Glossar

Letzte Aktualisierung: Juli 2018

Informationspflichten

Arbeitnehmer haben gegen ihren Arbeitgeber und den Versorgungsträger einen Anspruch auf Mitteilung, in welcher Höhe aus einer bisher erworbenen unverfallbaren Anwartschaft bei Erreichen der Altersgrenze ein Anspruch auf Altersversorgung besteht und wie hoch der Übertragungswert bei einer Übertragung ist.

Arbeitnehmer haben gegenüber dem Arbeitgeber und den Versorgungsträger Anspruch auf Mitteilung

  • ob und wie eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben wird

  • wie hoch der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus der bisher erworbenen Anwartschaft ist und bei Erreichen der Altersgrenze voraussichtlich sein wird,

  • wie sich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die Anwartschaft auswirkt und

  • wie sich die Anwartschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entwickeln wird.

Der Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auch nach seinem Ausscheiden auf Verlangen mitzuteilen, wie hoch bei einer Übertragung der Übertragungswert ist. Der neue Arbeitgeber oder der Versorgungsträger muss dem Arbeitnehmer auf Verlangen mitteilen, in welcher Höhe aus dem Übertragungswert ein Anspruch auf Altersversorgung bestehen würde und ob eine Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung bestehen würde.

Nach seinem Ausscheiden hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Mitteilung, wie hoch die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung ist und wie sie sich zukünftig entwickeln wird. Wird eine Witwen- oder Waisenrente gezahlt, haben die Hinterbliebenen ebenfalls einen Auskunftsanspruch bezüglich der Höhe und zukünftigen Entwicklung.

Die Auskünfte müssen verständlich, in Textform (also z.B. per E-Mail oder auf einer Webseite) und innerhalb einer angemessenen Frist erteilt werden.

Arbeitnehmer mit Betriebsrentenanwartschaften in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung haben darüber hinaus gegen den Versorgungsträger weitere Auskunftsansprüche aus dem Versicherungsaufsichtsrecht (§ 144 VAG).

Insolvenzsicherung

Die §§ 7 ff. BetrAVG enthalten Bestimmungen, die den Arbeitnehmer, der bereits Betriebsrentenleistungen bezieht oder Inhaber von gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften ist, vor einer Insolvenz des Arbeitgebers schützt; Träger dieser gesetzlichen Insolvenz­sicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSVaG) mit Sitz in Köln, dem sämtliche Arbeitgeber Beiträge zu entrichten haben, die eine bAV in einer sicherungspflichtigen Form durchführen. 

Dazu zählen grundsätzlich Versorgungsregelungen in Form einer Direktzusage, einer Unterstützungskasse und eines Pensionsfonds; bei einer U-Kasse und einem Pensionsfonds greift der Insolvenzschutz allerdings nur ein, wenn der Sicherungsfall beim Trägerunternehmen eintritt. Nicht der Insolvenzsicherung unterliegen Pensionskassen und Direkt­versicherungen, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Ansprüche aus dem Versicherungs­vertrag abgetreten, verpfändet oder beliehen oder er hat dem Arbeitnehmer nur ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt. Bei diesen Durchführungswegen besteht durch die Versicherungsaufsicht der BaFin sowie die im VAG vorgesehenen Anlagevorschriften eine hinreichende Sicherheit bezüglich des Kapitalanlagerisikos bzw. im Hinblick auf die Erfüllbarkeit der Versorgungsverpflichtungen. Ab dem 1. Januar 2018 können Berechtigte – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – auch die Versicherungsleistung einer Rückdeckungsversicherung verlangen (§8 Abs. 3 BetrAVG).

Es gilt das Prinzip der eigenverantwortlichen Selbstveranlagung des Arbeitgebers. Die ihn treffenden Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten sind in § 11 BetrAVG näher geregelt. Der Schutz durch die gesetzliche Insolvenzsicherung besteht jedoch unabhängig sowohl von einer Meldung als auch von einer Beitragsabführung. 

Die Fälle, in denen der PSVaG für die Ansprüche des Versorgungsberechtigten einzustehen hat, sind abschließend im Gesetz geregelt. Danach leistet der PSVaG bei folgenden Sicherungsfällen: 

  • bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
  • bei der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
  • beim außergerichtlichen Vergleich
  • bei der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Insolvenzverfahren mangels Masse nicht in Betracht kommt.

Die Höhe der bei einer Insolvenz zu sichernden Leistung ist davon abhängig, ob bereits ein Versorgungsanspruch besteht oder ob eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft abzusichern ist. Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den PSVaG beträgt im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV (2018: € 9.135). Kapitalleistungen sind in einen Anspruch auf monatlich laufende Leistungen umzurechnen (2018: € 1.096.200). Die Höchstgrenzen gelten gleicher­maßen für arbeitgeberfinanzierte Versorgungszusagen wie für Entgeltumwandlungszusagen.

Auf reine Beitragszusagen (seit 1. Januar 2018) finden die Regelungen zur Insolvenzsicherung keine Anwendung. 

Invaliditätsversorgung

Das Arbeitsrecht kennt keinen eigenen Begriff der Invalidität. Es besteht insoweit Gestaltungs­freiheit, wobei eine Anwendung im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Definition üblich ist. Es ist auch zulässig, dass der Arbeitgeber in seiner Versorgungs­regelung einen eigenen Invaliditäts­begriff definiert, wobei eine Differenzierung zwischen beruflicher und privater Invalidität nicht zu beanstanden ist.

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