normal keine LG

Gleichbehandlung

Glossarbegriff


Versorgungsansprüche von Arbeitnehmern können sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleich­behandlungsgrundsatz ergeben, der im BetrAVG ausdrücklich als Anspruchsgrundlage genannt ist (§ 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG). Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Bestimmungen, die bei der Gewährung betrieblicher Versorgungsleistungen im Blick auf die Gleichbehandlung zu berücksichtigen sind, so z.B. Art. 141, 157 EG-Vertrag (europarechtliches Lohngleichheitsgebot), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), Art. 3 Abs. 3 GG (Benachteiligungs-, Diskriminierungsverbot), § 75 Abs. 1 BetrVG (betriebsverfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot), § 4 TzBfG (Diskriminierungsverbot für Teilzeitkräfte und befristet Beschäftigte), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass alle Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung erhalten müssen. Auch ist es möglich, zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen zu differenzieren. Sieht jedoch ein System, nach dem ein Arbeitgeber Versorgungszusagen erteilt, Differenzierungen vor, so müssen diese sachlich begründet sein: es müssen objektive Gründe vorliegen, die auf vernünftigen, einleuchtenden Wertentscheidungen beruhen und die nicht gegen übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen.

Von diesem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Gleichberechtigungsgrundsatz zu unterscheiden, der fordert, dass Männer und Frauen bei der betrieblichen Altersversorgung gleich zu behandeln sind. Hier wird zwischen unmittelbarer Diskriminierung (z.B. unterschiedliche feste Altersgrenzen, Witwen-, aber keine Witwerversorgung) und mittelbarer Diskriminierung unter­schieden (z.B. Ausschluss der Teilzeitkräfte von einer bAV, weil Teilzeitarbeit überwiegend von Frauen ausgeführt wird).

Eine spezielle Ausprägung der (Un-)Gleichbehandlung von Männern und Frauen war die – jedenfalls bis zum 21.12.2012 – übliche Praxis, im Rahmen von Lebensversicherungen das Geschlecht als Kriterium für die Berechnung von Prämien und Leistungen zu berücksichtigen. Siehe dazu das ergangene Urteil des EuGH vom 1. März 2011 – C-236/09. Weiterführende Informationen: Unisex-Tarife.

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Gleichbehandlung" beschäftigen (nur für Mitglieder):

