Eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 3 BetrAVG nur dann abgefunden werden, wenn sie geringfügig ist. Die Geringfügigkeit bemisst sich nach der monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV: ist die unverfallbare Anwartschaft bei laufenden Leistungen nicht höher als 1% der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, so hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein einseitiges Abfindungsrecht. Damit soll ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand für den Arbeitgeber vermieden werden.

In 2024 belaufen sich die Grenzwerte auf:

West: Bei Renten 1% von 3.535 Euro [Bezugsgröße West] =   35,35 Euro), bei zugesagten Kapitalzahlungen nicht höher als 12/10 der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (in 2024: 12/10 von 3.535 Euro = 4.242,00 Euro).

Ost: Bei Renten 1% von 3.465 Euro [Bezugsgröße Ost] =   34,65 Euro), bei zugesagten Kapitalzahlungen nicht höher als 12/10 der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (in 2024: 12/10 von 3.465 Euro = 4.158,00 Euro).

Die Anwartschaften von Arbeitnehmern, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union aufnehmen, können seit dem 1. Januar 2018 nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn er die Aufnahme des neuen Arbeitsverhältnisses innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem ehemaligen Arbeitgeber mitteilt (vgl. § 3 Abs. 2 S. 3 BetrAVG). 

Laufende Renten dürfen ebenfalls nicht abgefunden werden.

Von dem grundsätzlichen Abfindungsverbot nicht erfasst werden vertraglich unverfallbare Anwartschaften, Abfindungen während eines laufenden Arbeitsverhältnisses ohne Kontext zu einem Ausscheiden des Arbeitsnehmers sowie laufende Renten mit Beginn vor 2005 (§ 30g III BetrAVG). Die Anwartschaften von Organpersonen und Gesellschafter-Geschäftsführern können abgefunden werden, soweit für diese nicht die entsprechenden Regeln des BetrAVG vertraglich vereinbart wurden (die steuerlichen Restriktionen wären zu beachten).

Die Höhe des Abfindungsbetrages ist nach § 3 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG zwingend festgelegt und richtet sich nach dem jeweiligen Durchführungsweg. Bei unmittelbaren Pensionszusagen und bei Unterstützungskassenzusagen ist der Barwert der nach § 2 BetrAVG bemessenen künftigen Ver­sorgungsleistungen maßgeblich. Bei Direktversicherungen, Pensionskassen- und Pensionsfondszusagen ist das im Zeitpunkt der Abfindung gebildete Kapital auszuzahlen.

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Abfindung" beschäftigen (nur für Mitglieder):