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Was ist eine Unterstützungskasse und wie funktioniert sie?
Die Unterstützungskasse (UK) ist ein sog. mittelbarer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland mit einer langen Historie.
Es handelt sich bei der UK um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung (z.B. ein Verein e.V.), die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1b Abs. 4 BetrAVG). Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs unterliegen UK nicht der Aufsicht durch die BaFin. Allerdings besteht auch bei einer UK eine weitgehende arbeitsrechtliche Verfestigung der Versorgungsversprechen, u.a. da der Arbeitgeber für die Erfüllung der zugesagten Leistungen auch dann einsteht, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt, vgl. § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG (sog. Subsidiärhaftung).
Es gibt unternehmens- oder konzerneigene UK, über die ausschließlich die Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. des Konzerns versorgt werden können, und sog. Gruppen-Unterstützungskassen, die prinzipiell jedem Unternehmen und seinen Arbeitnehmern offenstehen.
Weiter existieren zwei grundsätzliche Formen von Unterstützungskassen: die (versicherungs)rückgedeckte und die pauschal- oder regeldotierten UK.
Beide Formen unterscheiden sich in den steuerlichen Dotierungsregelungen, die in § 4d EStG geregelt sind.
Die Funktionsweise der UK ist wie folgt: der Arbeitgeber (das Trägerunternehmen) wendet der UK Mittel zu, die die UK verwendet, um die im Leistungsplan versprochenen Leistungen zu erfüllen.
Da UK nicht der Aufsicht durch die BaFin unterliegen herrscht grundsätzlich Kapitalanlagenfreiheit.
Im Fall einer versicherungsrückgedeckten UK schließt die UK mit den erhaltenen Zuwendungen Rückdeckungsversicherungen ab, um die Leistungen gem. Leistungsplan zu erfüllen. Die Leistungen werden dadurch voll ausfinanziert. In der Anwartschaftsphase müssen Beiträge in gleichbleibender oder steigender Höhe geleistet werden.
Eine Besonderheit bei pauschaldotierten Unterstützungskassen ist, dass sie die erhaltenen Zuwendungen grundsätzlich frei am Kapitalmarkt anlegen können. Dabei können insbes. auch die Zuwendungen als Darlehen wieder an die Trägerunternehmen zurückgeben (daher auch der Name „Unternehmenskasse“). Es ist eine angemessene Verzinsung der Darlehen zu gewährleisten. Aufgrund der engen, steuerlichen Dotierungsvorgaben und dem dadurch eingeschränkten Betriebsausgabenabzug für pauschaldotierte Unterstützungskassen kann häufiger die Anwartschaft nicht vollständig ausfinanziert werden, daher auch der Name reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse. Eine Ausfinanzierung erfolgt dann mit Eintritt des Versorgungsfalles durch das Unternehmen.
Als Vorteile dieses Durchführungswegs gelten vor allem:
- der in der deutschen Rechnungslegung nicht erforderliche Bilanzausweis, wobei Unterdeckungen im Anhang zur Handelsbilanz anzugeben sind. Lediglich wenn das Unternehmen direkt in Anspruch genommen wird, ist die Verpflichtung direkt in der Handelsbilanz zu bilanzieren.
- Weiter sind auch (hohe) Zusagen darstellbar, für die die steuerlichen Dotierungsgrenzen des § 3 Nr. 63 EStG nicht ausreichen würden.
- Es sind Renten- und Kapitalzusagen möglich.
- Beiträge bzw. Zuwendungen sind für den Arbeitnehmer unbegrenzt steuerfrei; bei Arbeitgeberfinanzierung zudem unbegrenzt sozialabgabenfrei, bei Entgeltumwandlung bis zu 4% der BBG. Die Leistungen werden nachgelagert als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) versteuert, bei Kapitalleistungen kann die Fünftelungsregelung (§ 34 EStG) genutzt werden.
- Zuwendungen an UK können zusätzlich zu den Beiträgen an eine Direktversicherung (Pensionskasse, Pensionsfonds) sozialversicherungsfrei geleistet werden. In unbegrenzter Höhe bei Arbeitgeberfinanzierung, bis 4% der BBG bei Entgeltumwandlung.
