Die reine Beitragszusage (Sozialpartnermodell) ist eine Zusageart in der betrieblichen Altersversorgung.

Bei der reinen Beitragszusage (Sozialpartnermodell) sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur die Zahlung von Beiträgen zu. Es gilt das BetrAVG sowie die steuerlichen und beitragsrechtlichen Folgen einer Betriebsrente.

Eine reine Beitragszusage ist so viel „Mehr“ als der reine Wortlaut vermuten lässt und wie es oft verstanden wird. Insofern ist der Begriff „reine Beitragszusage“ im Gesetz unglücklich und verwirrend gewählt worden und beleuchtet nur die Seite des Arbeitgebers.

Merkmale der reinen Beitragszusage sind:

• Lediglich Zahlung eines Beitrages ohne weitere Haftung für eine Leistung aus Sicht des Arbeitgebers
• Die Beteiligung der Sozialpartner an der Durchführung und Steuerung von Sozialpartnermodellen (die reine Beitragszusage)
• Der Interessenausgleich bei der Gestaltung durch die Beteiligung der Sozialpartner
• Die kollektive Kapitalanlage mit Risikoausgleich in Zeit und im Bestand (zwingend in der Rentenphase, in der Anwartschaftsphase möglich)
• Drei verschiedene Schwankungspuffer, die im Kontrast zu einer individuellen Kapitalanlage stehen
• Statt einer rechtlich fixierten Garantie einer bestimmten Leistungshöhe – die mit hohen Kosten in der Kapitalanlage verbunden wäre – bietet das Modell eine alternative Sicherheit durch seinen Gestaltungsmechanismus, insbesondere durch den Einsatz von Schwankungspuffern

In folgenden Konstellationen kann ein Arbeitsverhältnis von einer reinen Beitragszusage (Sozialpartnermodell) erfasst oder zugesagt werden:

• Einschlägiger Tarifvertrag bei Tarifgebundenheit: Die reine Beitragszusage wird durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zugesagt. Es werden tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien erfasst.
• Verweisung auf den einschlägigen Tarifvertrag: Nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien vereinbaren einschlägige Tarifvertragsregelungen. Danach können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelungen über ein Sozialpartnermodell auch für Arbeitsverhältnisse vereinbaren, für die die Rechtsnormen des Tarifvertrags mangels Mitgliedschaft in der abschließenden Gewerkschaft oder der Arbeitgebervereinigung nicht normativ gelten.
• „Anschluss-Tarifvertrag“: Ein „nicht-einschlägiges“ Sozialpartnermodell kann von den Arbeitsvertragsparteien in Bezug genommen werden kann, wenn ein für dieses Arbeitsverhältnis einschlägiger Branchen- oder Haustarifvertrag dies ausdrücklich eröffnet. Es können sich ganze Branchen durch Branchentarifvertrag oder auch einzelne Unternehmen durch Haustarifvertrag bestehenden Sozialpartnermodellen anschließen. Die Regelungen des Ausgangstarifvertrags können vollständig übernommen werden oder nur die Organisations- und Durchführungsstrukturen eines bestehenden Sozialpartnermodells mit genutzt und darüber hinaus eigenständige Regelungen getroffen werden, etwa zur Höhe des möglichen Arbeitgeberbeitrags.
• Arbeitsrechtlicher Einbezug, wenn Arbeitsverhältnis im Organisationsbereich der Gewerkschaft: In einem Arbeitsvertrag kann ein nicht-einschlägiger Tarifvertrag über ein Sozialpartnermodell auch dann in Bezug genommen werden, wenn das Arbeitsverhältnis in den Organisationsbereich einer Gewerkschaft fällt, die das Sozialpartnermodell trägt. Der Organisationsbereich bzw. das Organisationsgebiet ist in den Satzungen der Gewerkschaften detailliert festgelegt. Dabei ist nur die vollumfängliche Anwendung der tariflichen Regelungen über das Sozialpartnermodell möglich. Das betrifft insbesondere auch die Höhe des Arbeitgeberbeitrags, soweit der Tarifvertrag hierzu verbindliche Regelungen enthält.

Getragen wird ein Sozialpartnermodell von denjenigen Sozialpartnern, die sich an dessen Steuerung und Durchführung beteiligen; Sozialpartner, die auf eine Beteiligung an der Durchführung und Steuerung des Sozialpartnermodells verzichten, tragen das Sozialpartnermodell also nicht mit. Die Teilnahme Dritter an Sozialpartnermodellen bedarf immer der Zustimmung der das Sozialpartnermodell tragenden Tarifvertragsparteien.

Beiträge zu einer reinen Beitragszusage können an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung geleistet werden.

Dem Arbeitnehmer darf kein Anlageerfolg versprochen werden (Garantieverbot), im Tarifvertrag soll aber ein Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers vereinbart werden.

Die reine Beitragszusage arbeitet mit einer anderen Form von „Sicherheit“, die über kollektive Schwankungspuffer und einen Sicherheitspuffer zufällige individuelle Ergebnisse verhindern soll. Die Sozialpartner erfüllen dabei einen Konzeptions- und Überwachungsauftrag gegenüber dem Versorgungsträger und sollten dabei im Interessenausgleich ein hohes Vertrauen genießen. Durch den Verzicht auf versicherungsförmige Garantien (Garantien sind Kosten) und die anderweitig weniger kostenträchtige Generierung von kollektiver Sicherheit (Ausgleich in Zeit und im Kollektiv) sollen höhere Anfangsrenten bei sehr moderat schwankenden Renten erreicht werden.

Wandeln Arbeitnehmer im Rahmen der reinen Beitragszusage Entgelt um, muss der Arbeitgeber 15% des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung entrichten, wenn er Sozialversicherungsbeiträge einspart. Davon kann auch in Tarifverträgen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden.

Weiterführende Informationen: Zielrente​​​​​​

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "reine Beitragszusage" beschäftigen (nur für Mitglieder):