Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

EbAV-II-Umsetzungsgesetz:  Geist der EbAV-II-RL umsetzen und Solvency-II durch die Hintertür vermeiden

 

Presseinformation vom 7. November 2018

 

„Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch Rechnung tragen!“ erklärte Dr. Georg Thurnes, stellvertretender Vorsitzender der aba am Rande der heutigen Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)“.

Die Regelungen im § 329 VAG, § 43a VAG und § 294 VAG sollten daher im Hinblick auf EbAV im Sinne einer EU-Mindestharmonisierung gefasst werden, fordert die aba in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Andernfalls wird die im Gesetzentwurf vorgesehene „1:1-Umsetzung“ faktisch zu einer EU-Vollharmonisierung durch EIOPA führen, die der Grundidee der EbAV II-RL eindeutig widerspricht. Da die Systeme der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in den Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen und maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits- und Steuerrecht anknüpfen, ist die EbAV-II-RL – im Gegensatz etwa zu den EU-Richtlinien im Versicherungs-und Fondsbereich – auf eine EU-Mindestharmonisierung ausgelegt und lässt den Mitgliedstaaten bewusst größere Spielräume in der Umsetzung.

Die Regelung zur Zusammenarbeit mit EIOPA in § 329 VAG sieht nicht einmal vor, dass national durch die zuständigen Ministerien oder gar parlamentarisch überprüft werden kann, welche EIOPA-Standards und wie diese – auch im Hinblick auf das deutsche Arbeits- und Sozialrecht – für die Regulierung deutscher EbAV angemessen genutzt werden.

„Will man die bAV, wie durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz angestrebt, wirklich stärken, dann müssen Überregulierung und unpassende Regulierung für Pensionskassen und Pensionsfonds vermieden werden. Dies gilt auch für das neue hoffnungsträchtige Sozialpartnermodell. EbAV brauchen eine nachhaltig verlässliche und in das nationale Arbeits- und Sozialecht eingebettete Aufsichtsumgebung“, so Thurnes in Berlin.

„Wir bedauern, dass die langjährige Forderung der aba, ein eigenständiges Aufsichtsrecht für EbAV zu schaffen, durch den Regierungsentwurf nicht aufgegriffen wurde“, kritisierte Thurnes.

Im Vergleich mit dem Referentenentwurf sei festzuhalten, dass der Regierungsentwurf für die Praxis wichtige Kleinigkeiten besser regele, die auf eine EU-Vollharmonisierung ausgerichteten VAG-Regeln blieben jedoch – entgegen dem Geist der EbAV-II-RL – unberührt, bemängelt die aba in ihrer Stellungnahme.

 

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aba-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie: Nationale Umsetzungsspielräume besser nutzen, faktische EU-Vollharmonisierung verhindern

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-RL) wird mittlerweile im Deutschen Bundestag beraten. In der ersten Lesung am 11. Oktober 2018 (BT-Protokoll, S. 6140ff.) wurde der Gesetzentwurf federführend an den Finanzausschuss überwiesen. Am 7. November 2018 wird er dazu eine Anhörung durchführen.

Die aba beurteilt in einer aktuellen Stellungnahme den Gesetzentwurf überwiegend kritisch. Die Systeme der betrieblichen Altersversorgung (bAV) weisen in den Mitgliedstaaten große Unterschiede auf. Sie knüpfen maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits- und Steuerrecht an. Daher ist die EbAV-II-Richtlinie – im Gegensatz etwa zu den EU-Richtlinien im Versicherungs- und Fondsbereich – explizit auf eine EU-Mindestharmonisierung ausgelegt und lässt den Mitgliedstaaten bewusst größere Spielräume in der Umsetzung.

Aus Sicht der aba nutzt der Gesetzentwurf diesen Umsetzungsspielraum nicht. Sie bedauert, dass ihre langjährige Forderung, ein eigenständiges Aufsichtsrecht für EbAV zu schaffen, nicht aufgegriffen wurde. Vor diesem Hintergrund fordert die aba, dass nun wenigstens eine für die EbAV angemessene Zielsetzung der Beaufsichtigung formuliert und die aufsichtsrechtlichen Regelungen angemessen gefasst werden sollen.