- Die UK ist als soziale Einrichtung, sofern sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. § 5, 6 KStG, §§ 2,3 KStDV) erfüllt, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit.
- Zusagen über eine UK sind gesetzlich insolvenzgeschützt.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Unterstützungskasse" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Beitrag | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel | Rubrik | Heft |
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Unterstützungskasse(n) | Besteuerung im Falle der Körperschaftsteuer-Option | 187 | 185 | Betriebliche Versorgungszusagen für Personengesellschafter bei Körperschaftsteuer-Option - Professor Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 3-2022 |
Unterstützungskasse(n) | Besonderheiten des Durchführungsweges Unterstützungskasse(n) | 365 | 365 | Mehr oder weniger wert? Die due diligence von Unterstützungskassen bei Unternehmenstransaktionen - Detlef Mann, Frankfurt am Main / | Abhandlungen | 5-2022 |
Unterstützungskasse(n) | Gestaltungen rückgedeckter Unterstützungskasse(n) | 537 | 537 | Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln | Abhandlungen | 7-2022 |
Unterstützungskasse(n) | der Betriebsausgabenabzug | 538 | 537 | Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln | Abhandlungen | 7-2022 |
Unterstützungskasse(n) | die Steuerfreiheit der Unterstützungskasse(n) | 538 | 537 | Steuerliche Rechtssicherheit und Schlussfolgerungen zur Mindestgarantie für beitragsorientierte Leistungszusagen - Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln | Abhandlungen | 7-2022 |
Unterstützungskasse(n) | Betriebsausgabenabzug für fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen von Unterstützungskasse(n) | 542 | 542 | Betriebsausgabenabzug für fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen von Unterstützungskassen - Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 7-2022 |
Unterstützungskasse(n) | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskasse(n) im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG | 99 | 99 | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG - Vanessa Keppler, Köln | Abhandlungen | 2-2021 |
Unterstützungskasse(n) | Unterstützungskasse(n) als sonstige Träger der Versorgung | 100 | 99 | Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskassen im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG - Vanessa Keppler, Köln | Abhandlungen | 2-2021 |
Unterstützungskasse(n) | Rückforderungsansprüche gegen Unterstützungskasse(n) | 107 | 96 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2018/2019 – Teil 2 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2-2020 |
Unterstützungskasse(n) | Anspruch gegen Unterstützungskasse(n) | 173 | 173 | Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 3-2020 |
Unterstützungskasse(n) | fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen in der Unterstützungskasse(n) | 186 | 186 | Dr. Andreas Beckstette / Dr. Sandra Blome, Ulm | Abhandlungen | 3-2020 |
Unterstützungskasse(n) | tatsächliches und zulässiges Kassenvermögen | 189 | 186 | Dr. Andreas Beckstette / Dr. Sandra Blome, Ulm | Abhandlungen | 3-2020 |
Unterstützungskasse(n) | Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung bei einer Unterstützungskasse(n) | 216 | 214 | Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung – Eine Einordnung - Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln | Abhandlungen | 3-2019 |
Unterstützungskasse(n) | Rückgewähranspruch gegen GruppenUnterstützungskasse(n) | 227 | 226 | Rechtsprechungsentwicklung im Bereich des Betriebsrentenrechts - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 3-2019 |
Unterstützungskasse(n) | Befreiung einer Unterstützungskasse(n) von der Körperschaftsteuer | 342 | 342 | Handlungsbedarf bei Unterstützungskassen – Leistungshöchstgrenzen - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 4-2019 |
Unterstützungskasse(n) | Handlungsbedarf bei Unterstützungskasse(n) - Leistungshöchstgrenzen | 342 | 342 | Handlungsbedarf bei Unterstützungskassen – Leistungshöchstgrenzen - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 4-2019 |
Unterstützungskasse(n) | Rückforderungsansprüche gegen GruppenUnterstützungskasse(n) | 13 | 7 | Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht 2016/2017 - Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 1-2018 |
