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Der Pensionsfonds wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2002 als neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Pensionsfonds sind rechtlich selbstständige Versorgungsträger, die einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen (Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen) gewähren. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber bei der Wahl des Pensionsfonds für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs des Arbeitnehmers einzustehen (Subsidiärhaftung), sofern nicht an den Pensionsfonds Beiträge nach der reinen Beitragszusage gezahlt werden.
Pensionsfonds können nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden. Der Gesetzgeber hat den Pensionsfonds als im Grundsatz versicherungsförmigen Durchführungsweg ausgestaltet, der im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens das Risiko der Langlebigkeit sowie ggfs. auch das Risiko der Invalidität oder der Hinterbliebenenversorgung abdeckt. Pensionsfonds unterliegen deshalb der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.
Daneben gibt es die Möglichkeit, den Pensionsplan als nicht-versicherungsförmig auszugestalten. In diesem Fall erfolgen die Kalkulationsgrundlagen nach dem besten Schätzwert und sind nicht an den Höchstrechnungszins und vorsichtigen Sterbetafel für Garantien des Versorgungsträgers gebunden. Dafür muss der Arbeitgeber auch in der Rentenphase eine Pflicht zu Nachschüssen an den Pensionsfonds akzeptieren. Verweigert er diese, so erfolgt eine Umstellung in die versicherungsförmige Garantie. Der nicht-versicherungsförmige wird verbreitet bei der Übertragung von Direktzusagen- und Unterstützungskassenzusagen auf den Pensionsfonds genutzt. Diese sind gemäß derzeitiger Auffassung des Bundesfinanzministeriums nur für den sogenannten Past-Service (bereits erdiente Zusage nach m/n-tel-Quotierung) möglich, soweit die Steuerfreiheit des Einmalbeitrags an den Pensionsfonds nach § 3 Nr. 66 EStG genutzt werden soll.
Pensionsfonds genießen bei der Kapitalanlage größere Freiheiten als Lebensversicherungsunternehmen. Im Gegensatz zu Pensionskassen und Direktversicherungen gibt es hier keine quantitativen Kapitalanlagevorschriften. Die Anlagepolitik des Pensionsfonds muss der Aufsicht gegenüber jährlich dargelegt werden. Die Ausgestaltung von Anlageregulierung und Aufsicht sind im Einzelnen in verschiedenen Verordnungen geregelt.
Der Pensionsfonds gehört zu den insolvenzsicherungspflichtigen Einrichtungen, wobei die Insolvenzsicherungspflicht unabhängig davon gilt, ob dem Versorgungsversprechen eine versicherungsförmig garantierte Leistungszusage, eine nicht-versicherungsförmige Leistungszusage oder – wie in der Praxis üblich – eine Beitragszusage mit Mindestleistung zugrunde liegt.
In einer Sonderform können Pensionsfonds darüber hinaus lebenslange Zahlungen auch bei Beitragszusagen mit Mindestleistung als nicht versicherungsförmige Altersversorgungsleistungen erbringen, wenn
- die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,
- der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung sowie eine Mindesthöhe dieser lebenslangen Zahlung (Mindesthöhe) zur Auszahlung des nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu stellenden Versorgungskapitals vorsieht,
- eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist und
- der Arbeitgeber zusagt, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Pensionsfonds" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Beitrag | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel | Rubrik | Heft |
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Pensionsfonds | erfolgreich die Fondsrente steuern | 2 | 2 | Erfolgreich die Fondsrente steuern - Dirk Jargstorff, Stuttgart | Abhandlungen | 1-2021 |
Pensionsfonds | Daten zum Bosch Pensionsfonds | 3 | 2 | Erfolgreich die Fondsrente steuern - Dirk Jargstorff, Stuttgart | Abhandlungen | 1-2021 |
Pensionsfonds | Betriebsausgabenabzug bei Auslagerung auf Pensionsfonds | 200 | 197 | Aktuelles aus der Rechtsprechung im Steuerrecht - Dr. Annekatrin Veit, München | Abhandlungen | 3-2021 |
Pensionsfonds | Übergangsregelung für Pensionsfondszusagen - § 30 Abs. 4 BetrAVG | 281 | 276 | Dr. Martin Lätsch / Hans H. Melchiors,Köln | Abhandlungen | 4-2020 |
Pensionsfonds | Anpassungen bei Pensionsfonds durch neuen Sicherungsmechanismus für Pensionskassen | 472 | 468 | Neue Sicherungslinie für Pensionskassenzusagen - Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 6-2020 |
Pensionsfonds | Auswirkung des Brexits auf die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung | 135 | 133 | Der Brexit: Aktueller Stand und seine Auswirkungen auf die Vermögensanlage von Einrichtungen der bAV - Dr. Thomas Müller, Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2-2019 |
Pensionsfonds | Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung bei einem Pensionsfonds | 216 | 214 | Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung – Eine Einordnung - Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln | Abhandlungen | 3-2019 |
Pensionsfonds | keine Pensionsrückstellung bei wahrscheinlicher Übertragung auf Unterstützungskasse oder Pensionsfonds? | 335 | 329 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Ralf Haack, Bonn / Dr. Manfred Stöckler, München | Abhandlungen | 4-2019 |
