normal keine LG

Pensionsfonds

Glossarbegriff


Der Pensionsfonds wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2002 als neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Pensionsfonds sind rechtlich selbstständige Versorgungsträger, die einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen (Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen) gewähren. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber bei der Wahl des Pensionsfonds für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs des Arbeitnehmers einzustehen (Subsidiärhaftung), sofern nicht an den Pensionsfonds Beiträge nach der reinen Beitragszusage gezahlt werden.

Pensionsfonds können nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden. Der Gesetzgeber hat den Pensionsfonds als im Grundsatz versicherungsförmigen Durchführungsweg ausgestaltet, der im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens das Risiko der Langlebigkeit sowie ggfs. auch das Risiko der Invalidität oder der Hinterbliebenenversorgung abdeckt. Pensionsfonds unterliegen deshalb der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.

Daneben gibt es die Möglichkeit, den Pensionsplan als nicht-versicherungsförmig auszugestalten. In diesem Fall erfolgen die Kalkulationsgrundlagen nach dem besten Schätzwert und sind nicht an den Höchstrechnungszins und vorsichtigen Sterbetafel für Garantien des Versorgungsträgers gebunden. Dafür muss der Arbeitgeber auch in der Rentenphase eine Pflicht zu Nachschüssen an den Pensionsfonds akzeptieren. Verweigert er diese, so erfolgt eine Umstellung in die versicherungsförmige Garantie. Der nicht-versicherungsförmige wird verbreitet bei der Übertragung von Direktzusagen- und Unterstützungskassenzusagen auf den Pensionsfonds genutzt. Diese sind gemäß derzeitiger Auffassung des Bundesfinanzministeriums nur für den sogenannten Past-Service (bereits erdiente Zusage nach m/n-tel-Quotierung) möglich, soweit die Steuerfreiheit des Einmalbeitrags an den Pensionsfonds nach § 3 Nr. 66 EStG genutzt werden soll.

Pensionsfonds genießen bei der Kapitalanlage größere Freiheiten als Lebensversicherungs­unternehmen. Im Gegensatz zu Pensionskassen und Direktversicherungen gibt es hier keine quantitativen Kapitalanlagevorschriften. Die Anlagepolitik des Pensionsfonds muss der Aufsicht gegenüber jährlich dargelegt werden. Die Ausgestaltung von Anlageregulierung und Aufsicht sind im Einzelnen in verschiedenen Verordnungen geregelt. 

Der Pensionsfonds gehört zu den insolvenzsicherungspflichtigen Einrichtungen, wobei die Insolvenzsicherungspflicht unabhängig davon gilt, ob dem Versorgungsversprechen eine versicherungsförmig garantierte Leistungszusage, eine nicht-versicherungsförmige Leistungszusage oder – wie in der Praxis üblich – eine Beitragszusage mit Mindestleistung zugrunde liegt.

In einer Sonderform können Pensionsfonds darüber hinaus lebenslange Zahlungen auch bei Beitragszusagen mit Mindestleistung  als nicht versicherungsförmige Altersversorgungsleistungen erbringen, wenn

  1. die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,
  2. der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung sowie eine Mindesthöhe dieser lebenslangen Zahlung (Mindesthöhe) zur Auszahlung des nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu stellenden Versorgungskapitals vorsieht,
  3. eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist und
  4. der Arbeitgeber zusagt, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen.

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Pensionsfonds" beschäftigen (nur für Mitglieder):

