normal keine LG

Pensionsfonds

Glossarbegriff


Der Pensionsfonds wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2002 als neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Pensionsfonds sind rechtlich selbstständige Versorgungsträger, die einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen (Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen) gewähren. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber bei der Wahl des Pensionsfonds für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs des Arbeitnehmers einzustehen (Subsidiärhaftung), sofern nicht an den Pensionsfonds Beiträge nach der reinen Beitragszusage gezahlt werden.

Pensionsfonds können nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden. Der Gesetzgeber hat den Pensionsfonds als im Grundsatz versicherungsförmigen Durchführungsweg ausgestaltet, der im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens das Risiko der Langlebigkeit sowie ggfs. auch das Risiko der Invalidität oder der Hinterbliebenenversorgung abdeckt. Pensionsfonds unterliegen deshalb der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.

Daneben gibt es die Möglichkeit, den Pensionsplan als nicht-versicherungsförmig auszugestalten. In diesem Fall erfolgen die Kalkulationsgrundlagen nach dem besten Schätzwert und sind nicht an den Höchstrechnungszins und vorsichtigen Sterbetafel für Garantien des Versorgungsträgers gebunden. Dafür muss der Arbeitgeber auch in der Rentenphase eine Pflicht zu Nachschüssen an den Pensionsfonds akzeptieren. Verweigert er diese, so erfolgt eine Umstellung in die versicherungsförmige Garantie. Der nicht-versicherungsförmige wird verbreitet bei der Übertragung von Direktzusagen- und Unterstützungskassenzusagen auf den Pensionsfonds genutzt. Diese sind gemäß derzeitiger Auffassung des Bundesfinanzministeriums nur für den sogenannten Past-Service (bereits erdiente Zusage nach m/n-tel-Quotierung) möglich, soweit die Steuerfreiheit des Einmalbeitrags an den Pensionsfonds nach § 3 Nr. 66 EStG genutzt werden soll.

Pensionsfonds genießen bei der Kapitalanlage größere Freiheiten als Lebensversicherungs­unternehmen. Im Gegensatz zu Pensionskassen und Direktversicherungen gibt es hier keine quantitativen Kapitalanlagevorschriften. Die Anlagepolitik des Pensionsfonds muss der Aufsicht gegenüber jährlich dargelegt werden. Die Ausgestaltung von Anlageregulierung und Aufsicht sind im Einzelnen in verschiedenen Verordnungen geregelt. 

Der Pensionsfonds gehört zu den insolvenzsicherungspflichtigen Einrichtungen, wobei die Insolvenzsicherungspflicht unabhängig davon gilt, ob dem Versorgungsversprechen eine versicherungsförmig garantierte Leistungszusage, eine nicht-versicherungsförmige Leistungszusage oder – wie in der Praxis üblich – eine Beitragszusage mit Mindestleistung zugrunde liegt.

In einer Sonderform können Pensionsfonds darüber hinaus lebenslange Zahlungen auch bei Beitragszusagen mit Mindestleistung  als nicht versicherungsförmige Altersversorgungsleistungen erbringen, wenn

  1. die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,
  2. der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung sowie eine Mindesthöhe dieser lebenslangen Zahlung (Mindesthöhe) zur Auszahlung des nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu stellenden Versorgungskapitals vorsieht,
  3. eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist und
  4. der Arbeitgeber zusagt, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen.

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Pensionsfonds" beschäftigen (nur für Mitglieder):