Pensionsfonds | Einlösungsbeitrag für Neurentnerübertragung bei Überdeckung im nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds | 707 | 707 | Einlösungsbeitrag für Neurentnerübertragung bei Überdeckung im nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds - Dr. Michael Karst, Reutlingen | Abhandlungen | 8-2019 |
Pensionsfonds | Einbeziehung fest zugesagter Anpassungen bei der Beitragsberechnung | 331 | 331 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf | Abhandlungen | 5-2018 |
Pensionsfonds | Sicherheitszuschlag bei der Beitragskalkulation | 331 | 331 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf | Abhandlungen | 5-2018 |
Pensionsfonds | BRSG – für den Pensionsfonds nichts Neues? | 463 | 463 | Betriebsrentenstärkungsgesetz – für den Pensionsfonds nichts Neues? - Der Kommentar | Der Kommentar | 6-2017 |
Pensionsfonds | Schwerfälligkeit des Pensionsfonds in der Startphase | 463 | 463 | Betriebsrentenstärkungsgesetz – für den Pensionsfonds nichts Neues? - Der Kommentar | Der Kommentar | 6-2017 |
Pensionsfonds | Bezugsgröße bei der internen Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds (§ 5 Abs. 1 VersAusglG) | 85 | 85 | Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe | Abhandlungen | 2-2016 |
Pensionsfonds | Bilanzierung des verbleibenden Future-Services bei Übertragung einer Direktzusage auf den Pensionsfonds | 102 | 102 | Markus Klinger, München | Abhandlungen | 2-2016 |
Pensionsfonds | Auslagerung der Pensionszusage eines GGF auf versicherungsförmigen Pensionsfonds | 211 | 208 | Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg | Abhandlungen | 3-2016 |
Pensionsfonds | Aus- und Nebenwirkungen des BMF-Schreibens vom 10.7.2015 | 313 | 313 | Claudia Keil / Jochen Prost, Oberursel | Abhandlungen | 4-2016 |
Pensionsfonds | Höhe der im Übertragungsjahr sofort abzugsfähigen Beiträge zum Pensionsfonds | 313 | 313 | Claudia Keil / Jochen Prost, Oberursel | Abhandlungen | 4-2016 |
Pensionsfonds | Ablösung der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch Übertragung des Past Service auf den Pensionsfonds und Verzicht auf den Future Service | 405 | 402 | Kay Estler, Bonn | Abhandlungen | 5-2016 |
Pensionsfonds | Pensionsfonds und BZML – nun auch stark in der Leistungsphase | 487 | 487 | Dirk Jargstorff, Stuttgart | Abhandlungen | 6-2016 |
Pensionsfonds | Einführung der Fondsrente im Bosch Pensionsfonds | 488 | 487 | Dirk Jargstorff, Stuttgart | Abhandlungen | 6-2016 |
Pensionsfonds | mit der Einführung des Pensionsfonds wurde auf den renditestarken Aktienmarkt spekuliert | 14 | 7 | Kooperatives Staatshandeln und die betriebliche Altersversorgung | Abhandlungen | 1-2015 |
Pensionsfonds | Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds | 228 | 225 | Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung | Abhandlungen | 3-2015 |
Pensionsfonds | die Übertragung von gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | 553 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 7-2015 |
Pensionsfonds | Nutzung von Unterstützungskassen oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins | 634 | 634 | Nutzung von Unterstützungskasse oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins - Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr / Andreas Johannleweling, Rietberg | Abhandlungen | 8-2015 |
Pensionsfonds | Auslagerung auf einen Pensionsfonds im Rahmen eines „Gesamtplans“ gemäß § 3 Nr. 66 EStG | 215 | 214 | Ergänzende Informationen zum BMF-Schreiben vom 13.1.2014 zur steuerlich geförderten privaten und betrieblichen Altersversorgung | Abhandlungen | 3-2014 |
Pensionsfonds | aufsichtsrechtliches Zusammenführen von Pensionsfonds und Pensionskassen anzustreben | 220 | 216 | Regulierung – Schicksalsfrage der betrieblichen Altersversorgung | Abhandlungen | 3-2014 |
Pensionsfonds | Gesetzgeber ermöglicht Pensionskassen, Direktversicherungen und Pensionsfonds nur noch Teillösungen | 320 | 319 | Gerechtigkeitslücke in der Mitte unserer Gesellschaft – Ungleichheit in der Altersversorgung steigt | Abhandlungen | 4-2014 |
Pensionsfonds | neue Ansätze für die Kapitalanlage von Beitragsplänen mit Mindestleistung im Pensionsfonds | 332 | 332 | Neue Ansätze für die Kapitalanlage von Beitragsplänen mit Mindestleistung im Pensionsfonds | Abhandlungen | 4-2014 |
Pensionsfonds | Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand | 334 | 334 | Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand | Abhandlungen | 4-2014 |
Pensionsfonds | Versicherungen versus Pensionsfonds | 337 | 334 | Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand | Abhandlungen | 4-2014 |
Pensionsfonds | Typen von Pensionsfonds | 338 | 334 | Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand | Abhandlungen | 4-2014 |
Pensionsfonds | Ungleichbehandlung von Zuwendungen an Pensionskassen und Pensionsfonds in lohnsteuerlicher Hinsicht | 524 | 519 | Erforderliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pensionskassen aus Sicht der betrieblichen Praxis | Abhandlungen | 6-2014 |
Pensionsfonds | die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds | 534 | 534 | Die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds | Abhandlungen | 6-2014 |
Pensionsfonds | der Antrag nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | 537 | 537 | Die Versorgungsausgleichskasse feiert ihr fünfjähriges Jubiläum | Abhandlungen | 6-2014 |