Stichwort Beitrag Seite Stichwort Seite Artikel Artikel Rubrik Heft
Pensionsfonds erfolgreich die Fondsrente steuern 2 2 Erfolgreich die Fondsrente steuern - Dirk Jargstorff, Stuttgart Abhandlungen 1-2021
Pensionsfonds Daten zum Bosch Pensionsfonds 3 2 Erfolgreich die Fondsrente steuern - Dirk Jargstorff, Stuttgart Abhandlungen 1-2021
Pensionsfonds Betriebsausgabenabzug bei Auslagerung auf Pensionsfonds 200 197 Aktuelles aus der Rechtsprechung im Steuerrecht - Dr. Annekatrin Veit, München Abhandlungen 3-2021
Pensionsfonds Übergangsregelung für Pensionsfondszusagen - § 30 Abs. 4 BetrAVG 281 276 Dr. Martin Lätsch / Hans H. Melchiors,Köln Abhandlungen 4-2020
Pensionsfonds Anpassungen bei Pensionsfonds durch neuen Sicherungsmechanismus für Pensionskassen 472 468 Neue Sicherungslinie für Pensionskassenzusagen - Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn Abhandlungen 6-2020
Pensionsfonds Auswirkung des Brexits auf die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung 135 133 Der Brexit: Aktueller Stand und seine Auswirkungen auf die Vermögensanlage von Einrichtungen der bAV - Dr. Thomas Müller, Frankfurt am Main Abhandlungen 2-2019
Pensionsfonds Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung bei einem Pensionsfonds 216 214 Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung – Eine Einordnung - Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln Abhandlungen 3-2019
Pensionsfonds keine Pensionsrückstellung bei wahrscheinlicher Übertragung auf Unterstützungskasse oder Pensionsfonds? 335 329 Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Ralf Haack, Bonn / Dr. Manfred Stöckler, München Abhandlungen 4-2019
Pensionsfonds Einlösungsbeitrag für Neurentnerübertragung bei Überdeckung im nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds 707 707 Einlösungsbeitrag für Neurentnerübertragung bei Überdeckung im nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds - Dr. Michael Karst, Reutlingen Abhandlungen 8-2019
Pensionsfonds Einbeziehung fest zugesagter Anpassungen bei der Beitragsberechnung 331 331 Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf Abhandlungen 5-2018
Pensionsfonds Sicherheitszuschlag bei der Beitragskalkulation 331 331 Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf Abhandlungen 5-2018
Pensionsfonds BRSG – für den Pensionsfonds nichts Neues? 463 463 Betriebsrentenstärkungsgesetz – für den Pensionsfonds nichts Neues? - Der Kommentar Der Kommentar 6-2017
Pensionsfonds Schwerfälligkeit des Pensionsfonds in der Startphase 463 463 Betriebsrentenstärkungsgesetz – für den Pensionsfonds nichts Neues? - Der Kommentar Der Kommentar 6-2017
Pensionsfonds Bezugsgröße bei der internen Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds (§ 5 Abs. 1 VersAusglG) 85 85 Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe Abhandlungen 2-2016
Pensionsfonds Bilanzierung des verbleibenden Future-Services bei Übertragung einer Direktzusage auf den Pensionsfonds 102 102 Markus Klinger, München Abhandlungen 2-2016
Pensionsfonds Auslagerung der Pensionszusage eines GGF auf versicherungsförmigen Pensionsfonds 211 208 Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg Abhandlungen 3-2016
Pensionsfonds Aus- und Nebenwirkungen des BMF-Schreibens vom 10.7.2015 313 313 Claudia Keil / Jochen Prost, Oberursel Abhandlungen 4-2016
Pensionsfonds Höhe der im Übertragungsjahr sofort abzugsfähigen Beiträge zum Pensionsfonds 313 313 Claudia Keil / Jochen Prost, Oberursel Abhandlungen 4-2016
Pensionsfonds Ablösung der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch Übertragung des Past Service auf den Pensionsfonds und Verzicht auf den Future Service 405 402 Kay Estler, Bonn Abhandlungen 5-2016
Pensionsfonds Pensionsfonds und BZML – nun auch stark in der Leistungsphase 487 487 Dirk Jargstorff, Stuttgart Abhandlungen 6-2016
Pensionsfonds Einführung der Fondsrente im Bosch Pensionsfonds 488 487 Dirk Jargstorff, Stuttgart Abhandlungen 6-2016
Pensionsfonds mit der Einführung des Pensionsfonds wurde auf den renditestarken Aktienmarkt spekuliert 14 7 Kooperatives Staatshandeln und die betriebliche Altersversorgung  Abhandlungen 1-2015
Pensionsfonds Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds 228 225 Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung Abhandlungen 3-2015
Pensionsfonds die Übertragung von gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG 553 553 Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG Abhandlungen 7-2015
Pensionsfonds Nutzung von Unterstützungskassen oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins 634 634 Nutzung von Unterstützungskasse oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins - Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr / Andreas Johannleweling, Rietberg Abhandlungen 8-2015
Pensionsfonds Auslagerung auf einen Pensionsfonds im Rahmen eines „Gesamtplans“ gemäß § 3 Nr. 66 EStG 215 214 Ergänzende Informationen zum BMF-Schreiben vom 13.1.2014 zur steuerlich geförderten privaten und betrieblichen Altersversorgung Abhandlungen 3-2014
Pensionsfonds aufsichtsrechtliches Zusammenführen von Pensionsfonds und Pensionskassen anzustreben 220 216 Regulierung – Schicksalsfrage der betrieblichen Altersversorgung Abhandlungen 3-2014
Pensionsfonds Gesetzgeber ermöglicht Pensionskassen, Direktversicherungen und Pensionsfonds nur noch Teillösungen 320 319 Gerechtigkeitslücke in der Mitte unserer Gesellschaft – Ungleichheit in der Altersversorgung steigt Abhandlungen 4-2014
Pensionsfonds neue Ansätze für die Kapitalanlage von Beitragsplänen mit Mindestleistung im Pensionsfonds 332 332 Neue Ansätze für die Kapitalanlage von Beitragsplänen mit Mindestleistung im Pensionsfonds Abhandlungen 4-2014
Pensionsfonds Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand 334 334 Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand Abhandlungen 4-2014
Pensionsfonds Versicherungen versus Pensionsfonds 337 334 Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand Abhandlungen 4-2014
Pensionsfonds Typen von Pensionsfonds 338 334 Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand Abhandlungen 4-2014
Pensionsfonds Ungleichbehandlung von Zuwendungen an Pensionskassen und Pensionsfonds in lohnsteuerlicher Hinsicht 524 519 Erforderliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pensionskassen aus Sicht der betrieblichen Praxis Abhandlungen 6-2014
Pensionsfonds die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds 534 534 Die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds Abhandlungen 6-2014
Pensionsfonds der Antrag nach § 8 Abs. 1a BetrAVG 537 537 Die Versorgungsausgleichskasse feiert ihr fünfjähriges Jubiläum Abhandlungen 6-2014