Niedrigzins und Regulatorik
      • Rückblick auf die Tagung "Aufsichtsrecht für EbAV" am 9. September 2019: Nachhaltigkeit und Information

       

      Zugang zu Tagungsunterlagen

      Als Teilnehmer dieser Veranstaltungen finden Sie die Tagungsunterlagen (Teilnehmerlisten, Kurzfassungen der Vorträge, Präsentationen) im Infobereich für Tagungsteilnehmer. Benutzername und Passwort entnehmen Sie bitte Ihrer Anmeldebestätigung.


       

      Save the Date: aba-Frühjahrstagungen 2020

      25. März 2020

      aba-Forum Steuerrecht
      Dorint-Hotel Mannheim


      26. März 2020

      aba-Forum Arbeitsrecht
      Dorint-Hotel Mannheim


      21. April 2020

      Infotag Versorgungsausgleich
      Dorint-Hotel Mannheim


      6. und 7. Mai 2020

      aba-Jahrestagung
      Maritim Hotel Berlin

      Zuletzt veröffentlicht

      13.01.2020
      Nachhaltige Kapitalanlage: Veröffentlichung im Amtsblatt

      19.12.2019
      Nachhaltige Kapitalanlage: Einigung bei der Taxonomieverordnung

      18.12.2019
      Presseinformation 7/2019:Ergebnisbericht zum EIOPA-Stresstest für EbAV – keine großen Überraschungen  

      06.12.2019
      Presseinformation 6/2019 zu den Stellungnahmen für das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten

      02.12.2019
      aba-Sonder-Webinar: Erleichterung bei der Verbeitragung von Betriebsrenten - Theorie und Praxis!

      28.11.2019
      Rat nimmt Offenlegungs- und Benchmarkverordnung an

      27.11.2019
      Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrags für Versorgungsbezüge und Betriebsrenten in der GKV veröffentlicht

      21.11.2019
      "Rudimentäre, schöngerechnete, rechtlich nicht geprüfte Staatsfondsmodelle eignen sich nicht als Basis für neue Richtungsentscheidungen in der Altersversorgung"

      01.10.2019
      BaFin-Allgemeinverfügung betreffend die EIOPA-Anforderung von Pensionsdaten veröffentlicht

      30.09.2019

      Newsletter bAV-Update 3/2019 erschienen

      30.09.2019
      Rückblick auf die Herbsttagung der Mathematischen Sachverständigen: 70 Jahre und agil wie eh und je!

      27.09.2019

      aba-Grundsatzposition "Nachhaltigkeit und Altersversorgungseinrichtungen"

      26.09.2019
      Presseinformation 4/2019: Bilanzielle Diskriminierung von Direktzusagen endlich beenden

      25.09.2019
      Rat einigt sich auf Position zur Taxonomie-Verordnung

      24.09.2019
      EIOPA-Stresstests für Versicherungsunternehmen und EbAV

      24.09.2019
      BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

      16.09.2019

      aba bewertet EIOPA-Stellungnahmen zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

      13.09.2019
      aba antwortet auf Konsultation der Technical Expert Group Sustainable Finance

      13.09.2019

      Rückblick auf die Tagung "Aufsichtsrecht für EbAV" sowie auf die Pensionskassentagung 2019

      15.08.2019

      Praxis- und Anwendungsfragen zur VAG-Informationspflichtenverordnung

      14.08.2019
      Vorarbeiten für delegierte Rechtsakte zur PEPP-Verordnung

      02.08.2019
      Neue Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen reformiert bisherige Nachweisrichtlinie

      15.07.2019
      EIOPA veröffentlicht Stellungnahmen zur Umsetzung der EbAV-II-RL – aba hofft auf angemessene BaFin-Rundschreiben

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      Die aktuelle Ausgabe 4-2019 vom 20.12.19 lesen Sie hier

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          aba-Mitglieder können im Mitgliederbereich die vollständige Ausgabe als E-Book lesen.

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