Stichwort Beitrag Seite Stichwort Seite Artikel Artikel Rubrik Heft
Diskriminierung Inhaltskontrolle einer Mindestehedauerklausel für  Hinterbliebenenversorgung 195 193 Stephanie Rachor, Erfurt - Die betriebliche Altersversorgung im Spiegel aktueller arbeitsrechtlicher Rechtsprechung Abhandlungen 3-2025
Gleichbehandlung BAG zu Gleichbehandlung bei Teilzeitarbeit 200 200 Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe - Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Versorgungsausgleich Abhandlungen 3-2024
Gleichbehandlung interne Teilung einer betrieblichen Direktversicherung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs („Test-Achats“) 205 203 Dr. Peter A. Doetsch, Wiesbaden - Abfindung von GGF-Zusagen: Zulässigkeitsvoraussetzungen und Rechnungsgrundlagen Abhandlungen 3-2024
Gleichbehandlung Berücksichtigung regelhafter und verstetigter Arbeitszeit 90 88 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt/Berlin Abhandlungen 2-2022
Gleichbehandlung Höchstaltersgrenze 90 88 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt/Berlin Abhandlungen 2-2022
Diskriminierung Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote 97 97 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2022
Gleichbehandlung Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote 97 97 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2022
Diskriminierung Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts 99 97 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2022
Gleichbehandlung Fragen der Gleichbehandlung in der Rechtsprechung des BAG 196 195 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt/Berlin Abhandlungen 3-2021
Diskriminierung Diskriminierungsverbote in der Rechtsprechung des BAG 120 120 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2021
Gleichbehandlung Gleichbehandlungsgebote in der Rechtsprechung des BAG 120 120 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2021
Diskriminierung Diskriminierung wegen der sexuellen Identität 124 120 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2021
Gleichbehandlung Gleichbehandlungsgrundsatz und AGB-Kontrolle 125 120 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2021
Gleichbehandlung Rechtsfolgen bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 126 120 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2-2021
Gleichbehandlung allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen des Versorgungsausgleichs 377 376 Dr. Andreas Hufer, Wiesbaden / Abhandlungen 5-2020
Gleichbehandlung betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 173 173 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 3-2020
Diskriminierung Mindestalter des Ehegatten bei Hinterbliebenenversorgung 17 14 Dr. Sebastian Ernst, Stuttgart Abhandlungen 1-2020
Diskriminierung Diskriminierung wegen des Geschlechts 31 20 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2020
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Teilzeitkräften 33 20 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2020
Gleichbehandlung allgemeiner Gleichheitssatz 34 20 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2020
Diskriminierung die Kluft im Geschlechterverhältnis 515 512 Heribert Karch, Berlin Abhandlungen 6-2019
Diskriminierung Diskriminierung wegen des Geschlechts in der Rechtsprechung des BAG 9 2 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2019
Gleichbehandlung allgemeiner Gleichheitssatz 15 2 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2019
Gleichbehandlung UnGleichbehandlung bei Betriebsrenten: öffentlicher Dienst versus Privatwirtschaft 32 27 Dr. Friedmar Fischer, Wiernsheim / Abhandlungen 1-2019
Diskriminierung Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung durch eine Diskriminierung 453 452 Theodor Cisch, Wiesbaden Abhandlungen 6-2018
Gleichbehandlung Gleichbehandlung in der Rechtsprechung des BAG 171 171 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 3-2018
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Leistungen aus einer freiwilligen und privat fortgeführten Beitragszahlung auch im Sozialrecht wäre angemessen 100 99 Der Kommentar Der Kommentar 2-2018
Gleichbehandlung das Eheöffnungsgesetz (Einführung einer „Ehe für alle“) 114 114 Walther Siede, München Abhandlungen 2-2018
Diskriminierung Diskriminierung wegen des Geschlechts in der Rechtsprechung des BGH 14 7 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2018
Diskriminierung Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung in der Rechtsprechung des EuGH 16 7 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2018
Diskriminierung Diskriminierung wegen einer Behinderung in der Rechtsprechung des BAG 17 7 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2018
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten 18 7 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2018
Gleichbehandlung Grundsatz der Gleichbehandlung in der Rechtsprechung des BAG 19 7 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2018
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Arbeitnehmern des Öffentlichen Dienstes mit Beamten? 20 7 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2018
Gleichbehandlung Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG durch das BRSG? 478 478 Dr. Andreas Hufer, Wiesbaden / Abhandlungen 6-2017
Gleichbehandlung betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 309 309 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 4-2017
Gleichbehandlung Kombination von Steigerungs- und Teilzeitfaktor 309 309 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 4-2017
Gleichbehandlung Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufgrund Schwerbehinderung 310 309 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 4-2017
Diskriminierung Diskriminierung wegen des Geschlechts in der Rechtsprechung des BAG 21 15 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2017
Diskriminierung Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten 24 15 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2017
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Betriebsratsmitgliedern 24 15 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2017
Diskriminierung Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung 474 469 Dr. Martin Diller, Stuttgart Abhandlungen 6-2016
Diskriminierung GeschlechterDiskriminierung, Versorgungsausgleich, Betriebsrentenrecht 204 204 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel  Abhandlungen 3-2016
Diskriminierung Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Zulässigkeit geschlechtsspezifischer Berechnungsfaktoren im Versorgungsausgleich 206 204 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel  Abhandlungen 3-2016
Diskriminierung sverbote in der Rechtsprechung des BAG 9 5 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2016
Gleichbehandlung Gleichbehandlungsgebote in der Rechtsprechung des BAG 9 5 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2016
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von aktiven Arbeitnehmern und Betriebsrentnern 10 5 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 1-2016
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von betriebstreuen und ausgeschiedenen Arbeitnehmern 478 474 Handlungsbedarf für die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes aufgrund der Mobilitätsrichtlinie? Abhandlungen 6-2015
Diskriminierung Diskriminierungsverbote bei der Versorgung von Topmanagern 317 315 Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer /Dr. Andreas von Medem, Stuttgart Betriebliche Altersversorgung von Topmanagern Abhandlungen 4-2015
Gleichbehandlung Bindung an den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz 317 315 Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer /Dr. Andreas von Medem, Stuttgart Betriebliche Altersversorgung von Topmanagern Abhandlungen 4-2015
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten 205 201 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 3-2015
Diskriminierung Diskriminierungsverbote in der Rechtsprechung des BAG 20 18 Die Recht-sprechung zum Betriebsrentenrecht 2013/2014 Abhandlungen 1-2015
Gleichbehandlung Gleichbehandlungsgebote in der Rechtsprechung des BAG 20 18 Die Recht-sprechung zum Betriebsrentenrecht 2013/2014 Abhandlungen 1-2015
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten 25 18 Die Recht-sprechung zum Betriebsrentenrecht 2013/2014 Abhandlungen 1-2015
Diskriminierung Einfluss der Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote auf das Betriebsrentenrecht 689 687 40 Jahre Betriebsrentengesetz Abhandlungen 8-2014
Gleichbehandlung Einfluss der Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote auf das Betriebsrentenrecht 689 687 40 Jahre Betriebsrentengesetz Abhandlungen 8-2014
Diskriminierung einzelne Diskriminierungsverbote 690 687 40 Jahre Betriebsrentengesetz Abhandlungen 8-2014
Gleichbehandlung der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlunggrundsatz 692 687 40 Jahre Betriebsrentengesetz Abhandlungen 8-2014
Diskriminierung Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote 4 3 Die RechtsprechungzumBetriebsrentenrecht2012/2013 Abhandlungen 1-2014
Diskriminierung Diskriminierung wegen des Geschlechts 4 3 Die RechtsprechungzumBetriebsrentenrecht2012/2013 Abhandlungen 1-2014
Gleichbehandlung Diskriminierungsverbote und Gleichbehandlungsgebote 4 3 Die RechtsprechungzumBetriebsrentenrecht2012/2013 Abhandlungen 1-2014
Diskriminierung Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung 5 3 Die RechtsprechungzumBetriebsrentenrecht2012/2013 Abhandlungen 1-2014
Gleichbehandlung Gleichbehandlung im Blick auf teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 7 3 Die RechtsprechungzumBetriebsrentenrecht2012/2013 Abhandlungen 1-2014
Gleichbehandlung arbeitsvertraglicher Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nicht die Begünstigung einzelner Arbeitnehmer 8 3 Die RechtsprechungzumBetriebsrentenrecht2012/2013 Abhandlungen 1-2014
Gleichbehandlung Gleichbehandlung von Beziehern einer gesetzlichen Berufsunfähigkeits- und einer Erwerbsunfähigkeitsrente 8 3 Die RechtsprechungzumBetriebsrentenrecht2012/2013 Abhandlungen 1-2014
Arbeitsrechtaba-InternDiskriminierung / Gleichbehandlung