Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist das Ergebnis eines Gesetzgebungsverfahrens aus den Jahren 2016 und 2017, im Zuge dessen verschiedene Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung geändert wurden: arbeitsrechtliche Vorschriften im BetrAVG, sozialversicherungsrechtliche Vorschriften (z.B. im SGB V und SGB XII), aufsichtsrechtliche Vorschriften (im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Pensionsfondsaufsichtsverordnung (PFAV)) und steuerrechtliche Vorschriften im Einkommensteuergesetz.

Wesentliche Inhalte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind

• die Einführung der reinen Beitragszusage – unter bestimmten Voraussetzungen – im Betriebsrentenrecht
• die Normierung von Voraussetzungen, unter denen ein tarifliches Optionsmodell eingeführt werden kann
• die Einführung eines Freibetrags für freiwillige Vorsorgeleistungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• die Abschaffung der Verbeitragung von Riesterrenten in der bAV in der Leistungsphase (Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung)
• die Erhöhung des steuerfreien Dotierungsrahmens in § 3 Nr. 63 EStG
• die Einführung eines Zuschusses („bAV-Förderbetrag“) für die arbeitgeberfinanzierte bAV für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.200 Euro monatlich (aktuell 2.575 Euro)

Das Gesetz ist – in seinen wesentlichen Teilen – am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Betriebsrentenstärkungsgesetz" beschäftigen (nur für Mitglieder):