Unterstützungskasse(n) | Anspruch auf Verwendung des segmentierten Kassenvermögens einer GruppenUnterstützungskasse(n) | 174 | 171 | Rechtsprechungsentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung - Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 3-2018 |
Unterstützungskasse(n) | Bedeutung des BMF-Schreibens vom 9.12.2016 für Unterstützungskasse(n) | 334 | 331 | Aktuelle Praxisprobleme der Direktzusage aus zwei Perspektiven - Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf | Abhandlungen | 5-2018 |
Unterstützungskasse(n) | Erdienbarkeit bei Unterstützungskasse(n)zusage | 619 | 617 | Die Erdienbarkeit einer Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung in der aktuellen Rechtsprechung des BFH - Dr. Uwe Langohr-Plato, Köln / Niclas Bamberg, Hemmingen | Abhandlungen | 8-2018 |
Unterstützungskasse(n) | rückgedeckte Unterstützungskasse(n) in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse | 9 | 9 | Rückgedeckte Unterstützungskassen in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse - Dr. Tobias Britz, Köln / | Abhandlungen | 1-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Zweckbindungsprinzip und sich daraus ergebende Spannungsfelder | 10 | 9 | Rückgedeckte Unterstützungskassen in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse - Dr. Tobias Britz, Köln / | Abhandlungen | 1-2017 |
Unterstützungskasse(n) | was tun mit historischen Unterstützungskasse(n)? | 131 | 131 | Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Kassenvermögen und Zuwendungen | 132 | 131 | Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Überdotierung | 133 | 131 | Was tun mit historischen Unterstützungskassen? - Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Immobilienbesitz der Unterstützungskasse(n) bei einer Verschmelzung | 134 | 134 | Update IFRS/US-GAAP - Björn Ricken, Mülheim an der Ruhr | Abhandlungen | 2-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Stellung der Unterstützungskasse(n) im Versorgungsausgleichsverfahren | 219 | 215 | Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Versorgungsausgleich - Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe | Abhandlungen | 3-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Ausscheiden aus einer GruppenUnterstützungskasse(n) | 395 | 392 | Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung - Klaus Hartmann, Bonn | Abhandlungen | 5-2017 |
Unterstützungskasse(n) | § 8 Abs. 3 BetrAVG n.F.: Fragestellungen aus Sicht der Unterstützungskasse(n) bzw. der Lebensversicherers | 569 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Kontrahierungszwang aus Sicht der Unterstützungskasse(n) | 572 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Anspruch des PSVaG gegen die Unterstützungskasse(n) gemäß § 9 Abs. 3 BetrAVG | 575 | 569 | Kongruent rückgedeckte Versorgungen in der Insolvenz (§ 8 BetrAVG-E) Teil 2 - Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf | Abhandlungen | 7-2017 |
Unterstützungskasse(n) | Auslagerung der Pensionszusage eines GGF auf rückgedeckte Unterstützungskasse(n) | 212 | 208 | Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg | Abhandlungen | 3-2016 |
Unterstützungskasse(n) | betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen | 482 | 482 | Thomas Hagemann, Düsseldorf /Norman Dreger, Frankfurt am Main / | Abhandlungen | 6-2016 |
Unterstützungskasse(n) | zum Insolvenzschutz bei kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse(n) | 590 | 590 | Christoph Küppers/ | Abhandlungen | 7-2016 |
Unterstützungskasse(n) | die steuerlichen Höchstgrenzen in der bAV – ein Hindernis für die Risikoabsicherung in der Unterstützungskasse(n) | 594 | 594 | Susanne Löffler, Walldorf | Abhandlungen | 7-2016 |
Unterstützungskasse(n) | Erfordernis der Erdienbarkeit bei Auslagerung einer Pensionszusage auf Unterstützungskasse(n) | 658 | 658 | Jochen Prost, Oberursel / Dr. Claudia Veh,Garching | Abhandlungen | 8-2016 |
Unterstützungskasse(n) | aktuelle arbeitsrechtliche Themen | 201 | 201 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für unterlassene Abführung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse(n) | 204 | 201 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Auswirkungen von Unternehmenskäufen auf Unterstützungskasse(n) | 216 | 216 | Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | wann braucht die Unterstützungskasse(n) eine Banklizenz? | 216 | 216 | Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | erlaubnispflichtige Bankgeschäfte der Unterstützungskasse(n)? | 217 | 216 | Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? | Abhandlungen | 3-2015 |
