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Unterstützungskasse

Glossarbegriff


Was ist eine Unterstützungskasse und wie funktioniert sie?

Die Unterstützungskasse (UK) ist ein sog. mittelbarer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland mit einer langen Historie.

Es handelt sich bei der UK um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung (z.B. ein Verein e.V.), die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1b Abs. 4 BetrAVG). Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs unterliegen UK nicht der Aufsicht durch die BaFin. Allerdings besteht auch bei einer UK eine weitgehende arbeitsrechtliche Verfestigung der Versorgungsversprechen, u.a. da der Arbeitgeber für die Erfüllung der zugesagten Leistungen auch dann einsteht, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt, vgl. § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG (sog. Subsidiärhaftung).

Es gibt unternehmens- oder konzerneigene UK, über die ausschließlich die Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. des Konzerns versorgt werden können, und sog. Gruppen-Unterstützungskassen, die prinzipiell jedem Unternehmen und seinen Arbeitnehmern offenstehen.

Weiter existieren zwei grundsätzliche Formen von Unterstützungskassen: die (versicherungs)rückgedeckte und die pauschal- oder regeldotierten UK
Beide Formen unterscheiden sich in den steuerlichen Dotierungsregelungen, die in § 4d EStG geregelt sind. 

Die Funktionsweise der UK ist wie folgt: der Arbeitgeber (das Trägerunternehmen) wendet der UK Mittel zu, die die UK verwendet, um die im Leistungsplan versprochenen Leistungen zu erfüllen.

Da UK nicht der Aufsicht durch die BaFin unterliegen herrscht grundsätzlich Kapitalanlagenfreiheit.

Im Fall einer versicherungsrückgedeckten UK schließt die UK mit den erhaltenen Zuwendungen Rückdeckungsversicherungen ab, um die Leistungen gem. Leistungsplan zu erfüllen. Die Leistungen werden dadurch voll ausfinanziert. In der Anwartschaftsphase müssen Beiträge in gleichbleibender oder steigender Höhe geleistet werden.

Eine Besonderheit bei pauschaldotierten Unterstützungskassen ist, dass sie die erhaltenen Zuwendungen grundsätzlich frei am Kapitalmarkt anlegen können. Dabei können insbes. auch die Zuwendungen als Darlehen wieder an die Trägerunternehmen zurückgeben (daher auch der Name „Unternehmenskasse“). Es ist eine angemessene Verzinsung der Darlehen zu gewährleisten. Aufgrund der engen, steuerlichen Dotierungsvorgaben und dem dadurch eingeschränkten Betriebsausgabenabzug für pauschaldotierte Unterstützungskassen kann häufiger die Anwartschaft nicht vollständig ausfinanziert werden, daher auch der Name reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse. Eine Ausfinanzierung erfolgt dann mit Eintritt des Versorgungsfalles durch das Unternehmen.

 

Als Vorteile dieses Durchführungswegs gelten vor allem:

  • der in der deutschen Rechnungslegung nicht erforderliche Bilanzausweis, wobei Unterdeckungen im Anhang zur Handelsbilanz anzugeben sind. Lediglich wenn das Unternehmen direkt in Anspruch genommen wird, ist die Verpflichtung direkt in der Handelsbilanz zu bilanzieren.
  • Weiter sind auch (hohe) Zusagen darstellbar, für die die steuerlichen Dotierungsgrenzen des § 3 Nr. 63 EStG nicht ausreichen würden.
  • Es sind Renten- und Kapitalzusagen möglich.
  • Beiträge bzw. Zuwendungen sind für den Arbeitnehmer unbegrenzt steuerfrei; bei Arbeitgeberfinanzierung zudem unbegrenzt sozialabgabenfrei, bei Entgeltumwandlung bis zu 4% der BBG. Die Leistungen werden nachgelagert als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) versteuert, bei Kapitalleistungen kann die Fünftelungsregelung (§ 34 EStG) genutzt werden.
  • Zuwendungen an UK können zusätzlich zu den Beiträgen an eine Direktversicherung (Pensionskasse, Pensionsfonds) sozialversicherungsfrei geleistet werden. In unbegrenzter Höhe bei Arbeitgeberfinanzierung, bis 4% der BBG bei Entgeltumwandlung.
  • Die UK ist als soziale Einrichtung, sofern sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. § 5, 6 KStG, §§ 2,3 KStDV) erfüllt, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit.
  • Zusagen über eine UK sind gesetzlich insolvenzgeschützt.

