Begriffe A-Z
normal keine LG
Die Unterstützungskasse ist einer der ältesten Durchführungswege der bAV. Es handelt sich dabei um eine mit einem Sondervermögen ausgestattete, rechtlich selbstständige und rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt. Der Ausschluss des Rechtsanspruchs, der die U-Kasse von den Pensionskassen und vom Pensionsfonds unterscheidet, hat zur Folge, dass die U-Kasse nicht der Aufsicht unterliegt. Er wird vom Bundesarbeitsgericht (BAG) seit langem i.S. eines Widerrufsvorbehalts interpretiert: faktisch sind die Leistungen und Leistungserwartungen gegenüber einer U-Kasse arbeitsrechtlich so verfestigt, als ob unmittelbare Rechtsansprüche eingeräumt worden wären. Allerdings besteht eine erleichterte Abänderungsmöglichkeit im Hinblick auf den versprochenen Versorgungszuwachs für künftige Dienstjahre.
Die U-Kasse erbringt ihre Versorgungsleistungen aufgrund eines Leistungsplans, der im Einzelnen regelt, welche Leistungen im Versorgungsfall vorgesehen sind, welche Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen und wer zum Kreis der begünstigten Arbeitnehmer gehört.
Da das Versicherungsaufsichtsgesetz auf die U-Kasse keine Anwendung findet, besteht für sie Kapitalanlagefreiheit. Die Zuwendungen, die die U-Kasse zur Finanzierung ihrer Leistungen von Seiten der Trägerunternehmen erhalten, können sowohl am Kapitalmarkt als auch bei den Trägerunternehmen angelegt werden. Geschieht Letzteres, muss die Kasse ihre Mittel gegen eine angemessene Verzinsung als Darlehen zur Verfügung stellen. Die erhaltenen Zuwendungen können auch zum Abschluss von Rückdeckungsversicherungen verwendet werden. Dieses – in der Praxis vorherrschende – Modell einer rückgedeckten U-Kasse hat steuerliche Vorteile: die an die Versicherung geleisteten Beitragszahlungen können beim Trägerunternehmen in vollem Umfang ergebniswirksam als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden (Unterschied zwischen kongruent rückgedeckte UK und pauschaldotierter UK). Allerdings muss es sich bei den Zuwendungen des Arbeitgebers an die U-Kasse um laufende gleichbleibende oder steigende Beträge handeln.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Unterstützungskasse" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Beitrag | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel | Rubrik | Heft |
---|---|---|---|---|---|---|
Unterstützungskasse(n) | Besteuerung im Falle der Körperschaftsteuer-Option | 187 | 185 | Betriebliche Versorgungszusagen für Personengesellschafter bei Körperschaftsteuer-Option - Professor Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 3-2022 |
Unterstützungskasse(n) | Besonderheiten des Durchführungsweges Unterstützungskasse(n) | 365 | 365 | Mehr oder weniger wert? Die due diligence von Unterstützungskassen bei Unternehmenstransaktionen - Detlef Mann, Frankfurt am Main / | Abhandlungen | 5-2022 |
Unterstützungskasse(n) | Gestaltungen rückgedeckter Unterstützungskasse(n) | 537 | 537 | Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln | Abhandlungen | 7-2022 |
Unterstützungskasse(n) | der Betriebsausgabenabzug | 538 | 537 | Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln | Abhandlungen | 7-2022 |
Unterstützungskasse(n) | die Steuerfreiheit der Unterstützungskasse(n) | 538 | 537 | Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln | Abhandlungen | 7-2022 |
Unterstützungskasse(n) | Betriebsausgabenabzug für fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen von Unterstützungskasse(n) | 542 | 542 | Betriebsausgabenabzug für fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen von Unterstützungskassen - Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 7-2022 |
Unterstützungskasse(n) | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskasse(n) im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG | 99 | 99 | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG - Vanessa Keppler, Köln | Abhandlungen | 2-2021 |
Unterstützungskasse(n) | Unterstützungskasse(n) als sonstige Träger der Versorgung | 100 | 99 | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG - Vanessa Keppler, Köln | Abhandlungen | 2-2021 |
Unterstützungskasse(n) | Rückforderungsansprüche gegen Unterstützungskasse(n) | 107 | 96 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2018/2019 – Teil 2 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2-2020 |
Unterstützungskasse(n) | Anspruch gegen Unterstützungskasse(n) | 173 | 173 | Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 3-2020 |
Unterstützungskasse(n) | fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen in der Unterstützungskasse(n) | 186 | 186 | Dr. Andreas Beckstette / Dr. Sandra Blome, Ulm | Abhandlungen | 3-2020 |
Unterstützungskasse(n) | tatsächliches und zulässiges Kassenvermögen | 189 | 186 | Dr. Andreas Beckstette / Dr. Sandra Blome, Ulm | Abhandlungen | 3-2020 |