Zu dieser Bewertung war die aba bereits in ihrer Stellungnahme von Juli 2018 zum BMF-Referentenentwurf des Gesetzes gelangt. Im Vergleich beider Entwürfe ist zwar festzuhalten, dass der Regierungsentwurf für die Praxis wichtige Kleinigkeiten besser regelt. Allerdings blieben die auf eine EU-Vollharmonisierung ausgerichteten Regelungen im VAG unverändert und damit undifferenziert – entgegen dem Geist der EbAV-II-RL. Ohne eine Fassung von § 329 VAG, § 43a VAG und § 294 VAG im Hinblick auf EbAV im Sinne einer EU-Mindestharmonisierung wird die im Gesetzentwurf vorgesehene „1:1-Umsetzung“ faktisch zu einer EU-Vollharmonisierung durch EIOPA führen.

Vor diesem Hintergrund fordert die aba in ihrer Stellungnahme:

  • Nationale Umsetzungsspielräume sollen generell stärker genutzt werden. Eine faktische aufsichtsrechtliche EU-Vollharmonisierung durch eine ungeprüfte Übernahme umfangreicher EU-Standards der Europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA sollte verhindert werden.
  • Die bAV-typische Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und EbAV, die Rolle tarifvertraglicher Regelungen und die Einbindung in nationales Arbeits- und Sozialrecht sollen stärker berücksichtigt werden. Insbesondere sollten die aufsichtsrechtlichen Vorgaben mit den am 1.1.2018 in Kraft getretenen Regelungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes über die Beteiligung der Tarifvertragspartner an der Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage konform gehen.
  • Die Aufsichtsmethoden müssen für EbAV angemessen bleiben. Eine verpflichtende Umsetzung von Solvency-II-analogen Methoden in Risikomanagement und Aufsichtspraxis ist zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Regelungen über eigene Risikobeurteilung, Stresstests und Berichtspflichten.
  • Ein effizientes EbAV-Management mit den Trägerunternehmen muss weiterhin möglich bleiben. Dies betrifft z.B. § 3 Versicherungs-Vergütungsverordnung und die Umsetzung von Art.  24 EbAV-II-RL.


Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung  von  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) wurde am 10. Sept. 2018 veröffentlicht. Der Gesetzentwurf ist am 29. August 2018 vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Da die Mitgliedstaaten die EbAV-II-RL bis zum 13. Januar 2019 umzusetzen haben, wurde der Gesetzentwurf als „besonders eilbedürftig“ gekennzeichnet. Die Bundesregierung kann daher – wenn nicht der Bundesrat eine Fristverlängerung verlangt – den Gesetzentwurf dem Bundestag bereits nach drei Wochen zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht eingegangen ist (Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG).

Die aba hatte bereits zum BMF-Referentenentwurf ausführlich Stellung genommen. Sie wird den Gesetzentwurf in ihren Fachgremien analysieren und ihre Stellungnahme aktualisieren. Im aba-Mitgliederbereich steht in der Rubrik "Fachinformationen" als Arbeitshilfe eine konsolidierte Fassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Verfügung.


 

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-RL: Von Kleinigkeiten und wichtigen Dingen!

Kommentar von Dr. Georg Thurnes, stv. Vorsitzender der aba in der BetrAV-Ausgabe 5/2018 (erschienen am 31. Juli 2018)

Weiter lesen (PDF-Datei)


Referentenentwurf zur EbAV-II-Richtlinie: Gesetzgeber muss dem Charakter einer EU-Mindestharmonisierung für EbAV angemessen Rechnung tragen

Die aba hat sich an der Verbändeanhörung des BMF zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie beteiligt und am 16. Juli 2018 ihre Stellungnahme abgegeben Die Stellungnahme im vollen Wortlaut wurde im aba-Mitgliederbereich in der Rubrik Fachinformationen veröffentlicht.

