Der Bundesrat hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Sitzung vom 7. Juli verabschiedet. Damit kann es wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das gemeinschaftliche Gesetzgebungsvorhaben von Bundesarbeitsministerium und Bundesministerium der Finanzen kommt damit nach mehrjährigen intensiven Beratungen zum erfolgreichen Abschluss. Den Bundestag hatte der Gesetzentwurf bereits am 1. Juni passiert.
aba-Vorstandsvorsitzender Heribert Karch zeigte sich trotz Skepsis in Einzelpunkten insgesamt zufrieden und zuversichtlich, dass die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch das Gesetz verbessert werden: „Die Politik hat geliefert: Jetzt ist es an den Stakeholdern in der bAV, die neuen Spielräume auszuschöpfen. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Versorgungseinrichtungen können nun aufs Neue zeigen, dass die zweite Säule der Alterssicherung bei ihnen in guten Händen ist. Das Gesetz hat für alle etwas zu bieten – weit mehr als Zielrente und reine Beitragszusage.“
Wie sich die beschlossenen Änderungen im Gesetz darstellen, ist in der aktualisierten aba-Arbeitshilfe zum Betriebsrenten-stärkungsgesetz deutlich erkennbar.