 

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Unterstützungskasse" beschäftigen (nur für Mitglieder):

Stichwort Beitrag Seite Stichwort Seite Artikel Artikel Rubrik Heft
Unterstützungskasse(n) Besteuerung im Falle der Körperschaftsteuer-Option 187 185 Betriebliche Versorgungszusagen für Personengesellschafter bei Körperschaftsteuer-Option - Professor Dr. Reinhold Höfer, Luzern Abhandlungen 3-2022
Unterstützungskasse(n) Besonderheiten des Durchführungsweges Unterstützungskasse(n) 365 365 Mehr oder weniger wert? Die due diligence von Unterstützungskassen bei Unternehmenstransaktionen - Detlef Mann, Frankfurt am Main / Abhandlungen 5-2022
Unterstützungskasse(n) Gestaltungen rückgedeckter Unterstützungskasse(n) 537 537 Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln Abhandlungen 7-2022
Unterstützungskasse(n) der Betriebsausgabenabzug 538 537 Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln Abhandlungen 7-2022
Unterstützungskasse(n) die Steuerfreiheit der Unterstützungskasse(n) 538 537 Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln Abhandlungen 7-2022
Unterstützungskasse(n) Betriebsausgabenabzug für fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen von Unterstützungskasse(n) 542 542 Betriebsausgabenabzug für fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen von Unterstützungskassen - Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern Abhandlungen 7-2022
Unterstützungskasse(n) Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskasse(n) im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG 99 99 Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG - Vanessa Keppler, Köln Abhandlungen 2-2021
Unterstützungskasse(n) Unterstützungskasse(n) als sonstige Träger der Versorgung 100 99 Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG - Vanessa Keppler, Köln Abhandlungen 2-2021
Unterstützungskasse(n) Rückforderungsansprüche gegen Unterstützungskasse(n) 107 96 Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2018/2019 – Teil 2 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2020
Unterstützungskasse(n) Anspruch gegen Unterstützungskasse(n) 173 173 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 3-2020
Unterstützungskasse(n) fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen in der Unterstützungskasse(n) 186 186 Dr. Andreas Beckstette / Dr. Sandra Blome, Ulm Abhandlungen 3-2020
Unterstützungskasse(n) tatsächliches und zulässiges Kassenvermögen 189 186 Dr. Andreas Beckstette / Dr. Sandra Blome, Ulm Abhandlungen 3-2020
Unterstützungskasse(n) Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung bei einer Unterstützungskasse(n) 216 214 Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung – Eine Einordnung - Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln Abhandlungen 3-2019
Unterstützungskasse(n) Rückgewähranspruch gegen GruppenUnterstützungskasse(n) 227 226 Rechtsprechungsentwicklung im Bereich des Betriebsrentenrechts - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 3-2019
Unterstützungskasse(n) Befreiung einer Unterstützungskasse(n) von der Körperschaftsteuer 342 342 Handlungsbedarf bei Unterstützungskassen – Leistungshöchstgrenzen - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 4-2019
Unterstützungskasse(n) Handlungsbedarf bei Unterstützungskasse(n) - Leistungshöchstgrenzen 342 342 Handlungsbedarf bei Unterstützungskassen – Leistungshöchstgrenzen - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 4-2019
Unterstützungskasse(n) Rückforderungsansprüche gegen GruppenUnterstützungskasse(n) 13 7 Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2016/2017 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2018
Unterstützungskasse(n) Anspruch auf Verwendung des segmentierten Kassenvermögens einer GruppenUnterstützungskasse(n) 174 171 Rechtsprechungsentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 3-2018
Unterstützungskasse(n) Bedeutung des BMF-Schreibens vom 9.12.2016 für Unterstützungskasse(n) 334 331 Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf Abhandlungen 5-2018