Der BMF-Referentenentwurf ist zwar aus Sicht der aba im Wesentlichen geeignet, die einzelnen Anforderungen der EbAV-II-RL national umzusetzen, setzt aber den Geist der EbAV-II-RL, d.h. den Geist einer aufsichtsrechtlichen EU-Mindestharmonisierung für EbAV, bislang nicht um. Das BMF schreibt in der Begründung selbst, dass die Systeme der betrieblichen Altersversorgung in den Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen und maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits- und Steuerrecht anknüpfen und daher die Richtlinie auf eine Mindestharmonisierung ausgelegt ist und die Mitgliedstaaten damit größere Spielräume in der Umsetzung haben. Der Referentenentwurf nutzt diesen größeren Umsetzungsspielraum aber nicht, um die künftige Regulierung von Pensionskassen und Pensionsfonds auf das nationale Arbeits- und Sozialrecht abzustimmen. Mit dem Fokus „individueller Verbraucherschutz“ werden Pensionskassen weiterhin als Lebensversicherungsunternehmen definiert und die Regulierung der Pensionsfonds darauf aufgebaut. Entsprechend wird der Aufsichtsauftrag formuliert.

Die aba weist auf die Gefahr hin, dass der bewusst den Mitgliedstaaten gegebene Umsetzungsspielraum von der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA genutzt wird und es faktisch zu einer EU-Vollharmonisierung über oder basierend auf den entstehenden EIOPA-„Guidances“ kommt. Der Begriff der Guidances wurde erstmals in einem EIOPA-Folienvortrag vom März 2018 zur EbAV-II-Umsetzung verwendet. Dieser Ausdruck wirft Fragen auf, da die EIOPA-Verordnung Guidances nicht kennt. Die Verordnung enthält nur den Begriff der "Leitlinien und Empfehlungen" („Guidelines“ siehe Art. 16 EIOPA-Verordnung), die die nationalen Aufsichtsbehörden grundsätzlich einzuhalten haben (sog. „Comply or explain“-Verfahren).

Der nationale Gesetzgeber sollte zumindest prüfen können, welche EIOPA-Empfehlungen und wie diese für die Regulierung deutscher EbAV angemessen genutzt werden. Die aktuellen Pläne von EIOPA betreffen nicht nur alle wichtigen Anforderungen der EbAV-II-RL, sondern gehen dabei auch deutlich über die EbAV-II-RL hinaus (EIOPA-Planungsdokument 2017-2019). So soll über die „Eigene Risikobeurteilung“ die für EbAV ungeeignete Solvency-II-Bewertungsmethodik (vormals Holistic Balance Sheet (HBS), inzwischen wird von Common Framework gesprochen) und Berichtspflichten für EbAV in Anlehnung an Säule 3 von Solvency-II eingeführt werden. Überregulierungen und unpassende Regulierungen für EbAV müssen vermieden werden – für bestehende EbAV und künftige Systeme wie das Sozialpartnermodell.


 

BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie an Verbände zur Konsultation verschickt

Das Bundesfinanzministerium hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf  eines  Gesetzes  zur  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/2341 über  die  Tätigkeiten  und  die  Beaufsichtigung  von  Einrichtungen  der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) an die Verbände zur Konsultation gegeben.

Der Entwurf wurde auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Im aba-Mitgliederbereich steht außerdem in der Rubrik "Fachinformationen" als Arbeitshilfe eine konsolidierte Fassung der im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen zur Verfügung.

Die aba wird den Entwurf in ihren Gremien analysieren und bis zum 16. Juli 2018, der vom Bundesfinanzministerium gesetzten Frist, dazu schriftlich Stellung nehmen.


 

Hintergrundinformationen zur Richtlinie

Ausführliche Informationen zur zu Grunde liegenden Richtlinie 2016/2341 finden Sie in der Europa-Rubrik dieser Homepage, unter anderem zur Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch die aba in den letzten Jahren und zu deren Umsetzung in Europa.


 

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf  eines  Gesetzes  zur  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/2341 über  die  Tätigkeiten  und  die  Beaufsichtigung  von  Einrichtungen  der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) an die Verbände zur Konsultation gegeben.

Der Entwurf wurde auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Die aba wird ihn in ihren Gremien analysieren und bis zum 16. Juli 2018, der vom Bundesfinanzministerium gesetzten Frist, dazu schriftlich Stellung nehmen.

 

 

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