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EbAV-II-Richtlinie

Glossarbegriff


Die Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (sog. EbAV-II-RL) ist am 23. Dezember 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und 20 Tage später in Kraft getreten (Art. 66). Die Mitgliedstaaten haben ab Inkrafttreten 24 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (Art. 64).

Die EbAV-II-RL löst die EbAV-RL (Richtlinie 2003/41, auch oft als Pensionsfonds-RL bezeichnet) ab, die seit 2003 mit 24 Artikeln EU-weit aufsichtsrechtliche Mindeststandards für die Tätigkeit und die „Betriebs­bedingungen“ von EbAV gesetzt hatte. Während die Solvenzanforderungen in EbAV-II im Vergleich zur Vorgänger-RL gleich geblieben sind, wurden in EbAV-II neue Governance- und Informationspflichten eingeführt. EbAV sind demnach u.a. verpflichtet, regelmäßig eine eigene Risikobeurteilung vorzunehmen und zu dokumentieren (Art. 28).

Zudem wurden die Regeln zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von EbAV überarbeitet und zur grenzüberschreitenden Bestandsübertragung eingeführt. In Deutschland fallen Pensionskassen und Pensionfonds unter die EbAV-RL und künftig unter die EbAV-II-RL. Auch EbAV-II setzt aufsichtsrechtliche Mindeststandards, aber mit 67 Artikeln deutlich mehr als ihre Vorgänger-RL.