Was ist eine Unterstützungskasse und wie funktioniert sie?

Die Unterstützungskasse (UK) ist ein sog. mittelbarer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland mit einer langen Historie.

Es handelt sich bei der UK um eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung (z.B. ein Verein e.V.), die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1b Abs. 4 BetrAVG). Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs unterliegen UK nicht der Aufsicht durch die BaFin. Allerdings besteht auch bei einer UK eine weitgehende arbeitsrechtliche Verfestigung der Versorgungsversprechen, u.a. da der Arbeitgeber für die Erfüllung der zugesagten Leistungen auch dann einsteht, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt, vgl. § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG (sog. Subsidiärhaftung).

Es gibt unternehmens- oder konzerneigene UK, über die ausschließlich die Arbeitnehmer des Unternehmens bzw. des Konzerns versorgt werden können, und sog. Gruppen-Unterstützungskassen, die prinzipiell jedem Unternehmen und seinen Arbeitnehmern offenstehen.

Weiter existieren zwei grundsätzliche Formen von Unterstützungskassen: die (versicherungs)rückgedeckte und die pauschal- oder regeldotierten UK. 
Beide Formen unterscheiden sich in den steuerlichen Dotierungsregelungen, die in § 4d EStG geregelt sind. 

Die Funktionsweise der UK ist wie folgt: der Arbeitgeber (das Trägerunternehmen) wendet der UK Mittel zu, die die UK verwendet, um die im Leistungsplan versprochenen Leistungen zu erfüllen.

Da UK nicht der Aufsicht durch die BaFin unterliegen, herrscht grundsätzlich Kapitalanlagenfreiheit.

Im Fall einer versicherungsrückgedeckten UK schließt die UK mit den erhaltenen Zuwendungen Rückdeckungsversicherungen ab, um die Leistungen gem. Leistungsplan zu erfüllen. Die Leistungen werden dadurch voll (kongruent) oder teilweise ausfinanziert. In der Anwartschaftsphase müssen Beiträge in gleichbleibender oder steigender Höhe geleistet werden.

Eine Besonderheit bei pauschaldotierten Unterstützungskassen ist, dass sie die erhaltenen Zuwendungen grundsätzlich frei am Kapitalmarkt anlegen können. Dabei können insbes. auch die Zuwendungen als Darlehen wieder an die Trägerunternehmen zurückgeben (daher auch der Name „Unternehmenskasse“). Es ist eine angemessene Verzinsung der Darlehen zu gewährleisten. Aufgrund der engen, steuerlichen Dotierungsvorgaben und dem dadurch eingeschränkten Betriebsausgabenabzug für pauschaldotierte Unterstützungskassen kann die Anwartschaft regelmäßig nur teilweise ausfinanziert werden, daher auch der Name reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse. Eine Ausfinanzierung kann dann erst mit Eintritt des Versorgungsfalles durch das Unternehmen erfolgen.

Als Vorteile dieses Durchführungswegs gelten vor allem:

• der in der deutschen Rechnungslegung nicht erforderliche Bilanzausweis, wobei Unterdeckungen im Anhang zur Handelsbilanz anzugeben sind. Lediglich wenn das Unternehmen direkt in Anspruch genommen wird, ist die Verpflichtung direkt in der Handelsbilanz zu bilanzieren.
• Weiter sind auch (hohe) Zusagen darstellbar, für die die steuerlichen Dotierungsgrenzen des § 3 Nr. 63 EStG nicht ausreichen würden.
• Es sind Renten- und Kapitalzusagen möglich. Kapitalzusagen sind in den versicherungsförmigen Durchführungswegen nicht möglich.
• Beiträge bzw. Zuwendungen sind für den Arbeitnehmer unbegrenzt steuerfrei; bei Arbeitgeberfinanzierung zudem unbegrenzt sozialabgabenfrei, bei Entgeltumwandlung bis zu 4% der BBG. Die Leistungen werden nachgelagert als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) versteuert, bei Kapitalleistungen kann die Fünftelungsregelung (§ 34 EStG) genutzt werden.
• Zuwendungen an UK können zusätzlich zu den Beiträgen an eine Direktversicherung (Pensionskasse, Pensionsfonds) sozialversicherungsfrei geleistet werden. In unbegrenzter Höhe bei Arbeitgeberfinanzierung, bis 4% der BBG bei Entgeltumwandlung.
• Die UK ist als soziale Einrichtung, sofern sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen (vgl. § 5, 6 KStG, §§ 2,3 KStDV) erfüllt, von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit.
• Zusagen über eine UK sind gesetzlich insolvenzgeschützt.

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Unterstützungskasse" beschäftigen (nur für Mitglieder):