Stichwort Fundstellenbeschreibung Seite Stichwort Seite Artikel Artikel mit Link Rubrik Heft
Pensionsfonds Betriebsausgabenabzug bei Auslagerung auf Pensionsfonds 200 197 Dr. Annekatrin Veit, München Abhandlungen 2021-3
Pensionsfonds erfolgreich die Fondsrente steuern 2 2 Dirk Jargstorff, Stuttgart Abhandlungen 2021-1
Pensionsfonds Daten zum Bosch Pensionsfonds 3 2 Dirk Jargstorff, Stuttgart Abhandlungen 2021-1
Pensionsfonds Anpassungen bei Pensionsfonds durch neuen Sicherungsmechanismus für Pensionskassen 472 468 Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn Abhandlungen 2020-6
Pensionsfonds Übergangsregelung für Pensionsfondszusagen - § 30 Abs. 4 BetrAVG 281 276 Dr. Martin Lätsch / Hans H. Melchiors,Köln Abhandlungen 2020-4
Pensionsfonds Einlösungsbeitrag für Neurentnerübertragung bei Überdeckung im nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds 707 707 Dr. Michael Karst, Reutlingen Abhandlungen 2019-8
Pensionsfonds keine Pensionsrückstellung bei wahrscheinlicher Übertragung auf Unterstützungskasse oder Pensionsfonds? 335 329 Ralf Haack, Bonn / Dr. Manfred Stöckler, München Abhandlungen 2019-4
Pensionsfonds Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung bei einem Pensionsfonds 216 214 Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln Abhandlungen 2019-3
Pensionsfonds Auswirkung des Brexits auf die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung 135 133 Dr. Thomas Müller, Frankfurt am Main Abhandlungen 2019-2
Pensionsfonds Einbeziehung fest zugesagter Anpassungen bei der Beitragsberechnung 331 331 Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf Abhandlungen 2018-5
Pensionsfonds Sicherheitszuschlag bei der Beitragskalkulation 331 331 Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf Abhandlungen 2018-5
Pensionsfonds Pensionsfonds und BZML – nun auch stark in der Leistungsphase 487 487 Dirk Jargstorff, Stuttgart Abhandlungen 2016-6
Pensionsfonds Einführung der Fondsrente im Bosch Pensionsfonds 488 487 Dirk Jargstorff, Stuttgart Abhandlungen 2016-6
Pensionsfonds Ablösung der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch Übertragung des Past Service auf den Pensionsfonds und Verzicht auf den Future Service 405 402 Kay Estler, Bonn Abhandlungen 2016-5
Pensionsfonds Aus- und Nebenwirkungen des BMF-Schreibens vom 10.7.2015 313 313 Claudia Keil / Jochen Prost, Oberursel Abhandlungen 2016-4
Pensionsfonds Höhe der im Übertragungsjahr sofort abzugsfähigen Beiträge zum Pensionsfonds 313 313 Claudia Keil / Jochen Prost, Oberursel Abhandlungen 2016-4
Pensionsfonds Auslagerung der Pensionszusage eines GGF auf versicherungsförmigen Pensionsfonds 211 208 Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg Abhandlungen 2016-3
Pensionsfonds Bezugsgröße bei der internen Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds (§ 5 Abs. 1 VersAusglG) 85 85 Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe Abhandlungen 2016-2
Pensionsfonds Bilanzierung des verbleibenden Future-Services bei Übertragung einer Direktzusage auf den Pensionsfonds 102 102 Markus Klinger, München Abhandlungen 2016-2
Pensionsfonds Nutzung von Unterstützungskassen oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins 634 634 Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr / Andreas Johannleweling, Rietberg Abhandlungen 2015-8
Pensionsfonds die Übertragung von gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG 553 553 Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG Abhandlungen 2015-7
Pensionsfonds Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds 228 225 Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung Abhandlungen 2015-3
Pensionsfonds mit der Einführung des Pensionsfonds wurde auf den renditestarken Aktienmarkt spekuliert 14 7 Kooperatives Staatshandeln und die betrieb-liche Alters-versorgung  Abhandlungen 2015-1
Pensionsfonds Ungleichbehandlung von Zuwendungen an Pensionskassen und Pensionsfonds in lohnsteuerlicher Hinsicht 524 519 ErforderlicheVerbesserung derRahmenbedingungenfür Pensionskassenaus Sichtder betrieblichenPraxis Abhandlungen 2014-6
Pensionsfonds die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds 534 534 Die Beitragszusagemit Mindestleistungin derInsolvenz\: Herausforderungenausder Praxis einesUnternehmens-Pensionsfonds Abhandlungen 2014-6
Pensionsfonds der Antrag nach § 8 Abs. 1a BetrAVG 537 537 Die Versorgungsausgleichskassefeiert ihr fünfjährigesJubiläum Abhandlungen 2014-6
Pensionsfonds Gesetzgeber ermöglicht Pensionskassen, Direktversicherungen und Pensionsfonds nur noch Teillösungen 320 319 Gerechtigkeitslückein derMitte unsererGesellschaft –Ungleichheit inder Altersversorgungsteigt Abhandlungen 2014-4
Pensionsfonds neue Ansätze für die Kapitalanlage von Beitragsplänen mit Mindestleistung im Pensionsfonds 332 332 Neue Ansätze fürdie Kapitalanlagevon BeitragsplänenmitMindestleistungim Pensionsfonds Abhandlungen 2014-4
Pensionsfonds Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand 334 334 Anforderungender EU an Pensionsfondsaufdem Prüfstand Abhandlungen 2014-4
Pensionsfonds Versicherungen versus Pensionsfonds 337 334 Anforderungender EU an Pensionsfondsaufdem Prüfstand Abhandlungen 2014-4
Pensionsfonds Typen von Pensionsfonds 338 334 Anforderungender EU an Pensionsfondsaufdem Prüfstand Abhandlungen 2014-4
Pensionsfonds Auslagerung auf einen Pensionsfonds im Rahmen eines „Gesamtplans“ gemäß § 3 Nr. 66 EStG 215 214 Ergänzende InformationenzumBMF-Schreibenvom 13.1.2014zur steuerlichgefördertenprivaten undbetrieblichenAltersversorgung Abhandlungen 2014-3
Pensionsfonds aufsichtsrechtliches Zusammenführen von Pensionsfonds und Pensionskassen anzustreben 220 216 Regulierung –Schicksalsfrageder betrieblichenAltersversorgung Abhandlungen 2014-3