Unterstützungskasse(n) Erdienbarkeit bei Unterstützungskasse(n)zusage 619 617 Die Erdienbarkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung in der aktuellen Rechtsprechung des BFH - Dr. Uwe Langohr-Plato, Köln / Niclas Bamberg, Hemmingen Abhandlungen 8-2018
Unterstützungskasse(n) rückgedeckte Unterstützungskasse(n) in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse 9 9 Rückgedeckte Unterstützungskassen in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse - Dr. Tobias Britz, Köln / Abhandlungen 1-2017
Unterstützungskasse(n) Zweckbindungsprinzip und sich daraus ergebende Spannungsfelder 10 9 Rückgedeckte Unterstützungskassen in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse - Dr. Tobias Britz, Köln / Abhandlungen 1-2017
Unterstützungskasse(n) was tun mit historischen Unterstützungskasse(n)? 131 131 Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main Abhandlungen 2-2017
Unterstützungskasse(n) Kassenvermögen und Zuwendungen 132 131 Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main Abhandlungen 2-2017
Unterstützungskasse(n) Überdotierung 133 131 Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main Abhandlungen 2-2017
Unterstützungskasse(n) Immobilienbesitz der Unterstützungskasse(n) bei einer Verschmelzung 134 134 Update IFRS/US-GAAP - Björn Ricken, Mülheim an der Ruhr Abhandlungen 2-2017
Unterstützungskasse(n) Stellung der Unterstützungskasse(n) im Versorgungsausgleichsverfahren 219 215 Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Versorgungsausgleich - Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe Abhandlungen 3-2017
Unterstützungskasse(n) Ausscheiden aus einer GruppenUnterstützungskasse(n) 395 392 Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung - Klaus Hartmann, Bonn Abhandlungen 5-2017
Unterstützungskasse(n) § 8 Abs. 3 BetrAVG n.F.: Fragestellungen aus Sicht der Unterstützungskasse(n) bzw. der Lebensversicherers 569 569 Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 7-2017
Unterstützungskasse(n) Kontrahierungszwang aus Sicht der Unterstützungskasse(n) 572 569 Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 7-2017
Unterstützungskasse(n) Anspruch des PSVaG gegen die Unterstützungskasse(n) gemäß § 9 Abs. 3 BetrAVG 575 569 Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 7-2017
Unterstützungskasse(n) Auslagerung der Pensionszusage eines GGF auf rückgedeckte Unterstützungskasse(n) 212 208 Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg Abhandlungen 3-2016
Unterstützungskasse(n) betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen 482 482 Thomas Hagemann, Düsseldorf /Norman Dreger, Frankfurt am Main / Abhandlungen 6-2016
Unterstützungskasse(n) zum Insolvenzschutz bei kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse(n) 590 590 Christoph Küppers/ Abhandlungen 7-2016
Unterstützungskasse(n) die steuerlichen Höchstgrenzen in der bAV – ein Hindernis für die Risikoabsicherung in der Unterstützungskasse(n) 594 594 Susanne Löffler, Walldorf Abhandlungen 7-2016
Unterstützungskasse(n) Erfordernis der Erdienbarkeit bei Auslagerung einer Pensionszusage auf Unterstützungskasse(n) 658 658 Jochen Prost, Oberursel / Dr. Claudia Veh,Garching Abhandlungen 8-2016
Unterstützungskasse(n) aktuelle arbeitsrechtliche Themen 201 201 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 3-2015
Unterstützungskasse(n) persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für unterlassene Abführung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse(n) 204 201 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 3-2015
Unterstützungskasse(n) Auswirkungen von Unternehmenskäufen auf Unterstützungskasse(n) 216 216 Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? Abhandlungen 3-2015
Unterstützungskasse(n) wann braucht die Unterstützungskasse(n) eine Banklizenz? 216 216 Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? Abhandlungen 3-2015
Unterstützungskasse(n) erlaubnispflichtige Bankgeschäfte der Unterstützungskasse(n)? 217 216 Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? Abhandlungen 3-2015
Unterstützungskasse(n) zunehmender Aufstieg von rückgedeckten Gruppen-Unterstützungskasse(n) der Versicherungswirtschaft 309 307 Bernhard Wiesner, Ludwigsburg - Der Untergang der betrieblichen Altersversorgung Abhandlungen 4-2015