Unterstützungskasse(n) | Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung bei einer Unterstützungskasse(n) | 216 | 214 | Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung – Eine Einordnung - Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln | Abhandlungen | 3-2019 |
Unterstützungskasse(n) | Rückgewähranspruch gegen GruppenUnterstützungskasse(n) | 227 | 226 | Rechtsprechungsentwicklung im Bereich des Betriebsrentenrechts - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 3-2019 |
Unterstützungskasse(n) | Befreiung einer Unterstützungskasse(n) von der Körperschaftsteuer | 342 | 342 | Handlungsbedarf bei Unterstützungskassen – Leistungshöchstgrenzen - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 4-2019 |
Unterstützungskasse(n) | Handlungsbedarf bei Unterstützungskasse(n) - Leistungshöchstgrenzen | 342 | 342 | Handlungsbedarf bei Unterstützungskassen – Leistungshöchstgrenzen - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 4-2019 |
Unterstützungskasse(n) | Rückforderungsansprüche gegen GruppenUnterstützungskasse(n) | 13 | 7 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2016/2017 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2018 |
Unterstützungskasse(n) | Anspruch auf Verwendung des segmentierten Kassenvermögens einer GruppenUnterstützungskasse(n) | 174 | 171 | Rechtsprechungsentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 3-2018 |
Unterstützungskasse(n) | Bedeutung des BMF-Schreibens vom 9.12.2016 für Unterstützungskasse(n) | 334 | 331 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf | Abhandlungen | 5-2018 |
Unterstützungskasse(n) | Erdienbarkeit bei Unterstützungskasse(n)zusage | 619 | 617 | Die Erdienbarkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung in der aktuellen Rechtsprechung des BFH - Dr. Uwe Langohr-Plato, Köln / Niclas Bamberg, Hemmingen | Abhandlungen | 8-2018 |
Unterstützungskasse(n) | rückgedeckte Unterstützungskasse(n) in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse | 9 | 9 | Rückgedeckte Unterstützungskassen in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse - Dr. Tobias Britz, Köln / | Abhandlungen | 1-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Zweckbindungsprinzip und sich daraus ergebende Spannungsfelder | 10 | 9 | Rückgedeckte Unterstützungskassen in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse - Dr. Tobias Britz, Köln / | Abhandlungen | 1-2017 |
Unterstützungskasse(n) | was tun mit historischen Unterstützungskasse(n)? | 131 | 131 | Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Kassenvermögen und Zuwendungen | 132 | 131 | Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Überdotierung | 133 | 131 | Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Immobilienbesitz der Unterstützungskasse(n) bei einer Verschmelzung | 134 | 134 | Update IFRS/US-GAAP - Björn Ricken, Mülheim an der Ruhr | Abhandlungen | 2-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Stellung der Unterstützungskasse(n) im Versorgungsausgleichsverfahren | 219 | 215 | Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Versorgungsausgleich - Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe | Abhandlungen | 3-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Ausscheiden aus einer GruppenUnterstützungskasse(n) | 395 | 392 | Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung - Klaus Hartmann, Bonn | Abhandlungen | 5-2017 |
Unterstützungskasse(n) | § 8 Abs. 3 BetrAVG n.F.: Fragestellungen aus Sicht der Unterstützungskasse(n) bzw. der Lebensversicherers | 569 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Kontrahierungszwang aus Sicht der Unterstützungskasse(n) | 572 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Anspruch des PSVaG gegen die Unterstützungskasse(n) gemäß § 9 Abs. 3 BetrAVG | 575 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Auslagerung der Pensionszusage eines GGF auf rückgedeckte Unterstützungskasse(n) | 212 | 208 | Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg | Abhandlungen | 3-2016 |
Unterstützungskasse(n) | betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen | 482 | 482 | Thomas Hagemann, Düsseldorf /Norman Dreger, Frankfurt am Main / | Abhandlungen | 6-2016 |
Unterstützungskasse(n) | zum Insolvenzschutz bei kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse(n) | 590 | 590 | Christoph Küppers/ | Abhandlungen | 7-2016 |
Unterstützungskasse(n) | die steuerlichen Höchstgrenzen in der bAV – ein Hindernis für die Risikoabsicherung in der Unterstützungskasse(n) | 594 | 594 | Susanne Löffler, Walldorf | Abhandlungen | 7-2016 |
Unterstützungskasse(n) | Erfordernis der Erdienbarkeit bei Auslagerung einer Pensionszusage auf Unterstützungskasse(n) | 658 | 658 | Jochen Prost, Oberursel / Dr. Claudia Veh,Garching | Abhandlungen | 8-2016 |