Unterstützungskasse(n) | zunehmender Aufstieg von rückgedeckten Gruppen-Unterstützungskasse(n) der Versicherungswirtschaft | 309 | 307 | Bernhard Wiesner, Ludwigsburg - Der Untergang der betrieblichen Altersversorgung | Abhandlungen | 4-2015 |
Unterstützungskasse(n) | als Durchführungsweg geeignet für höheren Dotierungsrahmen | 537 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | BFH-Urteil zur unsegmentierten Betrachtungsweise | 537 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Portabilität und Unterstützungskasse(n) | 537 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Fragen zur Verlässlichkeit durch aktuelle Gesetzesvorhaben | 538 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Lohnsteuerabzugsverfahren und Unterstützungskasse(n) | 538 | 537 | Verlässlichkeit und Planbarkeit | Der Kommentar | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse(n) | 546 | 546 | Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse | Abhandlungen | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Rechtsverhältnisse im Rahmen einer Unterstützungskasse(n)-Zusage | 547 | 546 | Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse | Abhandlungen | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Ansichten in der jüngeren Literatur zum fehlenden Rechtsanspruch gegen die Unterstützungskasse(n) | 549 | 546 | Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse | Abhandlungen | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Stellungnahme und alternative Ansätze zum Merkmal der fehlenden Gewährung eines Rechtsanspruchs gegen die Unterstützungskasse(n) | 550 | 546 | Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse | Abhandlungen | 7-2015 |
Unterstützungskasse(n) | Nutzung von oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins | 634 | 634 | Nutzung von Unterstützungskasse oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins - Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr / Andreas Johannleweling, Rietberg | Abhandlungen | 8-2015 |
Unterstützungskasse(n) | aktuelle arbeitsrechtliche Themen | 242 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | formale Anforderungen an einen Widerruf von Unterstützungskasse(n)zusagen | 244 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Passivlegitimation von Unterstützungskasse(n) im betriebsrentenrechtlichen Verfahren | 245 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Unterstützungskasse(n) als Gesamtschuldner oder Erfüllungsgehilfe? | 247 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | schadet eine gesamtschuldnerische Haftung der Unterstützungskasse(n)? | 248 | 242 | Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Wünsche der Unterstützungskasse(n) an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | 250 | 250 | Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Mitwirkungsrechte der Versorgungsberechtigten | 254 | 250 | Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen | 255 | 250 | Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Rückdeckung über fondsbasierte Versicherungsprodukte | 257 | 250 | Wünsche der Unterstützungskassen an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung | Abhandlungen | 3-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Direktzusagen und Unterstützungskasse(n) auf Erfolgskurs | 326 | 326 | Bericht der Leitung der Fachvereinigung Direktzusagen und Unterstützungskassen | Abhandlungen | 4-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Modifizierung einer Unterstützungskasse(n)zusage durch Betriebsvereinbarung | 346 | 345 | Neues von der ablösenden Betriebsvereinbarung: Abschied vom Großen Senat! | Abhandlungen | 4-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Unterstützungskasse(n)zusage an Gesellschafter-Geschäftsführer | 525 | 525 | Unterstützungskassenzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer | Abhandlungen | 6-2014 |
Unterstützungskasse(n) | steuerliche Auswirkung einer mittelbaren Pensionszusage | 526 | 525 | Unterstützungskassenzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer | Abhandlungen | 6-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Gesetzgeber übernahm vorgesetzliche Rechtsprechung | 679 | 679 | Vierzig Jahre Betriebsrentengesetz: Rechtsprechung zum Betriebsrentenrecht – vom Gesetzgeber im Stich gelassen? | Der Kommentar | 8-2014 |
Unterstützungskasse(n) | Überlegungen zur Organisation der Insolvenzsicherung außerhalb des PSVaG | 723 | 721 | Überlegungen zur Optimierung des Insolvenzschutzes kongruent rückgedeckter Versorgungen | Abhandlungen | 8-2014 |