Unterstützungskasse(n) als Durchführungsweg geeignet für höheren Dotierungsrahmen 537 537 Verlässlichkeit und Planbarkeit Der Kommentar 7-2015
Unterstützungskasse(n) BFH-Urteil zur unsegmentierten Betrachtungsweise 537 537 Verlässlichkeit und Planbarkeit Der Kommentar 7-2015
Unterstützungskasse(n) Portabilität und Unterstützungskasse(n) 537 537 Verlässlichkeit und Planbarkeit Der Kommentar 7-2015
Unterstützungskasse(n) Fragen zur Verlässlichkeit durch aktuelle Gesetzesvorhaben 538 537 Verlässlichkeit und Planbarkeit Der Kommentar 7-2015
Unterstützungskasse(n) Lohnsteuerabzugsverfahren und Unterstützungskasse(n) 538 537 Verlässlichkeit und Planbarkeit Der Kommentar 7-2015
Unterstützungskasse(n) der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse(n) 546 546 Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse Abhandlungen 7-2015
Unterstützungskasse(n) Rechtsverhältnisse im Rahmen einer Unterstützungskasse(n)-Zusage 547 546 Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse Abhandlungen 7-2015
Unterstützungskasse(n) Ansichten in der jüngeren Literatur zum fehlenden Rechtsanspruch gegen die Unterstützungskasse(n) 549 546 Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse Abhandlungen 7-2015
Unterstützungskasse(n) Stellungnahme und alternative Ansätze zum Merkmal der fehlenden Gewährung eines Rechtsanspruchs gegen die Unterstützungskasse(n) 550 546 Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse Abhandlungen 7-2015
Unterstützungskasse(n) Nutzung von oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins 634 634 Nutzung von Unterstützungskasse oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins - Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr / Andreas Johannleweling, Rietberg Abhandlungen 8-2015
Unterstützungskasse(n) aktuelle arbeitsrechtliche Themen 242 242 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) formale Anforderungen an einen Widerruf von Unterstützungskasse(n)zusagen 244 242 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) Passivlegitimation von Unterstützungskasse(n) im betriebsrentenrechtlichen Verfahren 245 242 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) Unterstützungskasse(n) als Gesamtschuldner oder Erfüllungsgehilfe? 247 242 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) schadet eine gesamtschuldnerische Haftung der Unterstützungskasse(n)? 248 242 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) Wünsche der Unterstützungskasse(n) an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung 250 250 Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) Mitwirkungsrechte der Versorgungsberechtigten 254 250 Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen 255 250 Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) Rückdeckung über fondsbasierte Versicherungsprodukte 257 250 Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung Abhandlungen 3-2014
Unterstützungskasse(n) Direktzusagen und Unterstützungskasse(n) auf Erfolgskurs 326 326 Bericht der Leitung der Fachvereinigung Direktzusagen und Unterstützungskassen Abhandlungen 4-2014
Unterstützungskasse(n) Modifizierung einer Unterstützungskasse(n)zusage durch Betriebsvereinbarung 346 345 Neues von der ablösenden Betriebsvereinbarung: Abschied vom Großen Senat! Abhandlungen 4-2014
Unterstützungskasse(n) Unterstützungskasse(n)zusage an Gesellschafter-Geschäftsführer 525 525 Unterstützungskassenzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer Abhandlungen 6-2014
Unterstützungskasse(n) steuerliche Auswirkung einer mittelbaren Pensionszusage 526 525 Unterstützungskassenzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer Abhandlungen 6-2014
Unterstützungskasse(n) Gesetzgeber übernahm vorgesetzliche Rechtsprechung 679 679 Vierzig Jahre Betriebsrentengesetz: Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht – vom Gesetzgeber im Stich gelassen? Der Kommentar 8-2014
Unterstützungskasse(n) Überlegungen zur Organisation der Insolvenzsicherung außerhalb des PSVaG 723 721 Überlegungen zur Optimierung des Insolvenzschutzes kongruent rückgedeckter Versorgungen Abhandlungen 8-2014