Unterstützungskasse(n) | aktuelle arbeitsrechtliche Themen | 201 | 201 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für unterlassene Abführung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse(n) | 204 | 201 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Auswirkungen von Unternehmenskäufen auf Unterstützungskasse(n) | 216 | 216 | Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | wann braucht die Unterstützungskasse(n) eine Banklizenz? | 216 | 216 | Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | erlaubnispflichtige Bankgeschäfte der Unterstützungskasse(n)? | 217 | 216 | Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | zunehmender Aufstieg von rückgedeckten Gruppen-Unterstützungskasse(n) der Versicherungswirtschaft | 309 | 307 | Bernhard Wiesner, Ludwigsburg - Der Untergang der betrieblichen Altersversorgung | Abhandlungen | 4-2015 |
Unterstützungskasse(n) | als Durchführungsweg geeignet für höheren Dotierungsrahmen | 537 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | BFH-Urteil zur unsegmentierten Betrachtungsweise | 537 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Portabilität und Unterstützungskasse(n) | 537 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Fragen zur Verlässlichkeit durch aktuelle Gesetzesvorhaben | 538 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Lohnsteuerabzugsverfahren und Unterstützungskasse(n) | 538 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse(n) | 546 | 546 | Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse | Abhandlungen | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Rechtsverhältnisse im Rahmen einer Unterstützungskasse(n)-Zusage | 547 | 546 | Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse | Abhandlungen | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Ansichten in der jüngeren Literatur zum fehlenden Rechtsanspruch gegen die Unterstützungskasse(n) | 549 | 546 | Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse | Abhandlungen | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Stellungnahme und alternative Ansätze zum Merkmal der fehlenden Gewährung eines Rechtsanspruchs gegen die Unterstützungskasse(n) | 550 | 546 | Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse | Abhandlungen | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Nutzung von oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins | 634 | 634 | Nutzung von Unterstützungskasse oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins - Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr / Andreas Johannleweling, Rietberg | Abhandlungen | 8-2015 |
Unterstützungskasse(n) | aktuelle arbeitsrechtliche Themen | 242 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | formale Anforderungen an einen Widerruf von Unterstützungskasse(n)zusagen | 244 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Passivlegitimation von Unterstützungskasse(n) im betriebsrentenrechtlichen Verfahren | 245 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Unterstützungskasse(n) als Gesamtschuldner oder Erfüllungsgehilfe? | 247 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | schadet eine gesamtschuldnerische Haftung der Unterstützungskasse(n)? | 248 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Wünsche der Unterstützungskasse(n) an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | 250 | 250 | Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Mitwirkungsrechte der Versorgungsberechtigten | 254 | 250 | Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen | 255 | 250 | Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Rückdeckung über fondsbasierte Versicherungsprodukte | 257 | 250 | Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Direktzusagen und Unterstützungskasse(n) auf Erfolgskurs | 326 | 326 | Bericht der Leitung der Fachvereinigung Direktzusagen und Unterstützungskassen | Abhandlungen | 4-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Modifizierung einer Unterstützungskasse(n)zusage durch Betriebsvereinbarung | 346 | 345 | Neues von der ablösenden Betriebsvereinbarung: Abschied vom Großen Senat! | Abhandlungen | 4-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Unterstützungskasse(n)zusage an Gesellschafter-Geschäftsführer | 525 | 525 | Unterstützungskassenzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer | Abhandlungen | 6-2014 |
Unterstützungskasse(n) | steuerliche Auswirkung einer mittelbaren Pensionszusage | 526 | 525 | Unterstützungskassenzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer | Abhandlungen | 6-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Gesetzgeber übernahm vorgesetzliche Rechtsprechung | 679 | 679 | Vierzig Jahre Betriebsrentengesetz: Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht – vom Gesetzgeber im Stich gelassen? | Der Kommentar | 8-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Überlegungen zur Organisation der Insolvenzsicherung außerhalb des PSVaG | 723 | 721 | Überlegungen zur Optimierung des Insolvenzschutzes kongruent rückgedeckter Versorgungen | Abhandlungen | 8-2014 |